Vor ein paar Tagen wurde bekannt, dass die CIA (unbestätigt) in einem internen Papier Strategien gegen die zunehmende Kriegsmüdigkeit bezüglich Afghanistan untersucht. Dort sind insbesondere die Bundesrepublik und Frankreich im Fokus, die die dritt- bzw. viertstärksten Truppenkontingente stellen. Nun sollen Propagandamaßnahmen erarbeitet werden, damit ein Rückzug der Staaten verhindert werden kann, denn besonders in Europa sieht die CIA die Unterstützung für den ISAF-Einsatz eher brüchig. Als Charmeoffensive soll auch Obama selbst zum Einsatz kommen, der ja in Europa immernoch ein ziemlich hohes Ansehen hat (besonders im Vergleich zu seinem Vorgänger Bush). Und es müss den Bündnispartner*innen auch klar gemacht werden, dass ein Scheitern der NATO nicht zur Debatte steht.
Denn in diesem Fall sei mit „Terrorismus, Opium und Flüchtlingen“ zu rechnen, also, ein Angstszenario, das der deutschen Bevölkerung nicht gefallen würde – und wir wissen ja alle, wie der Alltagsrassismus vieler Bürger*innen zum Flüchlingsthema steht. Auch sollen afghanische Frauen dazu beitragen, die Unterdrückung durch die Taliban als konkrete Bedrohung darzustellen und dieses Argument wird von einigen politischen Parteien ja auch schon genutzt. Trotz alledem schreibt das Papier auch, dass schon 80% der Bevölkerung gegen den Krieg eingestellt seien und dass es nur einen Grund gäbe, wieso Truppenaufstockungen bisher nicht von großen Protesten begleitet worden sind: Den meisten Leuten ist der Afghanistankrieg vollkommen egal, nur 2% sehen ihn als „sehr wichtig“ an. Die Gleichgültigkeit der Bevölkerung ermöglicht es also der Politik, relativ frei zu handeln, auch wenn die Kunduz-Affäre zeigt, dass eine Debatte um den Krieg sehr heikel werden kann.
Abgesehen davon, dass Propaganda und die Instrumentalisierung von Leid schon immer zum politischen Geschäft gehörte, ist vor allem eines an diesem Papier sehr interessant: Die Rolle der Gleichgültigkeit. Alle sind gegen den Krieg, aber im Endeffekt ist es ihnen doch nicht so wichtig. Was ist denn das für eine Einstellung? Alle sind gegen Atomkraft, aber keine*r wird auf die Straße gehen, um dagegen zu demonstrieren. Mit so einer Einstellung wird sich sicher nichts verändern und da hat das Papier auch vollkommen Recht – denn solange es den Leute wirklich gleich ist, können die Politiker*innen handeln, wie sie wollen und das beschränkt sich nicht nur auf das Feld der Kriegspolitik, sondern auch auf alle anderen Politikfelder.
Aber der Afghanistankrieg ist auch kein so einfaches Thema. Natürlich bin ich gegen den Krieg und in Afghanistan stecken sicher auch in erster Linie imperialistische Interessen und keine humanitären hinter der Invasion – vielleicht auch dumpfe Rachepläne. Die Zivilist*innen dort leiden sicher auch unter der Besatzung und sterben teilweise bei Kampfeinsätzen der dortigen NATO-Truppen, was keineswegs tolerabel ist. Doch, wenn die Truppen wieder abziehen würden, würden sicherlich die Taliban wieder die Macht übernehmen und das wäre auf jeden Fall schlimmer als die aktuelle NATO-Herrschaft. Zwar blüht der Opiumanbau und die Regierung betrügt bei den Wahlen und ist wahrscheinlich durch und durch korrupt, dennoch wäre die Herrschaft der Taliban wahrscheinlich um einiges härter, besonders für die Frauen der Region. Daher bleibt aktuell eigentlich nur die Wahl zwischen Pest und Cholera: Entweder, mensch besetzt das Land und hält die Taliban in Schach (wobei das sicher auch humaner gehen würde) oder aber die islamistischen Taliban herrschen wieder.
Langfristig muss da aber eine andere Perspektive geschaffen werden, über den kurzfristigen Aufbau hinweg, damit sich die Menschen in Afghanistan wieder gut selbst versorgen können und nicht in Angst vor Taliban-Überfällen oder NATO-Luftangriffen leben müssen. Ungeachtet aller regionalen Gegebenheiten sollten in dieser Perspektive auch die Menschenrechte und die grunsätzlichen Freiheiten nicht zu kurz kommen. Aktuell sind die NATO-Kriegsparteien aber eher mit der Verwaltung des besetzten Landes beschäftigt und eine wirkliche Perspektive gibt es nicht und Staaten wie die Bundesrepublik diskutieren schon über den Truppenabzug, noch bevor eine dauerhafte Stabilität gewährleistet ist – nuja, das tun die USA ja auch in Bezug auf den Irak. Aber ohne eine konkrete Zukunftsperspektive wird Afghanistan aus der Krise wohl nicht herauskommen, daher wäre etwas mehr Weitblick bei allen Beteiligten gefragt.
Persönlich würde ich mich über eine freiheitliche Gesellschaft in Afghanistan, die weder Taliban noch NATO fürchten muss und selbstbestimmt klarkommt, freuen. Und mit „freiheitlich“ meine ich auch, dass dort Homosexuelle auf den Straßen rumlaufen können, ohne gesteinigt zu werden, dass Menschen vom Islam wegkonvertieren können, ohne hingerichtet zu werden und dass Frauen auch unverhüllt rumlaufen können und alles tun können, was sie wollen. Das mag vielleicht im Konflikt mit vielen Traditionen dort stehen, wäre aber eine langfristige Zukunftsperspektive. Wollen wir hoffen, dass der Krieg dort beendet werden kann und die Menschen wieder im Frieden leben können. Und das ist mir keinesfalls gleichgültig.
0 Antworten auf “Des Krieges müde”