Archiv für Dezember 2008

Nah-Ost-Konflikt

Bombenangriff
Spon-Artikel

Und nun, passend nach Weihnachten kommt ein Ereignis, was ich zwar nur mit der Kneifzange anfassen kann, aber trotzdem gerne kommentiere und mir sicherlich in einigen Kreisen so einige Feinde machen werde. Aber das ist mir egal, denn als AnarchistIn ist es eben so, dass alle eineN hassen, ob es nun Kommies oder DemokartInnen sind – wie auch immer.
Also, wieder einmal eskaliert der Konflikt zwischen den PalästinenserInnen und dem isrealischen Staate. Nach tagelangen Raketenangriffen aus dem Gaza-Streifen auf israelisches Staatesgebiet war es der Regierung zuviel und so kam es schließlich zu einem Luftangriff bei dem um die 200 Menschen den Tod fanden, sicher nicht bloß Hamas-AktivistInnen. Die Hamas hat daraufhin Rache angekündigt und auch im Westjordanland wurden somit Aufstände entfacht. Der Gewaltteufelskreis geht also weiter.
Aber was will ich eigentlich von den AkteurInnen erwarten? Bei der radikalislamischen Hamas geht es um den Beweis der eigenen Stärke, aber auch um die eigene Agenda, die der Existenz Israels eindeutig entgegen steht. Und die israelische Regierung kann es auch nicht tatenlos hinnehmen, wenn die Souveränität des Staates im Allgemeinen und einzelne BürgerInnen im Konkreten angegriffen werden. Nichtstun wäre hier nur ein Zeichen der Schwäche.
Wo liegt also nun die Lösung? Und welche der beiden Seiten ist eigentlich im Recht? Mir persönlich liegt es fern, auch nur eine der beiden Seiten zu unterstützen. Als AnarchistIn einen Staat unterstützen, der KriegsdienstverweigerInnen einsperren lässt? Niemals! Als AnarchistIn eine Gruppe unterstützen, für die Frauen Menschen zweiter Klasse sind und die einen Gottesstaat als Ideal hat? Niemals! Die Entscheidung ist also ganz leicht: Beide Seiten sind keinesfalls unterstützenswert – jedenfalls für mich nicht.
Kann es also eine Lösung geben? Ein friedliches Zusammenleben, sowohl von Israelis als auch von den PalästinenserInnen wäre wünschenswert, jedoch erscheint mir eine „X-Staatenlösung“ nicht erstrebenswert. Staaten sind wieder nur neue Unterdrückungsstrukturen, die nur den dann Herrschenden nutzen würden, nicht den Menschen. Der Konflikt ließe sich so vielleicht unterdrücken, aber nicht lösen. Dabei wäre es doch logisch, wenn alle in ihrem „heiligen Land“ wohnen wollen, sie da auch wohnen zu lassen – gemeinsam. Aber sowas kann ja nicht im Sinne machtorientierter Gruppen sein, die dann nicht mehr vonnöten wären.
Was also tun? Eine Möglichkeit wäre, wenn mensch schon wen unterstützen will, diese Untersützung emanzipatorischen Gruppen in der Region zukommen zu lassen. Aber für die „deutsche Linke“ scheint hier ja auch Klientelpolitik wichtiger zu sein, ebenso wie das Schwenken der einen oder andere Fahne auf Demos. Das dies lächerlicher Unsinn ist, sollte klar sein. Aber ebenso ist es lächerlich anmaßend aus tausenden Kilometern Entfernung gute Ratschläge für einen Konflikt zu geben, den die meisten bloß aus den Medien kennen. Meinungen dazu kann mensch absondern, aber ob diese relevant sind, wage ich zu bezweifeln und mich schließe ich da nicht aus.
So kann ich diesen Beitrag auch wieder nur mit einer plumpen, aber wohl wahren Parole beenden: Nie wieder Krieg!

Bka Brother ist watching you!

Schäuble-Honecker
Artikel bei Heise

Nun denn, es ist also geschehen: Das neue BKA-Gesetz, welches das Bundeskriminalamt zu einer präventiven, bundesweiten Polizeibehörde mit geheimdienstlichen Befugnissen verwandelt, wurde auch vom Bundesrat verabschiedet – wenn auch mit ein paar Kompromissen und „Entschärfungen“ und nun weinen die Ermittlungsbehörden, dass sie doch eineN RichterIn brauchen, um ihre ach-so-wichtige Online-Durchsuchung durchführen zu können.
So kurz vor Weihnachten ist das wirklich keine schöne Bescherung. Braucht dieser Staat wirklich eine solche Polizeibehörde? Brauchen die BürgerInnen mehr Schutz vor gefährlichen Terroranschlägen, die auch mit nukularem (es heißt NUKULAR!) Material durchgeführt werden können? Brauchen die noch mehr Überwachung und Kontrolle? Und wenn ja, warum? (Ich brauche ja sowas per se nicht, von daher…) Schlussendlich kann es ja nur einem Zweck dienen: Der Erhaltung des Staates gegen alle Bedrohungen (Bankenkrise etc.) und Feinde (TerroristInnen, Hartz-4-EmpfängerInnen, AnarchistInnen, Linke, AtomkraftgegnerInnen, KonsumverweigererInnen, usw.).
Eigentlich ist es ein Witz, wenn nun die Ermittlungsbehörden rumheulen, das neue Gesetz sei nicht „durchführbar“, weil plötzlich bei Aktionen, die in Grunderechte eingreifen, die Entscheidung einer/eines Richterin/s von Nöten ist. Als ob es nicht schon vorher so gewesen wäre! Und es zeigt ja wohl klar, wessen Geistes Kind diese Behörden sind, wenn sie massivste Grundrechtsverletzungen einfach so nach Gutdünken durchführen wollen. Diese Leute schützen nicht die Grundrechte, sie vernichten sie! Aber wenn es dem Erhalt des Staates dienlich ist, wollen wir mal nicht so kleinlich sein.
Ich glaube, und damit bin ich nicht alleine, dass sich diese ganzen neuen Repressionsmaßnahmen eben nicht nur gegen „TerroristInnen“ (das wird mensch heute leicht, einfach die falschen Wörter nutzen) richten, sondern auch gegen alle anderen, die dem Staat irgendwie gefährlich werden könnten: AnarchistInnen, Radikale, Sozialaufständische, Unzufriedene… etc. . So gesehen beim Einsatz des Terrorparagraphen 129a gegen die G8-GegnerInnen im Mai 2007 oder die vermeintliche „militante gruppe“ um 7 Personen, von denen 4 länger in Haft saßen – ohne begangene Straftaten.
Die Forderung nach dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren (wie beim G8, nur noch offener) knüpft hier logisch an. Wenn es Aufstände gibt, soll die Armee ausrücken, wenn die Polizei nicht weiter weiß. Das Drohpotential steigt hier ins Unermessliche, gerade gegen Gruppen, die mit den herrschenden Verhältnissen nicht einverstanden sind. Wenn dann nächstes Frühjahr der NATO-Gipfel stattfindet, könnten Panzer vor den Gebäuden stehen, das bringt zwar nichts, hat aber Symbolwirkung, sehr hässliche Symbolwirkung. Die Frage wäre hier nur noch, wie die Medien reagieren – würde dann alles gerechtfertigt, wäre das fatal.
Letztlich ist es vielleicht nur eine Frage der Zeit, bis sich die Schlinge der Repression so eng um den eigenen Hals legt, dass mensch zu ersticken droht. So werden die einen sicher schnell ihren Kopf aus der Schlinge ziehen und die anderen, nunja, hier werden einige schnell erfahren, wie die „neue Dimension“ der Repression aussieht und die anderen, der kümmerliche Rest, der dann vielleicht noch übrig sein mag? Diese werden wohl versuchen, die Schlinge durchzuschneiden und die Hand bzuhacken, die die Schlinge hält. Hoffen wir nur, dass dieser Rest zahlenmäßig groß sein wird und nicht nur die „harte Hand“ des Staates abgehackt wird, sondern endlich jegliche Herrschaft davongefegt wird.
Venceremos!

(Anti-)Repression in Hamburg

Demo

Heute bzw. gestern gab es in Hamburg einige Aktionen zum großen Themenfeld (Anti-)Repression. Besonders auffallend war dabei die große Beteiligung des grünen Blocks, vorwiegend aus Hamburg, die anhand verschiedener Beispiele Grundrechtseinschränkungen, willkürliche Gewalt und weiterer Aktionen Repressionsformen demonstrierten. Auch zahlenmäßig war der grüne Block stark vertreten, unter anderem unterstützt von einigen „Wasserwerfern“, die zur Weihnachtszeit aber mit Glühwein gefüllt waren.
Faktisch sollte eigentlich eine Antirepressionsdemo zum internationalen Aktionstag gegen staatliche Morde stattfinden, die aber durch verschiedenste Aktionen der Hamburger Bullerei zu einer Farce wurde. So wurde unter verschiedenen Vorwänden (Vermummung, Gegenstände wurden geworfen) der Demo nicht gestattet, durch die Innenstadt zu ziehen, obwohl die Route vorher genehmigt wurde. Auch die Kundgebung nahe des griechischen Konsulats im Anschluss an die stark verkürzte Demo war eher durch Übergriffe und Provokationen der Polizei geprägt. In der Innenstadt soll es verschiedene Kleingruppenaktionen mit Parolen-Rufen etc. gegeben haben, wobei auch 4 Bullen verletzt worden sein sollen. Ingewahrsamnahmen sollen sich im Bereich von 10 Leuten abgespielt haben.
Der Tag lässt sich auch unter dem Zitat eines Bullen zusammenfassen, der sinngemäß sagte: „Ich bin der Meinung, dass mensch grade auch mal auf Grundrechte keine Rücksicht nehmen darf.“ Ein schönes Verständnis der Bullerei zum Thema Grundrechte. Tragischerweise passt es zum Tag, schließlich wurde eine angemeldete und genehmigte Demonstration willkürlich aufgehalten und eine angemeldete Kundgebung gestört. Der Zeitgeist, der Repression, insbesondere gegen Gruppen, die die herrschende Ordnung in Frage stellen, als notwendig erachtet setzt sich also weiter fort. Nach dem Verbot einer Antirepressionsdemo in Bremen und Drohungen gegen die Silvesterdemo in Hannover scheint das Versammlungsrecht entgültig zu einem Papiertiger zu werden. Die Versammlungsgesetze in Bayern, Baden-Württemberg und das geplante in Niedersachsen würde eine heute wahrscheinlich rechtswidrige Praxis rechtens machen. Das BKA-Gesetz und der gewünsche Einsatz der Bundeswehr im Inneren passen in diese Reihe.
Grundrechte gelten in diesem Staate nur für die Menschen, die sich bedingungslos unterwerfen. Dazu gibt es ungeschriebene Grundrechte wie das Recht auf ungestörten Konsum, dass gerne mal über andere Grundrechte, die zwar in der Verfassung stehen, gehoben wird. In einer solchen Kombination wird es für radikale Kräfte schwer, ihren Protest zu äußern, was aber auch in der Absicht des Staates liegt. Wenn Menschen das ganze System in Frage stellen, so sollten sie mit ihren Gedanken bloß nicht andere erreichen ist die Logik des Staates. Grundrechte, die für alle Menschen gelten sollen, sind da nur störend.
Aber dies enspricht einer perfiden Unterdrückungslogik, die auf Erhalt des Staates ausgelegt ist. Würde mensch alle radikalen Kräften uneingeschränkt gewähren lassen (natürlich nur im Rahmen der bestehenden Gesetze), so könnten manche Menschen ja auch auf „dumme Gedanken“ kommen und sich diesen Bewegungen anschließen, wenn sie Dinge erfahren, die sie durch normale Medienkanäle eben nicht erfahren. Wenn nämlich mehr Leute merken, dass hier auch nicht alles Gold ist, was glänzt und auch so einige Kacke am dampfen ist, gibt es schneller griechische Verhältnisse als den Herrschenden leib ist. Und bei dem Worte „Griechenland“ geht dem Staat zur Zeit der Arsch auf Grundeis.
Damit es aber nie soweit kommt, werden, wenn es sie denn gibt, Medienberichte gerne aus falsche und verzerrten Polizeiberichten erstellt. Da werden aus einer angegriffenen Demo und provozierten Kundgebung gerne mal „Ausschreitungen“ und „Angriffe auf die Polizei“. Das sowas mit der Wahrheit wenig zu tun hat, wissen diejenigen, die auf der Demo waren und die, die Indymedia lesen. Aber Spiegel Online hat leider mehr LeserInnen. Und was ist es für ein gesellschaftliches Klima, in dem vereinzelte Flaschen- bzw. Böllerwürfe zu „Ausschreitungen“ hochgelogen werden? Das ist kein Journalismus, das ist einfach lächerlich! Ein ekelhaftes Bündnis zwischen brutalen Staatsorganen und der bürgerlichen Presse zur Aufrechterhaltung gewalttätiger Verhältnisse.
Vielmehr gibt es eigentlich auch nicht zu sagen, außer, dass von diesem Staate nicht mehr viel zu erwarten ist, schon gar nicht im Bereich der Grundrechte. Wer sich äußert, darf dies nur in einem bestimmten Rahmen tun, bei den falschen Texten wird mensch schonmal TerroristIn. Und eins sollte mensch sich merken: Wer die herrschenden Verhältnisse umstoßen will, darf nicht nach den Regeln der Herrschenden spielen. Nur kreativ und vielfältig lassen sich gesellschaftliche Änderungen durchsetzen, angemeldete Demos scheinen da kein Weg mehr zu sein, ein Blick nach Griechenland zeigt, dass es auch anders geht, als sich von blöden Bullen herumschubsen zu lassen. Der Weg in die neue Gesellschaft muss alltäglich neu erkämpft werden und nicht nur alle paar Monate samstags!
Achja, ein gutes hatte der Tag doch noch: Christian klar wurde nach über 26 Jahren aus der Haft entlassen. Damit saß er länger ein als die meisten Nazis, die wesentlich mehr Menschen auf dem Gewissen hatten. Die BILD hatte natürlich einen entsprechenden Titel, den ich aber hier nicht zitieren will.

Also: Auf die Straße! Für die Revolution!

Aufstand in Griechenland!

Riot
Indyfeature

Nunja, ich bin etwas hinterher mit der Aktualität, aber das werde ich jetzt ändern. Die Aufstände in Griechenland dauern zwar schon länger an, aber sind immernoch nicht vorbei und somit weiterhin aktuell. Besonders, wenn mensch bedenkt, dass die Gründe und Ursachen in der BRD ebenfalls vorhanden sind, hier nur eine andere politische Kultur derartige Zustände verhindert. Wie sagte schon Lenin: „Bevor die Deutschen einen Bahnhof stürmen, kaufen sie eine Bahnsteigkarte.“
Aber zurück nach Griechenland. Dort wurde ein 15jähriger Junge von einem Polizisten erschossen. Die näheren Umstände sind bisher noch nicht genau untersucht, nur die Aussage des Beamten, der in Polizeikreisen auch „Rambo“ genannt wird, er hätte dreimal in die Luft geschossen, ist sicher eine Lüge. Schließlich hat die forensische Untersuchung festgestellt, dass eine Kugel direkt in der Brust des Junges steckte und die wird ja nicht in der Luft abgeprallt sein. So wird nun die These forciert, diese Kugel sei wo anders abgeprallt. Selbst wenn es so sein sollte, würde ich das eher auf das schlechte Zielvermögen des Bullen zurückführen als auf ein Versehen.
So ist die öffentliche Diskussion, besonders hier, eher davon geprägt, wie gut nun gezielt wurde als davon, dass überhaupt geschossen wurde. Eine Gruppe Jugendliche, die in einem linken Stadtteil feiert wird wohl kaum eine solche Bedrohung gewesen sein, dass ein Schusswaffeneinsatz vonnöten gewesen wäre. Augenzeugen sprechen nur von verbalen Auseinandersetzungen und dann von gezielten Schüssen gegen die Gruppe. Wenn die Bullen nun anfangen, Tote auf unserer Seite einfach so in Kauf zu nehmen, dann müssen sie auch mit den Konsequenzen leben.
Und genau das passiert grade in Griechenland. Der Tod von Alexis ist der Auslöser gewesen, damit sich AnarchistInnen, andere Autonome, aber auch SchülerInnen und StudentInnen auf die Straße begaben und ihrer Wut über Polizeigewalt, Arbeitslosigkeit, Bildungsmisere und eine mangelhafte Regierung Ausdruck verliehen. Dies als unpolitische Randale abzustempeln ist natürlich das übliche Verhalten der bürgerlichen Medien und von daher als „Quatsch“ abzutun. Die Gründe für diese angestaute Wut, die für wochenlange Ausschreitungen sorgt, liegen natürlich tiefer.
Griechenland besitzt die höchste Arbeitslosgikeit unter Jugendlichen bis 24 (nämlich etwa 25%), ebenso wird von der „Generation 700″ gesprochen, was meint, dass viele Jugendliche, auch mit akademischem Abschluss, für 700 Euro im Monat arbeiten müssen, wenn sie überhaupt einen Job bekommen, was natürlich nicht ihrer Ausbildung entspricht. Ebenso ist das Bildungssystem reformbedürftig, aber nicht in die neoliberale Richtung, wie es die Regierung versucht. Die Regierung, unfähig und von vielen Korruptionsskandalen behaftet, ist übrigens wohl weder willens noch fähig, diese Probleme zu beseitigen und viele Menschen schenken ihr kein Vertrauen mehr. Auf dieser Basis kann es nun leicht dazu kommen, dass die Innenstädte brennen.
Sicher, Ausschreitungen sind keine langfristige politische Agenda, aber hier waren sie auch wichtig dafür, dass die eben genannten Probleme wieder in das Gespräche der Tagespolitik kamen und das nicht nur in Griechenland, sondern in ganz Europa. Dazu kam, dass die „Randale“ keineswegs ziellos war, sondern bevorzugt Banken und größere Geschäfte sowie öffentliche Gebäude in Angriff nahm. Darüber mögen sich manche beschweren, aber im Gegensatz zum Staat wurden dabei keine Menschen umgebracht. Das staatliche Gewaltmonopol geht nicht nur dort über Leichen.
Amnesty international beklagt in Griechenland viele Fälle ungeklärter Polizeigewalt, besonders auch gegen (illegalisierte) MigrantInnen. So ist es auch nicht verwunderlich, dass auch die Polizei oftmals Ziel verschiedener Angriffe ist. Grade Linke und MigrantInnen sind oftmals Opfer dieser Attacken und die Medien und die Justiz lassen die TäterInnen meistens ungeschoren davonkommen. Und hierbei unterscheidet sich Griechenland nicht mehr viel von der Bundesrepublik.
Auch hier gab es Tote durch staatliche Gewalt. Oury Jalloh aus Dessau ist dabei nur das prominenteste Beispiel. Er verbrannte auf eine schwer entflammbare fixiert im Keller einer Polizeiwache. Wer da ein Selbstentzündung glaubt, ist mehr als nur naiv. Die beiden verantwortlichen Bullen wurden nun vor Gericht freigesprochen. Auch gab es in Bremen einen Brechmittelmord an einem Migranten, der in Verdacht stand, Drogen geschluckt zu haben. Der verantwortliche Arzt wurde ebenfalls nicht belangt, Gutachter in diesem Fall war ein Art, der für einen Brechmittelmord in Hamburg verantwortlich war. Es gibt noch zahllose weitere Beispiele staatlicher Gewalt mit Todesfolge, doch diese wird durch das „staatliche Gewaltmonopol“ legimiert.
Für den Staat ist dieses Gewaltmonopol notwendig um seine Ordnung aufrecht zu halten, auch gegen alle Widerstände. Der Staat, der immer nach Selbsterhalt strebt, wird sich nicht politischen GegnerInnen unterwerfen, die eine andere Gesellschaft durchsetzen wollen. Davor stehen Bullen und SoldatInnen mit Kugeln in den Läufen ihrer Waffen. Auch die Geschichte zeigt, dass sich Staaten, egal welcher Form, immer mit Gewalt gegen andere Gesellschaftsentwürfe wehrten um ihre eigene Existenz zu sichern. Dass dabei Tote und Verletzte in Kauf genommen wurden, war das kleinere Opfer. Staaten sehen sich hierbei immer im Recht und vertreten, quasi per Naturgesetz, die beste und einzige gesellschaftliche Ordnung, Alternativen sind immer schlechter. So ist ihre Handlungweise nur logisch, zwar tyrannisch und unmenschlich, aber doch im Rahmen staatlicher Logik.
Auch unter diesem Gesichtspunkt sind die Proteste in Griechenland zu betrachten, besonders wenn sich AnarchistInnen daran beteiligen. Hier in der BRD gibt es ähnliche Probleme wie in Griechenland und die aufziehende globale Krise des Kapitalismus wird die sozialen Verhältnisse nur verschärfen. Wenn nun Schäuble den Einsatz der Bundeswehr im Inneren diskutiert und durchsetzen will, geht das sicher nicht gegen TerroristInnen, sondern gegen diejenigen, die mit der staatliche Ordnung nicht mehr einverstanden sind.
Aber bevor es zu lang wird, will ich hier mal Schluss machen. Also, Staaten bekämpfen, auf allen Ebenen, mit allen Mitteln!