Aufstand in Griechenland!

Riot
Indyfeature

Nunja, ich bin etwas hinterher mit der Aktualität, aber das werde ich jetzt ändern. Die Aufstände in Griechenland dauern zwar schon länger an, aber sind immernoch nicht vorbei und somit weiterhin aktuell. Besonders, wenn mensch bedenkt, dass die Gründe und Ursachen in der BRD ebenfalls vorhanden sind, hier nur eine andere politische Kultur derartige Zustände verhindert. Wie sagte schon Lenin: „Bevor die Deutschen einen Bahnhof stürmen, kaufen sie eine Bahnsteigkarte.“
Aber zurück nach Griechenland. Dort wurde ein 15jähriger Junge von einem Polizisten erschossen. Die näheren Umstände sind bisher noch nicht genau untersucht, nur die Aussage des Beamten, der in Polizeikreisen auch „Rambo“ genannt wird, er hätte dreimal in die Luft geschossen, ist sicher eine Lüge. Schließlich hat die forensische Untersuchung festgestellt, dass eine Kugel direkt in der Brust des Junges steckte und die wird ja nicht in der Luft abgeprallt sein. So wird nun die These forciert, diese Kugel sei wo anders abgeprallt. Selbst wenn es so sein sollte, würde ich das eher auf das schlechte Zielvermögen des Bullen zurückführen als auf ein Versehen.
So ist die öffentliche Diskussion, besonders hier, eher davon geprägt, wie gut nun gezielt wurde als davon, dass überhaupt geschossen wurde. Eine Gruppe Jugendliche, die in einem linken Stadtteil feiert wird wohl kaum eine solche Bedrohung gewesen sein, dass ein Schusswaffeneinsatz vonnöten gewesen wäre. Augenzeugen sprechen nur von verbalen Auseinandersetzungen und dann von gezielten Schüssen gegen die Gruppe. Wenn die Bullen nun anfangen, Tote auf unserer Seite einfach so in Kauf zu nehmen, dann müssen sie auch mit den Konsequenzen leben.
Und genau das passiert grade in Griechenland. Der Tod von Alexis ist der Auslöser gewesen, damit sich AnarchistInnen, andere Autonome, aber auch SchülerInnen und StudentInnen auf die Straße begaben und ihrer Wut über Polizeigewalt, Arbeitslosigkeit, Bildungsmisere und eine mangelhafte Regierung Ausdruck verliehen. Dies als unpolitische Randale abzustempeln ist natürlich das übliche Verhalten der bürgerlichen Medien und von daher als „Quatsch“ abzutun. Die Gründe für diese angestaute Wut, die für wochenlange Ausschreitungen sorgt, liegen natürlich tiefer.
Griechenland besitzt die höchste Arbeitslosgikeit unter Jugendlichen bis 24 (nämlich etwa 25%), ebenso wird von der „Generation 700″ gesprochen, was meint, dass viele Jugendliche, auch mit akademischem Abschluss, für 700 Euro im Monat arbeiten müssen, wenn sie überhaupt einen Job bekommen, was natürlich nicht ihrer Ausbildung entspricht. Ebenso ist das Bildungssystem reformbedürftig, aber nicht in die neoliberale Richtung, wie es die Regierung versucht. Die Regierung, unfähig und von vielen Korruptionsskandalen behaftet, ist übrigens wohl weder willens noch fähig, diese Probleme zu beseitigen und viele Menschen schenken ihr kein Vertrauen mehr. Auf dieser Basis kann es nun leicht dazu kommen, dass die Innenstädte brennen.
Sicher, Ausschreitungen sind keine langfristige politische Agenda, aber hier waren sie auch wichtig dafür, dass die eben genannten Probleme wieder in das Gespräche der Tagespolitik kamen und das nicht nur in Griechenland, sondern in ganz Europa. Dazu kam, dass die „Randale“ keineswegs ziellos war, sondern bevorzugt Banken und größere Geschäfte sowie öffentliche Gebäude in Angriff nahm. Darüber mögen sich manche beschweren, aber im Gegensatz zum Staat wurden dabei keine Menschen umgebracht. Das staatliche Gewaltmonopol geht nicht nur dort über Leichen.
Amnesty international beklagt in Griechenland viele Fälle ungeklärter Polizeigewalt, besonders auch gegen (illegalisierte) MigrantInnen. So ist es auch nicht verwunderlich, dass auch die Polizei oftmals Ziel verschiedener Angriffe ist. Grade Linke und MigrantInnen sind oftmals Opfer dieser Attacken und die Medien und die Justiz lassen die TäterInnen meistens ungeschoren davonkommen. Und hierbei unterscheidet sich Griechenland nicht mehr viel von der Bundesrepublik.
Auch hier gab es Tote durch staatliche Gewalt. Oury Jalloh aus Dessau ist dabei nur das prominenteste Beispiel. Er verbrannte auf eine schwer entflammbare fixiert im Keller einer Polizeiwache. Wer da ein Selbstentzündung glaubt, ist mehr als nur naiv. Die beiden verantwortlichen Bullen wurden nun vor Gericht freigesprochen. Auch gab es in Bremen einen Brechmittelmord an einem Migranten, der in Verdacht stand, Drogen geschluckt zu haben. Der verantwortliche Arzt wurde ebenfalls nicht belangt, Gutachter in diesem Fall war ein Art, der für einen Brechmittelmord in Hamburg verantwortlich war. Es gibt noch zahllose weitere Beispiele staatlicher Gewalt mit Todesfolge, doch diese wird durch das „staatliche Gewaltmonopol“ legimiert.
Für den Staat ist dieses Gewaltmonopol notwendig um seine Ordnung aufrecht zu halten, auch gegen alle Widerstände. Der Staat, der immer nach Selbsterhalt strebt, wird sich nicht politischen GegnerInnen unterwerfen, die eine andere Gesellschaft durchsetzen wollen. Davor stehen Bullen und SoldatInnen mit Kugeln in den Läufen ihrer Waffen. Auch die Geschichte zeigt, dass sich Staaten, egal welcher Form, immer mit Gewalt gegen andere Gesellschaftsentwürfe wehrten um ihre eigene Existenz zu sichern. Dass dabei Tote und Verletzte in Kauf genommen wurden, war das kleinere Opfer. Staaten sehen sich hierbei immer im Recht und vertreten, quasi per Naturgesetz, die beste und einzige gesellschaftliche Ordnung, Alternativen sind immer schlechter. So ist ihre Handlungweise nur logisch, zwar tyrannisch und unmenschlich, aber doch im Rahmen staatlicher Logik.
Auch unter diesem Gesichtspunkt sind die Proteste in Griechenland zu betrachten, besonders wenn sich AnarchistInnen daran beteiligen. Hier in der BRD gibt es ähnliche Probleme wie in Griechenland und die aufziehende globale Krise des Kapitalismus wird die sozialen Verhältnisse nur verschärfen. Wenn nun Schäuble den Einsatz der Bundeswehr im Inneren diskutiert und durchsetzen will, geht das sicher nicht gegen TerroristInnen, sondern gegen diejenigen, die mit der staatliche Ordnung nicht mehr einverstanden sind.
Aber bevor es zu lang wird, will ich hier mal Schluss machen. Also, Staaten bekämpfen, auf allen Ebenen, mit allen Mitteln!