Rette sich wer kann!

Eurrroooo
Auf der Welt, bzw. vor allem im Euroraum herrscht Weltunte… ääh, Währungsuntergangsstimmung und damit die Apokalypse (sprich: der Tod des Euro) noch abgewendet werden kann, wurde jetzt das wahrscheinlich größte Rettungspaket der Geschichte zusammengeschnürt. Nicht nur die EU-Mitgliedsstaaten, sondern auch die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfond wollen zusammen mit bis zu 750 Milliarden Euro verschuldeten Staaten in der Eurozone aus der Krise helfen, damit die Gemeinschaftswährung eine Zukunft hat. Auf die Aktienmärkte waren die Auswirkungen überwiegend positiv, die Wechselkurstendenz des Euro zeigt hingegen weiter in eine Richtung: Nach unten! Doch die mittel- und langfristigen Auswirkungen dieses Handelns sind noch lange nicht klar.
Nach so umfassenden Maßnahmen ließen entsprechende Reaktionen natürlich nicht auf sich warten. So wurde davon gesprochen, dass die Währungsunion jetzt zu einer „Transferunion“ werden würde, da ja nun verschuldete Staaten mit einer ordentlichen Hilfe rechnen dürften. Dazu kamen die Befürchtungen, dass einige Staaten nun ihre Sparanstrengungen einstellen könnten, weil es ja jetzt den Rettungsschirm geben würde, der sie schon am Ende vor einer Staatspleite bewahren würde. Gleichzeitig wird aber über eine Verschärfung der Stabilitätsrichtlinien diskutiert und auch über härtere Sanktionen, falls diese nicht eingehalten werden. Der IWF, der sich ja auch an dem Rettungspaket beteiligt, vergibt seine Kredite so oder so nur unter härteren (Spar-)Bedinungen an Staaten.
Ein weiterer Kritikpunkt war die neue Politik der EZB, im Notfall auch Staatsanleihen verschuldeter Staaten aufzukaufen, um diese dadurch zu refinanzieren. Dort enstanden große Ängste vor einer Inflation im Euroraum, da durch diese Maßnahme neues Geld in die Märkte gepumpt wird, zumal dieses noch vor einer Woche durch den EZB-Chef kategorisch ausgeschlossen wurde. Zwar will die EZB den Märkten im gleichen Maße wieder Geld entziehen, damit es zu keiner Inflation kommt, aber nun wird ihre politische Unabhängigkeit angezweifelt, da diese „Kurskorrektur“ bezüglich des Ankaufs von Staatsanleihen auf politischen Druck geschehen sein soll. Zwar betreiben dies auch andere Zentralbanken, aber das Ansehen der EZB hat erstmal deutlich gelitten.
Die Aktienmärkte regierten, wie bereits erwähnt, deutlich positiv auf das Rettungspaket, obwohl es ja nur Kredite und Garantien enthält und noch keine konkreten Maßnahmen, der DAX liegt z.b. auch heute noch deutlich im Plus, der Euro hingegen hat nach einem kleinen Knacks nach oben wieder eine Kehrtwende gemacht und liegt so niedrig wie seit Jahren nicht mehr (was mich ja auch persönlich nervt, da ich sonst bei einer gewissen Webseite die Spiele günstiger kaufen könnte). Offenbar ist das Vertrauen in die Gemeinschaftwährung, zumindest auf den Märkten, noch nicht wiederhergestellt, doch vielleicht sollte mensch erstmal den Ausgang der griechischen Schuldenkrise abwarten und dann schauen, ob noch andere Staaten ins Trudeln geraten.
Jetzt hat also die große Politik die letzte Karte gezogen und mal richtig „auf den Tisch gehauen“, um den Willen zu zeigen, den Euro als Gemeinschaftwährung durchzusetzen, auch gegen ökonomische Widerstände. Dies blieb ja auch nicht ganz ohne Wirkung, obwohl sich erst in den nächsten Monaten und Jahren zeigen wird, inwiefern das Rettungspaket tatsächlich positive Ergebnisse liefern wird. Ähnlich wie die Griechenlandkrise ist das Problem damit erstmal verschoben, aber noch nicht gelöst, denn viele Staaten (auch die BRD, UK und Frankreich) sind sehr hoch verschuldet und werden die großen Lasten, für die sie jetzt Garantien geben, nicht ewig tragen können, weder ökonomisch noch politisch. Falls sich die Lage der „kriselnden“ Staaten nicht bald bessert, könnte es noch größere Bewegungen im europäischen Wirtschaftsraum geben, aber das sehen wir erst in den nächsten Jahren.
Ich will hier weder in die Schwarzmalerei,die uns ja eine baldige Hyperinflation und eine starke Rezession vorhersagt, noch in die strukturell-antisemtische Hetze gegen sogenannte „Spekulant*innen“ einstimmen, die ja allerorts zu vernehmen ist. Dieses Szenario, dass es eine „Attacke“ auf den Euro geben soll, halte ich für ein Ablenkungsmanöver, dass von der verfehlten und laxen Euro-Geldpolitik ablenken soll, die auch Teil des Problems ist. Und was Hamsterkäufe (im Vorfeld einer Inflation) angeht, so scheinen dies nur einige Spinner*innen zu denken, denn es war die Woche über problemlos möglich, alles einzukaufen, auch Gemüsekonserven (für mein Chilli) konnte ich bekommen, wobei die schon pro Dose 20 Euro gekostet haben, kleiner Scherz. Für meinen Teil denke ich, dass wir konkrete Auswirkungen, sowohl fiskalpolitisch als auch realwirtschaftlich, erst in den nächsten Jahren sehen werden, wobei ein Absturz, wenn er beginnt, sich dann sehr schnell innerhalb mehrerer Monate vollziehen kann.
Ein bisschen Schadenfreude empfinde ich ja über die Ansage, dass die Steuersenkungen der Bundesregierung für die nähere Zukunft erstmal gestrichen sind. Damit verliert die FDP ihr Kernthema, mit dem sie wohl nicht nur im Bundestagwahlkampf punkten konnte, sondern es eigentlich überall versucht hat. Die Frage dabei ist nun, wie die FDP das ihren Wähler*innen erklären will und welche Themen bei der FDP noch übrig bleiben, in meinen Augen sieht es da sehr dünn aus, da aufgrund der neuen Mehrheiten im Bundesrat die Einführung der Kopfpauschale in der Krankenversicherung wohl auch gestorben ist. Doch nicht nur die FDP, sondern die Parteien der Bundesregierung insgesamt werden ab jetzt bei allen anstehenden Wahlen stark Federn lassen, da die meisten Bürger*innen die Notwendigkeit der Sparpakete nicht einsehen und sich somit natürlich etwas „verarscht“ vorkommen. Ich glaube zwar, dass die Regierungskoalition noch die Legislaturperiode hält, aber viel Spaß beim Regieren nicht mehr aufkommen.
Aus anarchistischer Sicht ist das alles ein Kampf zwischen Scylla und Charybdis, entweder gewinnt ein Staatenbund oder aber „der Markt“ (wobei das jetzt natürlich total verkürzt ist und runtergebrochen auf ein komischen Dualismus, der so simpel in der Welt nicht existiert). Sollten sich die Euro-Staaten durchsetzen können, würde das bedeuten, dass staatliches Handeln über den Marktmechanismen stehen kann, was zwar einen „antikapitalistischen“ Touch hat, aber bestenfalls zu einer härteren staatlichen Politik führt. Sollte sich hingegen der Markt durchsetzen, würde sich nur das Vorurteil gegenüber dem Kapitalismus bestätigen, dass selbst Staaten den Marktmechanismen unterworfen sind und Handlungen entgegen diese Mechanismen zu „Schwierigkeiten“ führen, die Folge wäre eine übliche neoliberale Politik, nicht nur im nationalen, sondern auch im supranationalen Rahmen, also eine erhöhte Konkurrenz unter den Staaten.
Wobei ich mich an dieser Stelle ernsthaft frage, ob nicht die Konkurrenz der Staaten innerhalb des Euroraums untereinander auch zum Teil die aktuelle Krise mitverursacht hat. Wenn mensch annimmt, dass der Euroraum als Ganzes eine neutrale Handelsbilanz aufweisen kann, sprich: Wenn die Erlöse aus Exporten die Kosten der Importe etwa genau ausgleichen, dann hätte eine positive Handelsbilanz exportorientierter Staaten innerhalb des Euroraums die Folge, dass andere Staaten innerhalb des Euroraums dadurch eine negative Handelsbilanz hätten. (Auch etwas verkürzt, ich glaube auch nicht, dass der Euroraum eine ausgeglichene Handelsbilanz hat.) Oder ganz konkret runtergbrochen: Aufgrund des krassen Außenhandelsüberschuss der BRD hätte Griechenland dann ein Handelsdefizit, welches die Staatsschulden die Höhe treibt.
Da aber auch innerhalb der EU nicht die Gemeinschaft der Staaten, sondern nationale Einzelinteressen die größere Rolle spielen, werden solche Vorwürfe schnell vom Tisch gehauen. Doch eine Gruppe, in der alle egoistisch handeln, wird nicht lange halten und irgendwann wohl zerfallen, wenn es keine gegensteuernden Mechanismen gibt. Falls die EU also dauerhaft überleben will, muss sie auf supranationaler Ebene Regeln festlegen, dass nationales Handeln insofern einschränkt, dass es anderen Staaten in der Union nicht schaden kann. Doch dann kommen wieder die Einzelinteressen der Staaten ins Spiel, die ihre „nationale Souveränität“ gefährdet sehen. Manchmal frage ich mich da, warum einige Staaten überhaupt Mitglieder der EU geworden sind, wenn sie doch bloß nur das beste für sich rausschlagen wollen, aber für die gesamte Union nichts tun wollen.
Die Probleme, die jetzt in der EU auftauchen, sind also wahrscheinlich nicht bloß Folgen aus der großen Wirtschafts- und Finanzkrise, sondern zum Teil auch struktureller Natur. In den Gremien der EU sollte dann mal angefangen werden, darüber nachzudenken, was die EU eigentlich will und was sie sein soll: Einfach bloß ein zollfreier Wirtschaftsraum mit gewissen kapitalistischen Freizuügigkeitsrechten oder eine politische Union, an deren Ende die Aufhebung der Einzelstaaten steht. Den Plan, Staaten aufzulösen, verfolge ich natürlich auch, jedoch keineswegs unter wirtschaftlichen oder machtpolitischen Kennzeichen, so wie es bei der EU der Fall wäre. In jedem Fall sehe ich in der Krise der EU auch eher eine Gefahr als eine Chance, denn die Folge eines Zerbrechens der EU wäre wohl wieder der Rückfall in die konkretere Nationalstaatlichkeit (die ja heute nicht verschwunden ist) und nicht die Auflösung der Mitgliedsstaaten.
Auf die Frage nach dem Fazit kann ich eigentlich nur mit einer Phrase antworten: „Abwarten und Tee trinken.“ Tee ist ja auch gesund und enthält Antioxidatien, die gut gegen sogenannte „Freie Radikale“ (nicht im politischen Sinne) sein sollen. Außerdem hat Tee oft eine beruhigende Wirkung – außer ihr haut euch ne Kanne Schwarztee rein – und lässt mensch ein wenig entspannen und die Probleme der Welt einfach mal Probleme der Welt sein. Jetzt mal ernsthaft, ich denke, wie schon erwähnt, dass wir erst in den nächsten Jahren sehen werden, ob sich die Anstrengungen der EU gelohnt haben, oder ob sinnlos Geld verbrannt wurde, Geld, was jetzt natürlich für verschiedene soziale Projekte fehlen könnte, aber das ist ein anderes Thema. Ich rate also im Hinblick auf die „Schuldenkrise“ zu Gelassenheit und Ausdauer, denn die Welt ändert sich nicht von heute auf morgen. Und in der Zeit ist wohl wirklich noch genug Raum für eine Tasse Tee.