Ich hasse die SPD!

Projekt 19
Ja, dies wird wieder einmal ein Beitrag, der hauptsächlich Gepöbele gegen die sogenannte „Sozialdemokratische Partei“ enthält. Es wirkt mit der Zeit vielleicht etwas einseitig, aber die jüngsten Ereignisse in NRW bringen mich mal wieder dazu, mich hier verbal auszukotzen. Denn wie kann es eigentlich sein, dass eine Partei, die eindeutig für einen „Politikwechsel“ angetreten ist, nun dazu verkommt, der ehemaligen Regierungspartei CDU wieder zur Macht zur verhelfen? Offensichtlich ist für die sogenannte „Sozialdemokratie“ der Drang zur Macht doch wesentlich stärker als der Drang, „soziale Politik zu betreiben“, denn sonst würde mensch wahrscheinlich versuchen, eine politische linke Mehrheit ausnutzen, aber wen wundert es eigentlich noch?
Vielleicht sollte ich auch aufhören, auf Wahlergebnisse und zukünftige Regierungen zu wetten, denn das tritt ja offensichtlich nicht ein, wenn ihr euch auch an meine früheren Beiträge zur NRW-Wahl erinnert. Aber vielleicht wird es ja auch Neuwahlen geben (das wäre echt lächerlich) und es kommt ganz anders. Doch mehr Menschen wird das sicher nicht von der Regierungsfähigkeit der Parteien überzeugen, besonders, wenn trotz Fünf-Parteien-Parlament am Ende doch nur die Notlösung „Große Koalition“ am Ende des Wahlgangs herauskommt. Und wie zufrieden die Menschen mit der großen Koalition im Bund waren, kann mensch ja an der Wahlbeteiligung und der Stimmentwicklung bei den beiden „großen“ Parteien sehen.
Aber eigentlich gibt es ja auch ein klein wenig Grund zur Freude: Eine große Koalition schadet immer beiden beteiligten Parteien nachhaltig, weil sich viele Wähler*innen abwenden und anders oder, vor allem, gar nicht mehr wählen gehen. Bei der nächsten Landtagswahl in NRW wird die SPD also nochmal mächtig Federn lassen und rasant die 20%-Grenze ansteuern, die sie bis dahin im Bund sicher schon unterschritten hat. Dasselbe gilt dann auch für die CDU und die 30%-Grenze. Dazu kommt eine wachsende Politikverdrossenheit, denn egal, wie mensch wählt, am Ende sitzen doch immer dieselben Leute in der Regierung und machen dieselbe Politik weiter, nur mit anderen Mehrheitsverhältnissen und Farben. Ich wünsche mir ja mal irgendwo ein Wahlergebnis, wo CDU UND SPD so schlecht abschneiden, so dass beide zusammen keine Mehrheit bekommen.
Die wachsende Politikverdrossenheit wird von vielen Medien und „Expert*innen“ natürlich negativ angekreidet, bietet aber für emanzipatorische Kräfte eine große Chance, wenn diese es schaffen, machbare Alternativen aufzuzeigen und diese auch schon zu leben. Selbstverwaltete Projekte könnten ein Weg sein, den Menschen zu beweisen, dass sie die Regierung und den Staat für ein „gutes Leben“ eigentlich nicht brauchen, doch dazu muss mensch auch aus dem eigenen Szenesumpf auftauchen, der vieles für Leute, die nicht aus der „Szene“ sind, unverständlich und unbetretbar macht. Doch sollte mensch den Leuten nicht vorschreiben, wie ein „freies Leben“ auszusehen hat, sondern diese bei ihren eigenen Projekten unterstützen, ohne einzugreifen oder zu steuern. Konkrete Vorschläge sollten mal erarbeitet werden, dann kann das ganze auch irgendwann mal zu sehr coolen Ergebnissen führen.
Mir will es jedenfalls einfach nicht in den Kopf, warum die SPD alles daran setzt, ihre eigenen Wähler*innen zu „verraten“ und um der Macht willen wieder mit der CDU paktiert, denn dort sind sicher weniger Gemeinsamkeiten zu finden als in einer rot-rot-grünen Dreier-Koalition, aber in den Gesprächen mit der Linkspartei ging es ja weniger um Inhalte, sondern vielmehr um die DDR-Vergangenheit. Sicher, die DDR war eine Diktatur, hat Menschen an den Grenzen ermordet, die eigenen Bürger*innen überwacht und es ist keineswegs erstrebenswert, eine solche Gesellschaft wieder zu errichten, aber will die Linkspartei das? Hat die Linkspartei gesagt, in der DDR war eitel Sonnenschein und alle Verbrechen geleugnet? Ich muss zugeben, ich weiß nicht, wie die Gespräche abgelaufen sind und eine Verklärung der DDR-Vergangenheit wäre natürlich ein „Deal-Breaker“, aber ich habe starke Zweifel daran, dass die Linkspartei in den Gesprächen wirklich jedes Fettnäpfchen genommen hat, das sind doch auch keine Idiot*innen, oder?
Die NRW-SPD gräbt sich hier zweifellos ihr eigenes Grab, ähnlich wie in Hessen. Im Wahkampf würde betont, dass die CDU aus der Regierung getrieben werden soll und nun sitzen beide Parteien an einem Tisch. Nun gut, das ist die Entscheidung der Parteien, aber dann soll sich die SPD nicht wundern, wenn sie mehr und mehr Wähler*innen verliert. „Selbst schuld“, kann ich da nur sagen. Sollte es tatsächlich doch Neuwahlen geben, wäre dies ein Eingegeständnis aller Parteien, dass sie weder willens noch in der Lage sind, aus dem Wahlergebnis einer demokratischen Wahl eine Regierung zu wählen. Und so lange zu wählen, bis das Ergebnis passt, hat soviel mit Demokratie zu tun wie das Parlament in China.
Aber Regierungsbeteiligungen schaden Parteien wohl immer in der politischen Stimmung, das sieht mensch oft an Prognosen, aktuell fallen diese ja, was CDU und FDP angeht, ins Bodenlose, selbst die SPD legt sogar in den Prognosen zu, vielleicht aber auch nur aus Mitleid. Ein wenig Schadenfreue verspüre ich ja über den totalen Absturz der FDP, die vor und bei der Bundestagswahl noch auf ihrem Hype schwebte und nun auf dem harten Boden der Tatsachen angekommen ist und bald wohl gegen einige 5%-Hürden kämpfen muss. Wäre die FDP eine klar liberale und freiheitliche Partei, dann hätte sie mehr Chancen, zu bestehen und würde dabei auch noch eine – durch sie selbst – freigewordene Nische ausfüllen, denn eine „neoliberale“ Partei, die nur als Mehrheitsbeschafferin der CDU etwas taugt, braucht wirklich kein Mensch.
Und die Moral der Wahl-Geschichte? Die SPD bleibt dem „Verrat“ ihrer Ideale treu (das ist doch auch etwas), die Parteien sind nicht in der Lage, vernünftige Regierungen zu bilden und immer mehr Wähler*innen bleiben lieber zu Hause anstatt sich von Leuten vertreten zu lassen, die sie gar nicht vertreten wollen. Also, eigentlich alles wie immer. Wo das in Zukunft noch hinführen mag, kann ich nicht mit Sicherheit sagen, ich wage nur die vage Prognose, dass die Wahlbeteiligung in der Zukunft weiter abnehmen wird. Was Wahlergebnisse angeht, halte ich besser meinen Mund, denn am Ende kommt doch nur das heraus, was ich mir nicht gewünscht habe. Aber das tut es ja sowieso, denn ich mag ja Regierungen im Allgemeinen nicht und genau diese kommen bei allen Wahlen als Ergebnis. Da kann ich nur hoffen, dass andere Menschen zu den gleichen Schlüssen kommen wie ich und die Freiheit der Bevormundung vorziehen werden.


1 Antwort auf “Ich hasse die SPD!”


  1. 1 Stan 12. Juli 2010 um 11:19 Uhr

    Die Minderheit wurde von SPD und CDU in Sachsen nur knapp verfehlt…http://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Sachsen_2009

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