(Anti-)Repression in Hamburg

Demo

Heute bzw. gestern gab es in Hamburg einige Aktionen zum großen Themenfeld (Anti-)Repression. Besonders auffallend war dabei die große Beteiligung des grünen Blocks, vorwiegend aus Hamburg, die anhand verschiedener Beispiele Grundrechtseinschränkungen, willkürliche Gewalt und weiterer Aktionen Repressionsformen demonstrierten. Auch zahlenmäßig war der grüne Block stark vertreten, unter anderem unterstützt von einigen „Wasserwerfern“, die zur Weihnachtszeit aber mit Glühwein gefüllt waren.
Faktisch sollte eigentlich eine Antirepressionsdemo zum internationalen Aktionstag gegen staatliche Morde stattfinden, die aber durch verschiedenste Aktionen der Hamburger Bullerei zu einer Farce wurde. So wurde unter verschiedenen Vorwänden (Vermummung, Gegenstände wurden geworfen) der Demo nicht gestattet, durch die Innenstadt zu ziehen, obwohl die Route vorher genehmigt wurde. Auch die Kundgebung nahe des griechischen Konsulats im Anschluss an die stark verkürzte Demo war eher durch Übergriffe und Provokationen der Polizei geprägt. In der Innenstadt soll es verschiedene Kleingruppenaktionen mit Parolen-Rufen etc. gegeben haben, wobei auch 4 Bullen verletzt worden sein sollen. Ingewahrsamnahmen sollen sich im Bereich von 10 Leuten abgespielt haben.
Der Tag lässt sich auch unter dem Zitat eines Bullen zusammenfassen, der sinngemäß sagte: „Ich bin der Meinung, dass mensch grade auch mal auf Grundrechte keine Rücksicht nehmen darf.“ Ein schönes Verständnis der Bullerei zum Thema Grundrechte. Tragischerweise passt es zum Tag, schließlich wurde eine angemeldete und genehmigte Demonstration willkürlich aufgehalten und eine angemeldete Kundgebung gestört. Der Zeitgeist, der Repression, insbesondere gegen Gruppen, die die herrschende Ordnung in Frage stellen, als notwendig erachtet setzt sich also weiter fort. Nach dem Verbot einer Antirepressionsdemo in Bremen und Drohungen gegen die Silvesterdemo in Hannover scheint das Versammlungsrecht entgültig zu einem Papiertiger zu werden. Die Versammlungsgesetze in Bayern, Baden-Württemberg und das geplante in Niedersachsen würde eine heute wahrscheinlich rechtswidrige Praxis rechtens machen. Das BKA-Gesetz und der gewünsche Einsatz der Bundeswehr im Inneren passen in diese Reihe.
Grundrechte gelten in diesem Staate nur für die Menschen, die sich bedingungslos unterwerfen. Dazu gibt es ungeschriebene Grundrechte wie das Recht auf ungestörten Konsum, dass gerne mal über andere Grundrechte, die zwar in der Verfassung stehen, gehoben wird. In einer solchen Kombination wird es für radikale Kräfte schwer, ihren Protest zu äußern, was aber auch in der Absicht des Staates liegt. Wenn Menschen das ganze System in Frage stellen, so sollten sie mit ihren Gedanken bloß nicht andere erreichen ist die Logik des Staates. Grundrechte, die für alle Menschen gelten sollen, sind da nur störend.
Aber dies enspricht einer perfiden Unterdrückungslogik, die auf Erhalt des Staates ausgelegt ist. Würde mensch alle radikalen Kräften uneingeschränkt gewähren lassen (natürlich nur im Rahmen der bestehenden Gesetze), so könnten manche Menschen ja auch auf „dumme Gedanken“ kommen und sich diesen Bewegungen anschließen, wenn sie Dinge erfahren, die sie durch normale Medienkanäle eben nicht erfahren. Wenn nämlich mehr Leute merken, dass hier auch nicht alles Gold ist, was glänzt und auch so einige Kacke am dampfen ist, gibt es schneller griechische Verhältnisse als den Herrschenden leib ist. Und bei dem Worte „Griechenland“ geht dem Staat zur Zeit der Arsch auf Grundeis.
Damit es aber nie soweit kommt, werden, wenn es sie denn gibt, Medienberichte gerne aus falsche und verzerrten Polizeiberichten erstellt. Da werden aus einer angegriffenen Demo und provozierten Kundgebung gerne mal „Ausschreitungen“ und „Angriffe auf die Polizei“. Das sowas mit der Wahrheit wenig zu tun hat, wissen diejenigen, die auf der Demo waren und die, die Indymedia lesen. Aber Spiegel Online hat leider mehr LeserInnen. Und was ist es für ein gesellschaftliches Klima, in dem vereinzelte Flaschen- bzw. Böllerwürfe zu „Ausschreitungen“ hochgelogen werden? Das ist kein Journalismus, das ist einfach lächerlich! Ein ekelhaftes Bündnis zwischen brutalen Staatsorganen und der bürgerlichen Presse zur Aufrechterhaltung gewalttätiger Verhältnisse.
Vielmehr gibt es eigentlich auch nicht zu sagen, außer, dass von diesem Staate nicht mehr viel zu erwarten ist, schon gar nicht im Bereich der Grundrechte. Wer sich äußert, darf dies nur in einem bestimmten Rahmen tun, bei den falschen Texten wird mensch schonmal TerroristIn. Und eins sollte mensch sich merken: Wer die herrschenden Verhältnisse umstoßen will, darf nicht nach den Regeln der Herrschenden spielen. Nur kreativ und vielfältig lassen sich gesellschaftliche Änderungen durchsetzen, angemeldete Demos scheinen da kein Weg mehr zu sein, ein Blick nach Griechenland zeigt, dass es auch anders geht, als sich von blöden Bullen herumschubsen zu lassen. Der Weg in die neue Gesellschaft muss alltäglich neu erkämpft werden und nicht nur alle paar Monate samstags!
Achja, ein gutes hatte der Tag doch noch: Christian klar wurde nach über 26 Jahren aus der Haft entlassen. Damit saß er länger ein als die meisten Nazis, die wesentlich mehr Menschen auf dem Gewissen hatten. Die BILD hatte natürlich einen entsprechenden Titel, den ich aber hier nicht zitieren will.

Also: Auf die Straße! Für die Revolution!