Klarmachen zum Kentern!

Kentern!
Vergangenes Wochenende wurde in Bingen ein größerer Ort von Pirat*innen gekapert, dabei ging es aber nicht um „fette Beute“, sondern nur um so etwas langweiliges wie einen Parteitag. Meine grundsätzliche Ablehnung von Parteien trifft nun natürlich auch die PP (aber nicht exklusiv) und damit stehe ich nicht ganz allein, denn es scheint genug Kritik an der Veranstaltung zu geben. Die Kritik, die ich hier nun formulieren will, betrifft aber weniger das Parteienkonzept, sondern vielmehr die Idee, wie versucht wird, politische Themen zu umschiffen und wo mensch dabei schon mal unter Wasser gerät.
Die Pirat*innen sollen diesen Beitrag nicht als Angriff verstehen, sondern vielmehr als konstruktive Anregung, und ich werde versuchen, mich auch halbwegs sachlich auszudrücken, denn die PP ist ja auch nicht die SPD. Doch zeigt sich am Parteitag schon die langsame parteiliche Etablierung der PP mit all ihren Folgen. Kandidat*innen werden durchgewunken, es gibt Diskussionen um Nichtigkeiten, personelle Kontroversen, ewige Partei-Bürokratie und so weiter. Damit ist die PP keinesfalls eine Partei „neuen Typs“, sondern die übliche Scheiße, trotz interessanter und zweifellos innovativer Konzepte wie etwa „Liquid Democracy“. Doch vielleicht ist es genau das, was die Partei will: Die eigene Etablierung.
Vielleicht sollten wir aber nicht vergessen, dass die PP ursprünglich, wie etwa damals die Grünen, dazu angetreten ist, die politische Kultur zu verändern, aber jetzt ist sie genau dort angekommen: In der vorherrschenden politischen Kultur. Zwar gibt sich die PP besonders basisdemokratisch, doch das tut die Linkspartei ja auch, damit hat die PP kein Alleinstellungsmerkmal. Dieses versucht sie ja durch ihre Konzentration auf „Cyber“-Themen zu kompensieren, doch damit alleine gewinnt mensch höchstens die Wahl bei Facebook. Auch, wenn sie es bisher vermieden hat und die alte Rechts-Links-Teilung der politischen Strömungen zurecht als überholt ansieht, wird die PP keinen langfristigen politischen Erfolg haben, wenn sie sich nicht der Themen annimmt, die die meisten Menschen bewegen.
Ein Beispiel ist der prominente Fall des Aaron König. Dieses Vorstandsmitglied der PP hat auf seinem Blog einige kontroverse Positionen bezogen (Pro Schweizer Minarettverbot oder für einen Militärschlag gegen das iranische Atomprogramm) und wurde als „Medienpirat“ bezeichnet. Mir ist er einmal durch verschiedene Koalitionsaussagen bei youtube negativ aufgefallen, wo er sich sogar im Namen der Partei – er nutzt das Wörtchen „wir“ – für Koalitionen mit den großen Parteien ausspricht, damit die eigenen Vorstellungen durchgebracht werden können, was ja nur bei einer Regierungsbeteiligung möglich ist. Dieser Aaron König wurde in der Partei ziemlich angefeindet und ist inzwischen auch ausgetreten, weil er eines getan hat, was die Partei als Ganzes bisher stark vermeidet: Er hat Position bezogen.
Und das ist, meiner Meinung nach, das Hauptproblem der PP: Sie vermeidet die Positionierung zu vielen politischen Themen. Das liegt zum einen daran, dass die Partei ein Sammelbecken für Leute verschiedenster politischer Strömungen geworden ist (teilweise sogar für Neonazis), womit eine Einigung bei bestimmten Fragen schwierig wäre und wahrscheinlich einen größeren Teil der eigenen Mitglieder vergrätzen würde und zum anderen, da sich die Partei selbst auf ihre Kernthemen beschränken will (wobei das inzwischen etwas aufweicht), um für Leute aller Strömungen, für die die eigenen realen und virtuellen Bürger*innenrechte sehr wichtig sind, wählbar zu bleiben.
Wenn wir uns die meisten Leute anschauen, haben die zu den meisten politischen Themen auch irgendeine Position und dieser ganze Internetkrams tritt in der Bedeutung (zT zu Unrecht) hinter die meisten anderen Themen zurück. Sofern ich als Wähler*in also meine eigene Position zu Sozialabbau und Afghanistaneinsatz verwirklicht sehen will, wähle ich mit großer Wahrscheinlichkeit eine Partei, die zu diesen Themen auch Positionen hat und nicht mit größter Mühe versucht, bei diesen Themen konkrete Aussagen zu umfahren. Es ist zwar ganz schön, wenn sich die PP als „post-ideologisch“ sieht, das hilft ihr im politischen Alltag aber herzlich wenig, wenn die Wähler*innen nicht „post-ideologisch“ sind.
Witzig ist auch zu beobachten, dass viele Mitglieder in der Partei glauben, die Partei sei so, wie sie sich präsentiert und alle anderen Ansichten verurteilen und damit genau dafür sorgen, dass die Partei eben nicht so ist, wie sie sich präsentiert, als „post-gender“, „neuen Typs“ oder „post-ideologisch“. Bei der Gender-Debatte in der Partei hat sich das „post-gender“ schnell in Luft aufgelöst und beim Parteitag hat sich wohl gezeigt, dass es noch einen großen Haufen Mitglieder gibt, die so vernarrt in die „post-ideologische“ Ausrichtung der Partei sind, dass sie diese selbst zur Ideologie erheben. So bleibt eigentlich nur „post“, doch wovon die Partei eigentlich so „post“ ist, weiß sie wohl selbst nicht. Eventuell wäre das ja ein Namensvorschlag, der vom negativen Image der Pirat*innen wegführen könnte: „Post-Partei“. Dann gibt es immerhin auch einen Mindestlohn.
Doch abschließend sollte mensch das ganze Geplänkel an und unter Deck der Pirat*innen nicht zu ernst nehmen, denn so schrieb auch eine Person zu der Frage, was jetzt eigentlich Bedeutsames beim Parteitag in Bingen passiert wäre im Twitter: „Na nix“. Ein weiterer Termin, bei dem wohl mehr Inhaltliches diskutiert werden soll, ist schon in Planung, von daher ist vielleicht noch etwas verführt, von der „Selbst-Etablierung als Partei“ zu sprechen, das hat bei den Grünen ja auch länger gedauert. Was aus den Grünen geworden ist, wissen wir aber alle, so ist es vielleicht besser zu hoffen, dass die Pirat*innen untergehen. Denn noch eine Partei, die mit SPD und CDU koaliert und dabei ihre Ideale über Bord wirft, braucht wirklich kein*e Freibeuter*in.