Archiv für Oktober 2008

Die Menschenrechte? Ja, sie leben noch, oder?

Indymedia-Artikel
Sicherlich sind die Sorgen und Nöte vieler Menschen grade auf die ewig andauernde Finanzkrise fixiert, aber davon will ich nicht jeden Tag schreiben, egal, welche Rezession nun noch drohen mag. Ein Blick über den Tellerrand der bürgerlichen Medien ist ja immer interessant.
Und dies wieder im Fall Spanien. Das Spanien kein Rechtsstaat mehr ist, wenn es um das Baskenland und dortige Autonomie-Bestrebungen geht, ist ja allseits bekannt, jedenfalls in manchen linken Kreisen. Aber die Ausmaße, die das ganze annimmt, sind doch sicher nicht angenehm. So werden dort Leute wegen Zeitungsartikel eingesperrt und andere systematische gefoltert, weil sie der „ETA“ angehören sollen und wieder andere bekommen jahrelange Haftstrafen wegen Mitgliedschaft in einer „terroristischen Organisation“, wobei diese weder Waffen besaß noch jemals Gewalt angewendet hatte.
Die Kritik seitens der UNO ist nun natürlich positiv zu bewerten, auch wenn sie zunächst noch recht vorsichtig ist. Aber Staaten, die einer Ideologie (hier: westliche Demokratie) anhängen, scheißen sich untereinander niemals so gravierend an, daher sind die Vorwürfe aus den Mündern der Opfer sicherlich schwerer zu wiegen und ich denke auch nicht, dass dies politische motivierte Lügen sind, dafür ist in Spanien ja der Staat mit seinem Erbe aus der Franco-Zeit zuständig.
Aber ich will mich nicht an Spanien aufhängen, jedenfalls nicht jetzt. Interessant ist es doch viel mehr zu sehen wie Staaten, die sich selbst als „demokratisch“ bezeichnen und behaupten, die Menschenrechte zu achten, sie massivst, willentlich und systematisch brechen. Und dies im Namen des „Kampfes gegen den Terror“! Da bekomme ich ja richtig Angst. Aber am Beispiel Spanien sieht mensch nur zu leicht, wie Staaten ihre neugeschaffenen Machtbefugnisse ausnutzen um unliebsame politische GegnerInnen zu unterdrücken und gar zu foltern. Und wir reden hier vom „alten Europa“, nicht von Guantanamo.
Welche Lehren sollen wir denn nun aus so einer Situation ziehen? Sicher diese, dass die Staaten neue Machtbefugnisse auch immer zum eigenen Machterhalt jenseits anderer Ziele einsetzen und damit auch nicht zurückhaltend sind. Und diese neuen Befugnisse werden auch nicht abgeschafft, egal wie sich die innerstaatliche Situation noch ändern mag. Oder wurde die Rasterfahnung in der BRD abgeschafft als sich die RAF auflöste? Nein, wurde sie nicht. Und das wird sie auch nicht, selbst wenn aus Sicht des Staates irgendwann mal alle ExtremistInnen besiegt sind, denn, es könnte ja neue Gefahren geben und da muss mensch ja gewappnet sein. Oder weshalb brauchen wir diese ganzen neuen Überwachungstechniken? Zur ABWEHR von Anschlägen wird uns doch gesagt, nicht zur Verfolgung, denn schließlich gab es ja bisher noch gar keine schwerwiegenden Terroranschläge hier in der BRD. Gegen den 11. September sind die sogenannten „Kofferbomber“ doch ein schlechter Scherz.
Aber was jammere ich? Bevor also erst immer gegen die „böse USA“ und das „schreckliche Guantanamo“ geschimpft wird, sollte erstmal die eigene Nachbarschaft unter die Lupe genommen werden. Auch in der EU sind die Staaten nicht so sauber. Wo waren denn diese CIA-Geheimgefängnisse? Nicht nur in Ägypten und Syrien… Mensch sollte sich zunächst an die eigene Nase fassen, vor allem wenn der Innenminister nur zu gern Aussagen nutzen würde, die durch Folter gewonnen worden sind. Selbst gefoltert werden muss eigentlich schon lange nicht mehr.
Und grade vergangenes Jahr beim G8-Gipfel zeigte sich doch mal die „harte Hand“ des Staaten als über 1000 Menschen in Gewahrsam genommen wurden und nachts in Käfigzellen ohne vernünftige Decken und Unterlagen schlafen sollten. Essen und Trinken gab es dazu eher sporadisch und wenig und das Licht brannte auch die ganze Zeit. Und sowas ist nicht in irgendeinem „Schurkenstaat“ (lustiger Begriff eigentlich, da sich im Ernstfall alle Staaten „schurkisch“ verhalten, nämlich so, dass sie selbst auf keinen Fall Schaden nehmen) passiert, sondern im Staat mit der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“.
Nun zur Frage vom Titel. Ja, die Menschenrechte leben noch, vor allem für die, die sich unterwerfen und nichts weiter als brave BürgerInnen sind. Für alle anderen wird es eng und umso weiter mensch sich von der Toleranzgrenze der Staaten wegbewegt, umso mehr werden die „Menschenrechte“ bloß zu schönen Sätzen auf Papier.

Es ändert sich doch eh nix!

SPON-Artikel
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Nicht, dass ihr jetzt denkt, ich würde immer nur Spiegel Online zitieren, was sich ja anbietet, da es die meistgelesene deutschsprachige Nachrichtenseite im Web ist, aber es bot sich heute einfach mal wieder an.
In dem Artikel geht es grob darum, dass es überall drunter und drüber geht, Finanzmärkte wackeln, Kriege werden geführt, Terroranschläge passieren und trotz alledem regt sich auf der Straße gar nichts. Keine Massenproteste, keine Besetzungen, keine radikalen oder gar revolutionären Aktionen. Nein, laut dem Konsumklimaindex kaufen die Leute jetzt sogar mehr ein.
Woran mag es nun liegen, dass die Menschen trotz einer offensichtlichen Krise im System einfach ihrem Tagesgeschäft weiter nachgehen? Gibt es keine politische Kultur mehr? Überlassen die BürgerInnen das politische Handeln einfach anderen? Sind alle Systemalternativen aufgebraucht? Oder ist einfach der „Griff der bürgerlichen Gesellschaft“ so stark? Ich glaube, die Lösung liegt auch darin, dass sich eigentlich all diese Fragen mehr oder minder mit „Ja“ beantworten lassen.
Ein wichtiger Grund ist sicherlich der, dass es nach dem Zusammenbruch des Ostblocks keine existierende Alternative zum kapitalistischen System gibt. Selbst wenn die Menschen erkennen, dass das aktuelle System so seine massiven Probleme hat, so haben die Alternativen, bzw. DIE Alternative doch auch versagt. Sozialismus kommt also nicht mehr in Frage und andere Alternativen sind entweder rückschrittlich oder nicht bekannt. Vielleicht sollte da eine radikale Linke auch ansetzen und herrschaftsfreie Gesellschaftsalternativen wie die Anarchie bekannter machen. Leider ist der Begriff „Anarchie“ ja auch schon durch politische VollidiotInnen und die bürgerlichen Medien sehr negativ konnotiert.
Allgemein könnte die radikale Linke in einer solchen Krisensituation mehr tun. Natürlich sollte ich mich hier eventuell auch an die eigene Nase packen, bevor ich meckere. Aber es ist ja faktisch so, dass zur Banken- und Finanzkrise die radikallinken Kräfte erstaunlich ruhig gehalten haben und nicht große Demonstrationen begonnen haben um Alternativen zum herrschenden System aufzuzeigen. Sicherlich bedarf es bei sowas auch einiger Vorbereitungszeit, aber die hat es bei der Dauer der Krise ja auch gegeben. Entweder ist die radikale Linke also nicht fähig oder willens so etwas zu leisten, oder sie hat eine Chance schlichtweg verpennt.
Aber bevor ich weiter gegen meine eigene Szene pöbele, nehme ich mal die andere Seite, die bürgerliche Gesellschaft in die Mangel. Im Artikel steht auch „Konsum ergo sum“, was so viel wie: „Ich konsumiere, also bin ich.“ bedeutet. Und ja, bei zunehmender Ökonomisierung der Gesellschaft, Arbeiten um und zu jedem Preis, Konsum als höchstem Gut und gar eine Straffung der wissenschaftlichen Ausbildungsstätten bleibt nicht viel Luft, um noch dazwischenzukommen. Doch wem mache ich einen Vorwurf? Es ist sicherlich leichter, sich sorgenfrei durch die Mühlen der Gesellschaft pressen zu lassen, als es auf eine Konfrontation mit dem Staat ankommen zu lassen, dessen Innenminister schon von „präventiven Erschießungen“ Terrorverdächtiger faselt. Und viele Leute lassen sich durch Polizeigewalt auch abschrecken und wollen auch nicht durch einen Streik ihren Arbeitsplatz riskieren um nicht wieder Spielball irgendwelcher „FallberaterInnen“ in der Arbeitsagentur zu werden.
Doch auch zu früheren Zeiten haben die Leute Leib und Leben riskiert um Verbesserungen nicht nur für sich oder die eigene Familie, sondern für alle Menschen zu erkämpfen. Hätten sie das nicht, würden wir wahrscheinlich heute noch einem Kaiser zujubeln. Und auch heute würde es sich sicher lohnen, politische Kämpfe zu führen, auch wenn sie zunächst aussichtlos erscheinen. Denn auf der anderen Seite rüstet der Staat immer weiter auf und wenn es dort keine Gegenbewegung gibt, wird es eines Tages sehr schwer.
Und das ist vielleicht der Knackpunkt in der Krise: Der Staat. Von vielen geliebt, von mir gehasst. Wer gab den Banken das Geld und rettete so die westliche Marktwirtschaft? Wer soll Verantwortung übernehmen und mehr Arbeitslosengeld zahlen? Wer soll auch möglichst noch die verschiedenen Kernindustrien in der Hand halten? Nun, die Antwort steht am Anfang dieses Abschnitts. Es ist natürlich mein größter Feind. Und diesem jubeln die Leute auch noch zu. Nicht der Staat (der ja den Rahmen für das Wirtschaftssystem bildet und auch umgekehrt), sondern der Markt hat versagt und der Staat solls nun wieder richten. Wer in einer solchen Situation nun gegen den „Retter Staat“ is, macht sich unzählige Feinde.
Doch in einer solchen Situation sind wird gerade. Daher ist es auch so schwierig, die Leute zum protestieren zu bewegen, denn wogegen denn? Der Staat wirds doch schon richten, da braucht es keine Proteste. Doch wird der Staat seine neugewonnene Macht (die er ja immer eigentlich hatte) und sein neues Ansehen nur zu einem, dem einzigen Zwecke einsetzen: Zur Erhaltung seiner Selbst. Das ist primärer Sinn und Zweck aller Staaten, sonst würden sie nicht mehr existieren. Und ein Staat, der in einer EU zu einem Präventivstaat wird, wird alles daran setzen, mögliche Risiken für seine Herrschaft schon im Vorfel zu eliminieren. Damit sind vor allem kritische BürgerInnen gemeint, dann erst die TerroristInnen…
Und wer rettet uns dann?

Börse – jetzt neu im Handel!

SPON-Artikel 1
SPON-Artikel 2
Gewiss scheint es lustig und für manche auch eine Erleichterung zu sein, wenn sie sich heute die ganzen Börsenkurse angesehen haben. Der Dow ist wieder stark im Plus und auch der Dax ist stark gestiegen. Ich will mich hier auch gar nicht auf den Dow konzentrieren, da gab es halt positive Erwartungen.
Interessant ist der Anstieg des Dax, denn eigentlich sind ja die meisten Werte im Dax gefallen, nur VW nicht. Die VW-Aktie ist gestern um 147 und heute um 81 Prozent gestiegen. Das macht insgesamt eine 4,5fache Steigerung. Schade, dass ich das nicht mal eben so nen paar Tausender angelegt habe, die wären heute mehr wert und ich wäre reicher. Aber warum eigentlich?
Woher kommt das Geld, dass ich dann mehr hätte? Ganz offensichtlich ist VW trotz der aufkommenden Krise in der Automobilindustrie total im Aufwind, nur weil offensichtlich Porsche versucht, VW zu kaufen. Der Witz bei der Sache ist gar nicht die Blase, die einen Crash an der deutschen Börse verursachen könnte, sondern der Witz ist, dass dies alles NICHTS mehr mit der Realität zu tun hat.
Ich denke, ich kann einfach hinaus behaupten, dass dieser ganze Börsenkram, sei es nun Dow, Nikkei, Dax oder sonstwas einfach nicht mehr als ein Spiel ist. Natürlich ein Spiel mit Geld und nur für Volljährige, aber trotz alledem ein Spiel. Wetten auf fallende Kurse, Leerkäufe, Crashs und Kursexplosionen sind sicherlich spannend und ohne Risiko wäre das Leben langweilig. Das Problem bei den Börsen ist nur, dass diese Kursschwankungen Auswirkungen auf die Realwirtschaft haben, obwohl die Ursachen dieser Schwankungen ja eigentlich gerne keine Entsprechungen in der Realität haben.
Wenn nun Menschen ihre Arbeitsplätze verlieren (was im Kapitalismus ja leider eher scheiße ist), weil Aktienkurse fallen. Dann werden Menschen entlassen, damit Aktienkurse steigen, weil menschliche Arbeitskraft kostet ja Geld und Kostensekungen sind positiv für ein Unternehmen. Dadurch wird ja Rendite an Leute ausgeschüttet, die Aktien dieses Unternehmens haben dann dadurch mehr Geld als vorher. Die einen gewinnen, die anderen verlieren – Kapitalismus.
Aber ich fordere hier nicht das Ende einer vermeintlichen „Zinssklaverei“ oder die Gefangennahme „gieriger“ ManagerInneneliten. (Zins ist Kapitalismus durchaus sinnvoll und personalisierte Kritik ist nebenbei auch noch strukturell antisemitisch.) Nein, was ich eigentlich nur zeigen will ist wie absurd dieses ganze Kapitalismusspielchen mit seinen wiederkehrenden Krisen eigentlich ist. Hier regieren völlig schwachsinnige Mechanismen über Menschen und Menschen glauben auch noch an Chancen, um vielleicht durch diese schwachsinnigen Mechanismen auch noch aufzusteigen. Langsam sollte es doch allen klar werden, dass das kapitalistische System für fast alle nur zum Nachteil ist. Und diese Kursspäße sind ja nur die Spitze des Eisbergs.
Naja, dann wünsche ich euch allen Mal frohes Zocken. Ich bleib dann doch lieber bei PC-Spielen ;) .

Der erste Post

Willkommen beim neuen und besseren undogmatischen Anarcho-Blog. Wobei, mir wurde gesagt, ich wäre voll der/die DogmatikerIn… nuja, das muss ich mir wohl gefallen lassen. Ab jetzt habe ich sicher auch mehr Motivation, hier zu schreiben, außerdem bekommt Google so weniger mit. Das ist ja auch was.

Also, freut Euch auf neue Posts!