Deutsche Waffen, deutsches Geld…

Panzer putt
…morden mit in aller Welt. Dieser alte Spruch gilt heute genauso wie früher, schließlich ist die Bundesrepblik weiterhin die drittgrößte Rüstungsexporteurin der Welt, da kann sich mensch noch so pazifistisch geben und nur von „humanitären Interventionen“ reden, wenn überall auf dem Planeten mit Waffen „Made in Germany“ Menschen ermordet werden. Doch nicht nur staatlich-militärische Intervention und privatwirtschaftliche Rüstungsverkäufe zeichnen die bundesdeutsche „Verteidigungspolitik“ aus, sondern inzwischen auch sogenannte „Militärdienstleitungsfirmen“ sprich: Unternehmen, die Söldner*innen auf der ganzen Welt einsetzen. Dabei werden natürlich bevorzugt ehemalige Soldat*innen angeworben, was teilweise auch mit einer „Ausbildungsförderung“ des Staates noch zusätzlich versüßt wird.
Diese „Ausbildungsförderung“ können nun Soldat*innen erhalten, die aus dem Zeitdienst ausscheiden und die sie aus das Zivilleben vorbereiten soll – eine Farce, wenn die Ausbildung bei einem „Militärdienstleistungsbetrieb“ stattfindet. Faktisch werden so eine private Sölder*innenagenturen somit durch staatliche Gelder kofinanziert. Eine dieser „Agenturen“ ist nun in die Schlagzeilen geraten, da sie einen Auftrag von einem somalischen „Warlord“ erhalten hatte, diesen mit militärischen Mitteln in seinem Machtkampf zu unterstützen, was aber die internationalen Maßnahmen zur Unterstützung der schwachen, somalischen Zentralregierung konterkarieren würde.
Dazu kommt, dass die BRD wohl vor einigen Jahren ein UN-Dokument ratifiziert hat, indem sie sich dazu verpflichtet, private „Sicherheitsfirmen“ genauer unter die Lupe zu nehmen und zu kontrollieren. Doch weder die jetzige noch die ehemalige Bundesregierung haben in diesem Feld gehandelt und spielen nun die Schockierten. Welche Rolle solche privaten „Sicherheitsfirmen“ spielen können, zeigt das Beispiel der Firma „Blackwater“ (heute: „Xe Services“), eine us-amerikanische Söldner*innen-Agentur, die auch im Irak im Einsatz war und dort nicht besonders positiv aufgefallen ist. Auch, wenn dies von den Medien häufig nicht erwähnt wird, so sind doch viele solcher Firmen immernoch weltweit im Einsatz.
In der Politik reagiert mensch auf solche Fakten meist ziemlich hilflos. Bisher scheint es noch nicht (oder nur sehr selten) vorgekommen zu sein, dass reguläre Streitkräfte und Söldner*innen aus dem selben Staat in Gefechte gegeneinander geraten sind, aber sowas ist natürlich nie auszuschließen. Viele Politiker*innen haben jedoch offenbar ein Problem damit, dass sich auf dem letzten staatlichen Territorium (Kriegsführung) nun auch private Firmen einmischen, die teilweise über bessere Ausrüstung und besseres Know-How als die staatlichen Armeen verfügen. Zusätzlich sind die Söldner*innen meist auch noch Ex-Soldat*innen, so dass Ausrüstung und Taktiken der alten Arbeitgeber*innen wohl auch bekannt sind.
Die Wogen der Empörung und die Ankündigungen, nun etwas gegen „diese Praxis“ zu unternehmen, sind eigentlich bloße Heuchelei. Schließlich sind es doch immernoch in erster Linie die Staaten, die Kriege führen und dabei extrem viele Menschen ermorden, die privaten Firmen spielen nicht annährend in der gleichen Liga. Und auch die Staaten agieren militärisch nicht nur zur eigenen Verteidigung oder zur „Verteidigung der Freiheit/Demokratie“, sondern teilweise auch aus blanken, ökonomischen Interessen und zur Rohstoffsicherung. Ich glaube, es geht hier teilweise darum, dass die Staaten ihre letztes exklusives „Geschäft“, den Krieg, unter sich behalten wollen und keine Nebenbuhler*innen dort dulden.
Dabei will es wohl nicht in die Köpfe der Kriegbefürworter*innen, dass es in einem Krieg nur Verlierer*innen gibt. Die unzähligen Opfer, die dabei auf der Strecke bleiben, sind durch kein Ziel mehr zu rechtfertigen, selbst wenn Taliban und Saddam Hussein sicherlich für schreckliche Zustände in ihren ehemaligen Herrschaftsgebieten gesorgt haben, haben die Kriege zu ihrer Verjagung einen Preis gefordert, der kaum zu bezahlen ist. Versteht mich nicht falsch, ich würde mir keinesfalls die alten Regime zurückwünschen, aber ich glaube, dass jene Regime auch anders „entfernt“ hätten werden können, wenn es nur politisch gewollt gewesen wäre – und dann hätten nicht so viele Menschen ihr Leben lassen müssen.
Krieg gilt als die „ultima ratio“ der politischen Handlungmöglichkeiten, wird für meinen Geschmack dafür aber viel zu häufig eingesetzt. Staaten sind schließlich durch militärische Aktionen am effektivsten in der Lage, ihre Macht zu demonstrieren und zwar nicht nur innerhalb der eigenen Grenzen, sondern weit darüber hinaus, nämlich weltweit. Ein Staat, der kein Militär besitzt, ist einem, der eines hat, nahezu immer gnadenlos unterlegen und im Machtkampf zwischen den Staaten gilt die eigene Armee auch immernoch als gewichtiger Faktor, auch, wenn sie innerhalb der westlichen Sphäre nicht mehr gegeneinander eingesetzt wird, können doch Staaten mit Hilfe ihrer Streikräfte die globalen politischen Machtverhältnisse zu ihren Gunsten verschieben ohne irgendwelche Bündnispartner*innen direkt angreifen zu müssen.
Falls es eines Tages dazu kommen sollte und sich in den kapitalistischen Industriestaaten große Teile der Menschen gegen die staatliche Ordnung erheben und ihre Freiheit fordern, können wir mit Sicherheit damit rechnen, dass diese nicht nur Polizeikräften, sondern auch Panzern und schwer bewaffneten Soldat*innen gegenüber stehen werden. Dazu ist auch gar kein Gesetz für die „Bundeswehr im Inneren“ notwendig, denn spätestens, wenn der Staat existentiell bedroht wird, wird er zweifellos zu allen Mitteln zur Selbsterhaltung greifen. Wer nun auf die „friedliche Revolution“ in der DDR verweist, dem sei gesagt, dass er der Führung dort jederzeit möglich gewesen wäre, diese gewaltsam zu zerschlagen, sie sich aber (vernünftigerweise) dagegen entschieden hat.
In hoffentlich nicht allzu ferner Zukunft können wir ja vielleicht in einer Welt ohne Militär und Krieg leben, dieser Wunsch ist schon so alt wie die Menschheit, doch leider wurden alle Hoffnungen bisher immer wieder zerstört. Schlussendlich müssen auch wir einzelne Menschen aktiv werden und unseren Worten Taten folgen lassen. Wir müssen den Kriegsdienst verweigern, gegen Kriegseinsätze auf die Straße gehen, Kriegslogistik blockieren und manchmal auch verschiedene „direkte Aktionen“ gegen Kriegsmaterial durchführen, sowas wurde ja auch schon versucht. Herrschaft und Krieg hängen eng miteinander zusammen und wenn wir eines abschaffen wollen, dürfen wir das andere nicht außer Acht lassen. Der einzige Krieg, der in 50 Jahren noch stattfinden darf, sollte rein virtuell sein.