Bka Brother ist watching you!

Schäuble-Honecker
Artikel bei Heise

Nun denn, es ist also geschehen: Das neue BKA-Gesetz, welches das Bundeskriminalamt zu einer präventiven, bundesweiten Polizeibehörde mit geheimdienstlichen Befugnissen verwandelt, wurde auch vom Bundesrat verabschiedet – wenn auch mit ein paar Kompromissen und „Entschärfungen“ und nun weinen die Ermittlungsbehörden, dass sie doch eineN RichterIn brauchen, um ihre ach-so-wichtige Online-Durchsuchung durchführen zu können.
So kurz vor Weihnachten ist das wirklich keine schöne Bescherung. Braucht dieser Staat wirklich eine solche Polizeibehörde? Brauchen die BürgerInnen mehr Schutz vor gefährlichen Terroranschlägen, die auch mit nukularem (es heißt NUKULAR!) Material durchgeführt werden können? Brauchen die noch mehr Überwachung und Kontrolle? Und wenn ja, warum? (Ich brauche ja sowas per se nicht, von daher…) Schlussendlich kann es ja nur einem Zweck dienen: Der Erhaltung des Staates gegen alle Bedrohungen (Bankenkrise etc.) und Feinde (TerroristInnen, Hartz-4-EmpfängerInnen, AnarchistInnen, Linke, AtomkraftgegnerInnen, KonsumverweigererInnen, usw.).
Eigentlich ist es ein Witz, wenn nun die Ermittlungsbehörden rumheulen, das neue Gesetz sei nicht „durchführbar“, weil plötzlich bei Aktionen, die in Grunderechte eingreifen, die Entscheidung einer/eines Richterin/s von Nöten ist. Als ob es nicht schon vorher so gewesen wäre! Und es zeigt ja wohl klar, wessen Geistes Kind diese Behörden sind, wenn sie massivste Grundrechtsverletzungen einfach so nach Gutdünken durchführen wollen. Diese Leute schützen nicht die Grundrechte, sie vernichten sie! Aber wenn es dem Erhalt des Staates dienlich ist, wollen wir mal nicht so kleinlich sein.
Ich glaube, und damit bin ich nicht alleine, dass sich diese ganzen neuen Repressionsmaßnahmen eben nicht nur gegen „TerroristInnen“ (das wird mensch heute leicht, einfach die falschen Wörter nutzen) richten, sondern auch gegen alle anderen, die dem Staat irgendwie gefährlich werden könnten: AnarchistInnen, Radikale, Sozialaufständische, Unzufriedene… etc. . So gesehen beim Einsatz des Terrorparagraphen 129a gegen die G8-GegnerInnen im Mai 2007 oder die vermeintliche „militante gruppe“ um 7 Personen, von denen 4 länger in Haft saßen – ohne begangene Straftaten.
Die Forderung nach dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren (wie beim G8, nur noch offener) knüpft hier logisch an. Wenn es Aufstände gibt, soll die Armee ausrücken, wenn die Polizei nicht weiter weiß. Das Drohpotential steigt hier ins Unermessliche, gerade gegen Gruppen, die mit den herrschenden Verhältnissen nicht einverstanden sind. Wenn dann nächstes Frühjahr der NATO-Gipfel stattfindet, könnten Panzer vor den Gebäuden stehen, das bringt zwar nichts, hat aber Symbolwirkung, sehr hässliche Symbolwirkung. Die Frage wäre hier nur noch, wie die Medien reagieren – würde dann alles gerechtfertigt, wäre das fatal.
Letztlich ist es vielleicht nur eine Frage der Zeit, bis sich die Schlinge der Repression so eng um den eigenen Hals legt, dass mensch zu ersticken droht. So werden die einen sicher schnell ihren Kopf aus der Schlinge ziehen und die anderen, nunja, hier werden einige schnell erfahren, wie die „neue Dimension“ der Repression aussieht und die anderen, der kümmerliche Rest, der dann vielleicht noch übrig sein mag? Diese werden wohl versuchen, die Schlinge durchzuschneiden und die Hand bzuhacken, die die Schlinge hält. Hoffen wir nur, dass dieser Rest zahlenmäßig groß sein wird und nicht nur die „harte Hand“ des Staates abgehackt wird, sondern endlich jegliche Herrschaft davongefegt wird.
Venceremos!