Archiv für Januar 2009

Verschwörungstheorien sind Schund!

Freimaurer
Artikel bei Telepolis

Diesmal nichts konkret aktuelles, aber etwas, was sich leider immer größerer Beliebtheit erfreut, auch teilweise in „linken“ Kreisen. Es geht um „Verschöwrungstheorien“.
Und wer kennt sie nicht? Die ganzen verschiedenen Geschichten über die „wahren“ DrahtzieherInnen, die hinter den Anschlägen am 11.9.01 stecken, die Legenden über „Eliten“, die Kriege und Überwachsungreformen nur zu ihrem Vorteil nutzen um die Menschen der Welt zu versklaven. Der Mechanismus, der in diesem Zusammenhang genannt wird, ist die Globalisierung, mit deren Hilfe die „globalen Eliten“ ihre Herrschaft zu einer „Weltregierung“ ausbauen wollen. Doch darauf will ich gar nicht weiter eingehen, wer sich damit auseinandersetzen will, kann ja im Web suchen, schließlich soll es in diesem Beitrag darum gehen, dass dieser ganze Verschwörungskram einfach völliger Schwachsinn ist, der sich meist noch mit (nicht nur strukturell) antisemitischen Anschauungen vermischt.
Doch was bringt Menschen dazu, solche Erklärungen zu glauben? Ich meine, es ist der Wunsch nach einer „einfachen“ Erklärung der Welt, wo es klare Machtstrukturen gibt und wo Verantwortliche klar benannt werden können. Sowas ist für alle leicht zu verstehen und wenn die Welt verstanden ist, lässt es sich auch ruhiger schlafen. Wenn mensch hingegen nichtmal weiß, wie es genau abläuft, dann kommt schonmal Resignation auf, weil ja dann Veränderung sehr schwer wirkt. Sind hingegen eindeutige „Schuldige“ ausgemacht, weiß mensch, wo anzusetzen ist. Welche Gruppe gerade „die Fäden“ in der Hand hält, variiert von Zeit zu Zeit, das Schema ist jedoch immer dasselbe.
Ich würde dem Ganzen aber keinen Beitrag widmen, wenn diese verkürzte Kritik an schlechten Zuständen nicht sehr problematisch wäre. Es ist nämlich so, dass der – meist unerschütterliche – Glaube an Verschwörungstheorien den Blick für wesentlich richtigere Erklärungen vernebelt und somit keine kritische Analyse der Gesellschaft möglich ist. (Wie auch, wenn mensch nur den Blödsinn von „globalen Eliten“ nachplappert?“ Und wo der kritische Blick auf die Gesellschaft, und auch auf die eigenen Ansichten fehlt, ist Tür und Tor geöffnet für reaktionäre Theorien, die „gewisse Gruppen“ als „Übel der Welt“ ausmachen (= struktureller Antisemitismus) oder die eine Stärkung der „nationalen Souveränität“ als Schutz gegen die „BürokratInnen der Globalisierung“ ansehen.
Als AnarchistIn sehe ich natürlich, dass diese Kritik zu kurz kommt, schließlich basiert Herrschaft auf Strukturen und nicht auf Personen, die ja austauschbar (für DemokratInnen: abwählbar) sind, während die grundlegenden Strukturen bleiben. Greift mensch nun Personengruppen an, so werden faktisch nur „Sündenböcke“ geschaffen, deren Absetzung keine grundlegenden Veränderungen der Gesellschaft verursachen könnte, denn erst wenn die Strukturen (für KommunistInnen: Privateigentum an Produktionsmitteln, etc.) einer autoritären Gesellschaft wie der unseren verändert bzw. abgeschafft sind, kann eine anarchistische, freie Gesellschaft entstehen. Aber das ist ja auch nicht das Ziel der meisten VerschwörungstheoretikerInnen, jene wollen eher die „Wiederherstellung“ einer „verfassungsgemäßen Ordnung“ (daher auch die Stärkung der nationalen Souveränität), was selbstverständlich nicht anarchistisch ist, bestenfalls liberal. Deren Ziel ist de facto eher eine „marktwirtschaftliche Demokratie“ als eine wirklich freie Gesellschaft.
Wirklich gefährlich werden die VerschwörungstheoretikerInnen, aber erst dann, wenn sie viele Menschen erreichen und so Einfluss ausüben und die reaktionären Strukturen ihrer Theorien verbreiten können. Denn fast alle rechten und einige wenige linke Theorien basieren auch auf solchen reaktionären Strukturen und wenn diese erstmal verinnerlicht sind, dann bieten diese genügend Anknüpfungspunkte und machen es für emanzipatorische Theorien, die eben kein klares „Feindbild“ haben und die Welt nicht in 3 Sätzen erklären können, sehr schwer. Somit würde dies auch einer Basis für eine emanzipatorische Gesellschaft entgegenlaufen.
Mir ist es sowieso egal, wer an der Regierung ist und welche Unternehmen existieren oder sonstwas, Herrschaft – ökonomisch wie politisch – gehört entgültig abgeschafft und zwar grundlegend und nicht nur oberflächlich. Dies kann nur eine soziale Revolution geschehen und nicht indem mensch nicht existierenden „globalen Eliten“ hinterherläuft.

P.S.: Das Bild zeigt ein Symbol der Freimaurerei, auch oftmals Gegenstand von Verschwörungstheorien, meiner Meinung nach aber eher eine Art „humanistischer Debattierklub“ und bestenfalls nützlich, um sich persönliche Netzwerke zu schaffen.

Der anarchistische Jahresrückblick

Silvesterbumm

Als kleines Schmankerl will ich Euch allen heute mal einen netten, anarchistischen Jahresrückblick präsentieren. Dieser erhebt keineswegs den Anspruch auf Vollständigkeit, ich werde sicher das eine oder andere vergessen und die Dinge sicher auch nicht in der richtigen Reihenfolge aufzählen. Viel lieber gehe ich anhand verschiedener Themenfelder das ganze Jahr ab und gebe meinen Senf dazu. (Senf ist übrigens recht lecker…) Bevor ich mich also in das allgemeine Neujahrgetaumele stürze, hier nun der erste Beitrag dieses Jahr… und es geht eigentlich nur um 2008…

Beginnen wir doch ganz am Anfang, denn seit dem 1. Januar 2008 ist die Vorratsdateinspeicherung in Kraft. Für die meisten Leute, die „nichts zu verbergen“ haben, ist das natürlich nicht weiter schlimm, aber für Leute, die noch etwas von Grundrechten und Privatssphäre halten, ist es schon ein derber Eingriff in dieselben. Aber wenn es um die Bekämpfung imaginärer TerroristInnen geht, so muss es dem Staate doch gestattet sein, alle BürgerInnen zu überwachen, egal wie sinnlos und aufwendig. Dazu passt es ja auch, dass Ende dieses Jahres nun auch das BKA-Gesetz verabschiedet wurde. Bei den ganzen Terroranschlägen in der Bundesrepublik ist es ja auch notwendig, dass die Behörden mehr und mehr Befugnisse bekommen und das BKA langsam zu einer bundesweiten Polizeibehörde mit geheimdienstlichen Fähigkeiten umgebaut wird. Wer diese Anschläge leugnet, ist selbst einE TerroristIn! Wären diese beiden Maßnahmen nicht genug, geisterten das Jahr über noch absurde Ideen wie dieser „Nackt-Scanner“ an Flughäfen sowie – mal wieder – der Einsatz der Bundeswehr im Inneren.
Aus anarchistischer Sicht also kein gutes Jahr, was die Überwachung angeht. Hier wird nur weiter ausgebaut, mehr Kompetenzen gegeben und alle Menschen unter einen Generalverdacht gestellt. Ob dadurch TerroristInnen gefangen werden? Wohl kaum. Vielmehr richten sich die Maßnahmen nach innen, auch gegen die eigene Bevölkerung, die in Zeiten der Krise und größerwerdende soziale Ungleichheit auch eine Bedrohung für die Regierung darstellen könnte. Und wahre GegnerInnen des Staates wie AnarchistInnen? Für uns wird das Klima auch nicht besser, Verschärfung der Versammlungsgesetze in Bayern und Baden-Württemberg und bald auch in Niedersachsen. Auch das passt in die Reihe der Schaffung eines Präventionsstaates. Aber lieber gar nicht weiterdenken… nach der Einführung der Wahlmaschinen wird es sowieso nur noch SPD- oder CDU-geführte Regierungen geben…

Befassen wir uns lieber mit den Nazis und anderen NationalistInnen. Schließlich gab es dieses Jahr wieder ein Ereignis, was die Herzen der ganzen IdiotInnen berührte: Die Fußball-EM. Und da schafft es das hiesige Nationalteam natürlich auch noch ins Finale – umso mehr Fahnen wehten, umso mehr musste Menschen kotzen. Zum Glück ließen sich zumindest diese Autofähnchen leicht entsorgen. Hoffentlich wird das nicht auch bei der nächsten Fußball-WM wieder so, weil langsam nervt es. Dieser popelige Fußball-Nationalismus ist zwar noch keine Bedrohung, doch ein ungezwungener Umgang mit dem ganzen nationalen Gefasel kann schon der Anfang für einen „richtigen“ Nationalismus sein. Zum Glück wurde das Finale von denen dann verloren – wer weiß, was sonst noch gekommen wäre. Und zum schwarz-rot-gelben „Public Viewing“ äußere ich mich einfach nicht, das ist mir einfach zu dumm.
Das nächste Ereignis im Themenfeld „Nationalismus“ ist wohl der großer Naziaufmarch am 1. Mai in Hamburg, wo „autonome NationalistInnen“ JournalistInnen angriffen und sich auch sonst sehr aggressiv verhielten. Auch sonst kamen viele Nazis zusammen um ihre menschenverachtende Ideologie zu präsentieren. Trotz vielfältigen Engagements ehrgeiziger AntifaschistInnen konnte der Aufmarsch nicht völlig verhindert werden, dafür war die Anmelderoute der Nazis unbegehrbar. Dazu kommt, dass immerhin die Busse der Nasen „etwas“ beschädigt worden sind und so teilweise nicht mehr nutzbar waren. Auch die Bullerei hatte den ganzen Tag viel zu tun, aber zum Glück wurden nicht allzu viele Leute festgenommen. Was interessant ist: Trotz großer „Randale“ und viel Sachschaden gab es nicht so große Schlagzeilen wie am 2.Juni ’07 in Rostock, wo wesentlich weniger passiert ist. Aber hier ging es ja „nur“ gegen andere Staatsfeinde, vielleicht ist das dem Staate ganz recht.
Zu schlechter Letzt gab es noch den desaströsen „Anti-Islam-Kongress“ in Köln im September. Dieser wiederum konnte durch vielfältige Aktionen verhindert werden und die Nazis sahen kein Land. (Teilweise auch wörtlich als sie auf einer Fähre festsaßen.) Ein wahres Debakel für „Pro-Köln“, schließlich waren Nazis aus ganz Europa angereist wovon einige nichtmal den Flughafen verlassen konnten. Alles in allem also ein gelungener Tag ;) . Hier nochmal einen ganz herzlichen Dank an alle BürgerInnen und AntifaschistInnen, die mal praktisch gezeigt haben, wie mensch mit Nazis umzugehen hat.

Was gabs noch? Nicht zu vergessen wäre da etwas, was viele Leute positiv aufhorchen ließ, was aber vielleicht gar so positives Ereignis war: Die Banken- und Finanzkrise. Von den einen als „Ende des Kapitalismus“ gefeiert, von den anderen als „Renaissance des Staates“. Und dort ist das Dilemma: Während auf der einen Seite unzweifelhaft wieder einmal bewiesen wurde, dass der Kapitalismus mit immer wiederkehrenden Krisen behaftet ist und das die Weltwirtschaft sich zum Teil völlig von der Realität abgekoppelt hat, steht auf der anderen Seite die Forderung nach einem „starken Staate“. Es ist sicher schön, wenn dort mal wieder der Kapitalismus einen Tritt bekommt, was ja auch die Hoffnung auf sein Ende verstärkt, aber dazu bedarf es schon Krisen, die selbst die Krise Ende der 1920er in den Schatten stellen und die haben wir wahrscheinlich trotz der drohenden globalen Rezession wohl nicht. Und in der BRD folgte auf die schlimmste Krise des Kapitalismus auch bloß der Faschismus.
Und grade diese Forderung nach dem „starken Staat“, die auch aus einigen linken Ecken zu hören ist, ist eigentlich eine höchst reaktionäre. Wenn es die Banken nicht können, soll es der Staat also können? Wo ist da die Logik? Den einen Herrschaftsmechanismus durch den anderen zu ersetzen ist für AnarchistInnen sicherlich keineswegs sinnvoll. Doch scheint das Vertrauen in „Vater Staat“ ungebrochen zu sein, denn solche Forderungen stoßen bei vielen BürgerInnen auf ein offenes Ohr. Die Lösung sollte jedoch sein, den Menschen wieder die Kontrolle über ihr Leben zurückzugeben und Selbstverwaltung und ähnliches zu förden und zwar nicht in einem liberalen Sinne, wo der Mensch sich auf einem Markt behaupten muss, sondern vielmehr in einer solidarischen und freien Gesellschaft. Diese ist jedoch nicht zu erreichen solange Regierungen und Staaten existieren.
Sicherlich beschäftigte sich auch der G8-Gipfel in Japan mit der Krise und versuchte Maßnahmen zur Eindämmung zu finden. Und wie bei allen G8-Gipfeln gab es auch wieder Proteste, wobei die in Japan nicht so groß waren wie im Jahr zuvor. Die Repressionsmaßnahmen der Polizei hingegen waren nicht mehr zu beschreiben. So wurde der/die FahrerIn eines Lautsprecherwagens festgenommen, weil sie/er es sich erlaubt, zu hupen – und diese Festnahme lief nicht allzu friedlich ab. So wurden auch Internationals belangt, weil sie auf der Demo mit mehr als 4 Personen in einer Reihe gingen, was in Japan da gerade nicht gestattet war. Na hoffen wir, dass sich sowas nicht bei uns durchsetzt. Dazu kommen in Japan noch Gesetze, die eine verdachtsunabhängig Festnahme bis zu 2 Wochen (oder so) erlauben. Da sollte vielleicht mal etwas passieren, jedoch ist dort bei der Mainstream-Bevölkerung Protest noch weniger geachtet als hier. Nun denn, der Weg wird nicht leicht sein…

Aber es gab ja nicht nur Schlechtes und nerviges im Jahr 2008. Hier und da gab es den einen oder anderen Lichtblick, gelungere Aktionen und erfolgreiche Proteste. Und über die muss ja auch berichtet werden.
Sommerzeit ist Campzeit und so gab es vergangenes Jahr ein großes Klima- und Antiracamp in Hamburg. Dieses war schon im Vorfeld als „Chaos-Camp“ betitelt worden, schließlich war geplant sowohl der Flughafen zu blockieren als auch die Baustelle des Kohlekraftwerks Moorburg zu besetzen. Und auch wenn die Baustellenbesetzung leider nicht so lief wie geplant, fanden sich doch einige Leute zusammen, die gemeinsam solidarisch auf dem Camp lebten, lecker kochten, und sich viele verschiedene Workshops anhören konnten. Solche Camps sind immer etwas schönes und lassen eineN den Hauch einer neuen Gesellschaft atmen, wenn auch nur im Kleinen und in Zelten. Und auch wenn das Wetter nicht ganz auf unserer Seite war, so würde ich das Camp insgesamt als Erfolg bezeichnen, schließlich musste die Polizei vor Moorburg so einiges auffahren und war sich auch nicht zu schade, wie immer, mal auf Grundrechte zu scheißen und eine angemeldete Kundgebung einfach anzugreifen und ebenso konnten beim „fluten“ des Flughafens einige Menschen ins Innere gelangen und antirassistische Aktionen durchführen.
Und zur kalten Jahreszeit ging es weiter, denn kommt Herbst, kommt Castor. Doch der diesjährige Castor wurde von Protesten begleitet, die so zahlreich und energisch waren wie lange nicht mehr. Vielleicht lag es auch daran, dass es letztes Jahr keinen Transport gab, jedenfalls fanden sich tausende Menschen zusammen, die auch nachts ausharrten und sich auf Straßen, Schienen und vor Tore setzen um den tödlichen Mteallbehälter zumindest etwas zu verzögern. Und auch das war sehr erfolgreich: Nicht nur, dass sich viele beteiligten, der Castor kam auch mit einer immensen Verspätung an, mit um die 12 Stunden! Zwar wurde der Transport nicht verhindert, aber das kann mensch ja nächstes Jahr noch versuchen, denn Kreativität und Einfallsreichstum gab es dieses Jahr schon zur Genüge. Und entgültig muss es auch klar sein, dass es niemals ein sicheres Endlager geben kann und diese veraltete Technologie jetzt mal endlich auf den Müllhaufen der Geschichte gehört.
Und im November erhoben sich im Lande auch mal die SchülerInnen um gegen eine miese und veränderungsbedürftige Bildungspolitik zu protestieren. So gab es einen bundesweiten Schulstreik und viele überregionale Demos, zu denen sich zehntausende auf den Weg machten. Hier und da wurde auch mal nicht mehr auf die Polizei gehört und etwas ging zu Bruch. Wie eine kaputte Glasscheibe am niedersächsischen Landtag gleich „Randale“ sein kann, verwundert doch sehr, aber war für die Medien doch gleich ein gefundenes Fressen, schließlich ist Protest nur gestattet, wenn er harmlos und wirklungslos bleibt. Aber hier hat sich vor allem gezeigt, dass es auch abseits der „Szene“ genug Menschen mit politischem Bewusstsein gibt, die mensch nicht ausschließen sollte, auch wenn sie sich nicht immer schwarz anziehen und noch nicht mit allen „Szene-Ritualen“ vertraut sind und noch nicht alles von Bakunin und Kropotkin gelesen haben.

Und zu guter Letzt gab es am Jahresende noch ein Ereignis, was Hoffnung und Trauer, Wut und Verzweiflung verbindet wie kein anderes: Der Aufstand in Griechenland. Hier wurde der 15jährige Alexis von einem Bullen erschossen und daraufhin entzündeten sich in Griechenland wochenlange und militante Proteste, die sich nicht mehr nur gegen überzogene Polizeigewalt richteten, sondern auch gegen den Staat und seine Unfähigkeit und seine Korrption. Schließlich sind große Teile der griechischen Jugendlichen arbeitslos oder finden nur unterbezahlte Jobs. Da verwundert es auch nicht, dass sich wiederum große Teile der gesamten Bevölkerung mit den Protesten solidarisierten, auch wenn dort mal das eine oder andere Geschäft ausbrannte, immerhin konzentrierten sich die Aufständischen ja auf größere Läden und Banken sowie Gebäude des Staates. Dass so etwas in Europa noch möglich ist, führt auch den AktivistInnen hier vor Augen, dass noch nicht alles verloren ist, dass es noch Chancen auf Veränderung gibt.
Doch auch den Regierungen wurde hart vor Augen geführt, was passieren kann, wenn sich die soziale Schere noch weiter öffnet. Ein breiter Aufstand, militant und trotzdem getragen von der Masse der einfachen BürgerInnen wäre mehr als nur eine Staatskrise, der Hauch einer Revolution würde in der Luft schweben. Doch sollte mensch vor lauter Träumen nicht die Gegenseite aus den Augen verlieren, schließlich haben mehr und mehr Überwachung und auch der Einsatz von Armeen im Inland somit sicher einen Sinn. Doch Griechenland macht Hoffnung, so würde sich dort auch die Mehrheit der SoldatInnen weigern, gegen eigene Leute zu kämpfen und nicht umsonst gab es nach der einen und anderen Revolution „ArbeiterInnen- und SoldatInnenräte“.

Fürs nächste Jahr könnte mensch sich also so einiges Wünschen: Mehr Aufstände, mehr Protest auf neuen Wegen abseits angemeldeter Demos, kreativ und klandestin und auch „etwas“ radikal ;) . Schließlich steht so einiges an: G8 in Italien, NATO-Gipfel in Straßburg/Kehl, Naziaufmarsch am 1. Mai in Hannover, wahrscheinlich ein weiterer Castortransport und Wahlen fürs Europaparlament und für den Bundestag. (Anstatt dort seine Stimme abzugeben sollte mensch diese Wahlen kreativ stören oder irgendwie anders Aufmerksamkeit erregen und auf den ganzen Nonsens des Parlamentarismus hinweisen, Gelegenheit gäbe es ja genug.)
Also, auf auf in ein neues, (hoffentlich) anarchistisches 2009!