Archiv für März 2010

Säbelrasseln gegen den Terror

Putin
Jetzt werde ich also doch etwas zu den Terroranschlägen in Russland schreiben, wenn auch mehr zu deren (un)mittelbaren Folgen. Denn die russische Regierung hat mit sehr harter Rhetorik auf die Anschläge reagiert, sowohl Putin als auch Medwedew waren in ihren Äußerungen nicht zurückhaltend. Da soll mit den „Terrorist*innen“ richtig der Boden aufgewischt werden und sie „in Gottes Königreich“ geschickt werden – eine typische verbale Stärkedemonstration aus der Politik. Aber sicher darf die Regierung auch keine Schwäche zeigen, schon 1999 hatte Putin nach einem Anschlag Tschteschenien angreifen lassen, was die Region nicht befriedete, ihm selbst aber Prestige verschaffte. Diese ersten Reaktionen sind also nicht von Lösungskompetenz geprägt, sondern eher von Rachegedanken. (mehr…)

Für Gott und Gott!

Gottes Armee
Die Wirtschaftskrise und der erste afro-amerikanische Präsident haben auf die US-amerikanische Bevölkerung in Teilen ziemlich negative Auswirkungen: Im letzten Jahr gründeten sich so viele militante „Patriot“-Gruppen und rassistische Gruppen wie seit den 1990ern nicht mehr. In diesen Gruppen, die zum Teil auch radikal christlich geprägt sind, sammeln sich u.a. auch Verschwörungstheoretiker*innen und „Rechtsextreme“. Da dies in den USA erlaubt ist, sind vor allem die „Patriot“-Gruppen auch voll bewaffnet und haben in den letzten Jahren bereits 6 Polizist*innen umgebracht. Manche halten Obama gar für den Anti-Christen oder sehen in der Bundesregierung der USA eine Gefahr für die Freiheit und Pläne, eine Weltregierung einzurichten, die alles kontrollieren könnte. (mehr…)

Des Krieges müde

Krieg
Vor ein paar Tagen wurde bekannt, dass die CIA (unbestätigt) in einem internen Papier Strategien gegen die zunehmende Kriegsmüdigkeit bezüglich Afghanistan untersucht. Dort sind insbesondere die Bundesrepublik und Frankreich im Fokus, die die dritt- bzw. viertstärksten Truppenkontingente stellen. Nun sollen Propagandamaßnahmen erarbeitet werden, damit ein Rückzug der Staaten verhindert werden kann, denn besonders in Europa sieht die CIA die Unterstützung für den ISAF-Einsatz eher brüchig. Als Charmeoffensive soll auch Obama selbst zum Einsatz kommen, der ja in Europa immernoch ein ziemlich hohes Ansehen hat (besonders im Vergleich zu seinem Vorgänger Bush). Und es müss den Bündnispartner*innen auch klar gemacht werden, dass ein Scheitern der NATO nicht zur Debatte steht. (mehr…)

Da wird der Schlüssel einfach weggeworfen

Konsolen
Der Titel mag etwas irreführend sein, aber in diesem Post werde ich mich mit einem der heikelsten Themen überhaupt beschäftigen: Dem Nah-Os… ehh… dem ewigen Kampf „PC gegen Konsolen“. Aber ich will das gar nicht auf die Spitze treiben, sondern einfach mal eine subjektive Gegenüberstellung vornehmen. Anlass ist die Ankündigung von Sony, mit dem nächsten Firmware-Update auch bei den älteren PS3-Modellen die Möglichkeit zu entfernen, ein alternatives Betriebssystem (Linux) zu installieren. Die Gründe dafür sind etwas undurchsichtig, es kann aber im Zusammenhang damit stehen, dass die PS3 vor einiger Zeit geknackt wurde. Auch, wenn es bisher noch keine Schwarzkopien gibt, will sich Sony auf diese Art und Weise vielleicht absichern. Aber dies zeigt doch wieder eine Sache: Konsolen bleiben geschlossene System, wo die User*innen eben nur auf der obersten Ebene bleiben dürfen. (mehr…)

Das liberale Fettnäpfchen

Keine Arbeit
Es ist ja nicht erst seit gestern bekannt, dass die FDP sich Arbeitslose und staatliche Transferleistungsempfänger*innen als bevorzugte Opfer der eigenen politischen Propaganda ausgesucht hat. So soll sich die FDP auch nicht wundern, wenn sich die Betroffenen auch einmal zur Wehr setzen. So kam es in Darmstadt dazu, dass sich als Römer*innen verkleidete Aktivist*innen in der FDP-Geschäftsstelle zu einem „römischen Gelage“ zusammen fanden, ohne, dass es dabei zu irgendwelchen Übergriffen oder Sachbeschädigungen gekommen wäre. Da die FDP aber sowieso kacke ist und auch keinen Spaß versteht, wurde jetzt Anzeige gegen die Aktivist*innen wegen „Freiheitsberaubung“ und „Hausfriedensbruch“ gestellt. Die blöden „Liberalen“ sollen mal nicht so rumheulen und sich freuen, dass es bloß bei einer symbolischen Aktion geblieben ist und nicht etwa ein vermummter Mob mal „soziale Unruhen“ gespielt hat. (mehr…)

Kein Staat ist auch eine Lösung!

Anarchy
Es gibt auch noch Zeichen und Wunder, wobei ich hoffe, dass dies mehr ein neuer Trend als eine Ausnahme ist. Eine Politikerin der Linkspartei bezieht in einem Interview Stellung gegen zu weitreichende Verstaatlichung und fordert stattdessen einen Mix aus verschiedenen Eigentumsformen, wie etwa auch kommunales oder Belegschafts-Eigentum. Eine sehr erfreuliche Entwicklung innerhalb der Partei, denn sonst wird im Programm und von vielen Parteispitzen immer nur an allen Enden „Verstaatlichung“ gefordert, auch wenn manchmal von „Vergesellschaftung“ die Rede ist. Auch wird mehr Selbstverwaltung und Dezentralisierung erwähnt, was mir auch gefallen würde. Denn aus anarchistischer Sicht kann ich eine Versteifung auf den Staat als „soziale Retterin“ einfach nicht gutheißen. (mehr…)

Rundumschlag

Chaos
Zum Anfang vom Ende des Wochenendes gibt es einfach mal ein kleines, unsortiertes Durcheinander von verschiedenen Themen, die für eigene Beiträge nicht umfangreich genug wären. Die Auswahl habe ich auch eher zufällig getroffen, vielleicht es dennoch ganz interessant. Den Anfang mache ich mal mit der Umstellung auf diese „Sommerzeit“, die mir eine Stunde Schlaf gestohlen hat. Es gibt ja sogar im Netz richtige Initiativen dagegen, wo sich Leute massiv aufregen, wie der Staat in die Zeit eingreifen kann und überhaupt. Ich finde diese Umstellung auch nur leidlich sinnvoll und könnte auch gut ohne sie leben, aber es ist mir einfach nicht wichtig genug, um mich näher damit auseinanderzusetzen, da gibt es wesentlich wichtigere Dinge. (mehr…)

Der Preis einer Ehe

Smash it!
Es gibt immer mal wieder kontroverse Themen, wo manche sagen, mensch dürfe sich nicht einmischen, denn das ist alles zu weit weg und geht uns auch alles gar nichts an. Da kann es auch schonmal um gewisse Traditionen gehen, die in gewissen Regionen der Welt alltäglich sind, die aber unserem Wertesystem (und in diesem Falle meinem Wertesystem) komplett zuwider laufen. Und da ich kein*e Freund*in des Kulturrelativismus bin, werde ich in diesem Beitrag ein solches Thema ansprechen: Den sogenannten „Brautpreis“ in Uganda. Bei dieser Tradition muss der zukünftige Ehemann für seine gewünschte Braut bei den Eltern „bezahlen“ (heute mit Elektrogeräten u.ä.), bevor die Hochzeit vollzogen werden kann, quasi das Gegenteil einer „Mitgift“. Das allein wäre ja noch kein so großes Problem, aber daraus entspinnen sich einige Konsequenzen, die nicht hinnehmbar sind. (mehr…)

Eine Krise der Repräsentation

Parlament
66%, 67,6% und auch ~70%. Wenn mensch sich so diese Zahlen anguckt und dabei nur weiß, dass es um Wahlen geht, könnte sie/er schon auf die Idee kommen, es handele sich um die Wahlbeteiligung. Aber das genaue Gegenteil ist der Fall. Bei diesen Zahlen handelt es sich um den Anteil der Nichtwähler*innen in den französischen „Banlieues“ bei den Regionalwahlen vor knapp einer Woche. Das ist umgerechnet eine Wahlbeteiligung von etwas über 30%, das ist nur knapp mehr als die Wahlbeteiligung der Studis bei manchen deutschen hochschulpolitischen Wahlen. Doch vor und nach der Wahl sind die Themen, die die alltägliche Politik bestimmen fernab der Realität der Bewohner*innen jener Vorstädte, die vor einigen Jahren wegen sozialer Unruhen in die Schlagzeilen gerieten. Probleme, die angegangen werden müssten, gibt es dort sicher genug, so liegt bspw. die Arbeitslosigkeit von unter-25-Jährigen bei 42 Prozent. Nur welche*r Politiker*in interessiert sich schon für Leute, die eh nicht wählen gehen? (mehr…)

Und sie laufen und laufen und laufen…

AKW
Die Regierungskoalition steht dem schon beschlossenen Atomausstieg bekanntlich eher skeptisch gegenüber. Wie weit diese Skepsis aber geht, zeigt sich nun, da jetzt bekannt wurde, dass die Regierung Laufzeitverlängerungen der Kraftwerke in verschiedenen Szenarien überprüfen lässt. Die möglichen Verlängerungen reichen dabei von Zeiträumen von 4 Jahren bis hin zu 28 Jahren, wobei das letztere eine Gesamtlaufzeit von 60 Jahren für die Atommeiler bedeuten würde. Bisher ist natürlich noch nichts in trockenen Tüchern und die Regierung dementiert auch fleißig, denn richtige Entscheidungen stehen bisher aus und werden sicher auch nicht von der Landtagswahl in NRW im Mai fallen. Dennoch würde es mich keinesfalls wundern, falls sich im Laufe der Legislaturperiode noch ergibt, dass die AKWs in ferner Zukunft abgeschaltet werden. (mehr…)