Jetzt werde ich also doch etwas zu den Terroranschlägen in Russland schreiben, wenn auch mehr zu deren (un)mittelbaren Folgen. Denn die russische Regierung hat mit sehr harter Rhetorik auf die Anschläge reagiert, sowohl Putin als auch Medwedew waren in ihren Äußerungen nicht zurückhaltend. Da soll mit den „Terrorist*innen“ richtig der Boden aufgewischt werden und sie „in Gottes Königreich“ geschickt werden – eine typische verbale Stärkedemonstration aus der Politik. Aber sicher darf die Regierung auch keine Schwäche zeigen, schon 1999 hatte Putin nach einem Anschlag Tschteschenien angreifen lassen, was die Region nicht befriedete, ihm selbst aber Prestige verschaffte. Diese ersten Reaktionen sind also nicht von Lösungskompetenz geprägt, sondern eher von Rachegedanken.
Die Region im Nordkaukasus ist schon eine längere Zeit in der Krise und dort vermuten auch einige den Unruheherd, der die Anschläge provoziert haben soll, die von sogenannten „Schwarzen Witwen“ (Selbstmordattentäterinnen) ausgeführt sein worden sollen – ein Bekenner*innenschreiben existiert bisher aber nicht und Aufklärung ist nicht schnell zu erwarten, vielleicht werden aber einfach gewisse Feind*innen der russischen Regierung zu den Urheber*innen der Anschläge erklärt, wenn es politisch nützlich ist. Staaten gehen mit Terror immer ähnlich um, da macht Russland keine Ausnahme, meist sinnen sie auf Rache und wollen ihre Macht mit Vergeltung durchsetzen anstatt die Ursachen für den Terror zu bekämpfen. Und an dieser Stelle will ich den Terror gegen unbeteiligte Zivilist*innen auch hart verurteilen, denn es trifft auf jeden Fall die Falschen und liefert der Regierung nur eine Steilvorlage zum Abbau von Grundrechten und zum härteren Druchgreifen.
Menschenrechtler*innen sowie einige autonome Gruppen in Russland warnen jetzt auch schon vor einem erneuten Anstieg der Fremdenfeindlichkeit gegenüber Menschen aus der Kaukasusregion. Schon kurz nach dem Anschlag wurden zwei Frauen aus dem Kaukasus aus einem U-Bahn-Wagen geprügelt. Wenn die Regierung nun mit einer harten Rhetorik gegen gewisse Regionen die Richtung vorgibt, wird das Wasser auf die Mühlen von Rassist*innen und Neofaschist*innen in Russland sein, die sich in ihrem mörderischen Treiben dann bestätigt fühlen. Ein Oppositionspolitiker fürchtet jetzt sogar, dass die Anschläge dazu genutzt werden könnten, repressiveres Vorgehen gegen die Opposition zu rechtfertigen, die es ja jetzt schon so oder so sonderlich nicht gut hat.
Es könnte also sein, dass die mittelfristigen Folgen der Anschläge wesentlich schlimmer ausfallen als die direkten, sprich: Die 39 Toten. Bevor jetzt irgendwelche Leute aufschreien, sollten diese sich mal die Reaktionen der USA auf die Anschläge vom 11.9.2001 vor Augen führen: Da wurden nämlich 2 Kriege angefangen, die wesentlich mehr Menschen das Leben gekostet haben als die Anschläge und zudem wurden noch massiv Bürger*innenrechte abgebaut und das nicht nur in den USA, sondern im ganzen Block der „Willigen“. Und seither ist die Islamophobie und antiislamischer/antiarabischer Rassismus auch stark angewachsen. Natürlich wird das jetzt nicht im gleichen Maße auch in Russland passieren, aber dort ist die Menschenrechtssituation sowieso schon schlecht und Neonazis gibt es auch zu Hauf.
Die Reaktion von Staaten auf Terror ist fast immer von einer Motivation geprägt: Vergeltung. Sicher, auch viele Bürger*innen fordern Rache, in Russland wurde jetzt gar wieder die Einführung der Todesstrafe gefordert, aber sowas greift auf lange Sicht auf jeden Fall zu kurz. Anstatt die Ursachen von Terrorismus zu bekämpfen, die manchmal auch selbst geschaffen worden sind und sich in instabilen Weltregionen finden lassen, wird nur die eigene Macht demonstiert, um Stärke zu zeigen und den Bürger*innen klarzumachen, dass sie nichts mehr zu befürchten haben. Dass damit auch genau das Gegenteil erreicht werden kann, zeigt gerade die Politik Russlands: Dort sollen allein 2009 die Anschläge um 50% zugenommen haben. Eine Beruhigung der entsprechenden Regionen und ein langfristiger Aufbau würden sicher mehr helfen als die xte Auflage einer „mächtigen“ Rhetorik.
Doch liegt das kaum im Interesse der Regierungen und ist auch wesentlich schwerer zu vermitteln als ein Rachefeldzug. Wieso sollten denn die Opfer plötzlich den „Verursacher*innen“ helfen, wenn die in einer Misere leben? Nuja, vielleicht weil die Regierungen selbst diese Misere verursacht haben. Diese Linie lässt sich bei den USA und der Nah-Ost-Region aber weniger direkt ziehen als bei Russland und den unruhigen Provinzen/Staaten im Nordkaukasus. Russland hat sich dort selbst ein Pulverfass geschaffen und sollte dies lieber „entleeren“ (metaphorisch, ihr versteht schon) als mit Fackeln darauf zuzurennen. Aber vielleicht suche ich die Lernfähigkeit auch an der falschen Stelle.
Terrorismus ist fast immer eine Reaktion auf irgendwas und seltener das Ergebnis einer eigenen, manchmal kruden Ideologie. Selbst viele anarchistische Attentate des 19. Jahrhunderts waren Reaktionen auf autoritäres Handeln oder repressiver Politik. So wurde der italienische König Umberto I. ermordert, weil er eine Demonstrationen gewaltsam (das hieß damals: Durch das Militär) auflösen ließ. Aber wenn sich erstmal eine schlechte Situation in einer Region verfestigt hat, liefert das Manchen dauerhafte Argumente, um irgendwas (und manchmal auch sich selbst) in die Luft zu jagen – in Afghanistan ist das heute auch nicht anders. Diese Situation nun durch Eingreifen weiter zu verschärfen wird den Terror nicht beenden, eher im Gegenteil. Ich kann es hier nur nochmal wiederholen: Erst die Beseitigung der schlechten Lebens-/Arbeits-/Wasauchimmer-Situationen wird sich als effektives Mittel herausstellen. Wenn aber staatliche Herrschaft und Kapitalismus solche Lebenslagen zwangsläufig erzeugen, wissen wir alle ja, wo wir eigentlich ansetzen müssen.
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