Israel greift Israel an


In der Nacht zum Montag haben Schiffe der sogenannten „Free Gaza“-Organisation, die sich gegen die Blockade des Gaza-Streifens durch Israel wendet, versucht, die Seeblockade um den Streifen zu durchbrechen, wurden aber bereits in internationalen Gewässern gewaltsam durch die israelische Marine aufgehalten. Bei dieser Aktion sind nun mindestens neun Menschen aus den Reihen der „Free Gaza“-Aktivist*innen um Leben gekommen, wohl durch scharfe Munition der IDF. Das Schiff, auf dem sich dieser Vorfall ereignete, fuhr unter türkischer Flagge, so dass die diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und der Türkei nun auf einem absoluten Tiefpunkt angekommen sind. Aus sehr vielen Staaten weltweit hagelte es mehr oder minder scharfe Kritik und europaweit gab es Demonstrationen gegen den israelischen Einsatz.
Bevor jetzt das große Zittern und Geifern über den ewigen Nah-Ost-Konflikt innerhalb der „deutschen Linken“ losgeht, will ich ganz am Anfang etwas klarstellen. Ich kann und will hier nicht die Aktion und das Vorgehen der IDF als Ganzes bewerten und Israel auf diesem Boden kritisieren, da noch viel zu viele Unklarheiten bezüglich des tatsächlichen Ablaufs in der Nacht bestehen und sich dies wohl niemals vollständig rekonstruieren lassen wird. Daher werde ich mich auf die direkten und langfristigen Folgen dieser Aktion konzentrieren. Die Bewertung, ob die Aktion nun legal war und welche komischen Paragraphen mensch für seine Thesen zur Unterstützung heranziehen kann, überlasse ich irgendwelchen Jurist*innen, dennoch sind nun fast 10 Menschen tot und sowas ist ganz und gar nicht okay.
Vielleicht etwas zum Verständnis der allgemeinen Situation: Seit der Machtübernahme der Hamas im Gaza-Streifen wird dieser durch Israel komplett blockiert und nur bestimmte Hilfsgüter werden durchgelassen (Zement z.b. nicht, da die Hamas dies zum Bunkerbau verwenden könnte). Nun gibt es unterschiedliche Beschreibungen der Situation im Gaza-Streifen, von „gut versorgt“ bis „viel zu wenig und eigentlich total zerstört und hilflos“, die auch jeweils von bestimmten Seiten in diesem Konflikt übernommen werden. Ein Teil dieser Blockade ist nun eine See-Blockade der Häfen des Gaza-Steifens, die teilweise als illegal angesehen wird und die „Free Gaza“-Flotte wollte diese Blockade nun durchbrechen, um Hilfsgüter direkt und ohne Intervention Israels in den Gaza-Streifen zu bringen.
Vielfach kann mensch bei Aktionen (etwa von Staaten oder Firmen oder sonstigen Akteur*innen) die Frage stellen „Cui bono?“ oder „Wer profitiert davon?“. In diesem Fall lässt sich jedenfall sehr leicht feststellen, wer nicht von der Militäraktion profitiert: Israel. Sicher, die Blockade wurde aufrecht erhalten und die Schiffe blockiert, aber die diplomatischen Reaktionen sind eine totale Katastrophe für den israelischen Staat. Mit der Türkei verliert Israel die wichtigste Bündnispartnerin in der Mittelmeerregion, die beiden Staaten haben zusammen Militärmanöver durchgeführt und gut Handel (insbesondere im Rüstungsbereich) betrieben – davon wird sich Israel nicht so schnell erholen können, zumal damit einer der wenigen islamischen Staaten, der Israel freundlich gesinnt war, nun nicht mehr auf deren Seite steht.
Nach außen hin geben sich die politischen Akteur*innen in Israel hart und rechtfertigen den Angriff, aber ich bin mir sicher, dass die sich intern schon gegenseitig in die Pfanne hauen, da sie über die Folgen ganz genau Bescheid wissen. Dieses „harte Bild“ nach außen ist aber nötig, da sich Israel in seiner Politik die Pali-Gebiete betreffend immer sehr konsequent und energisch gibt und vor allem, da dieses Vorgehen auch vom Großteil der jüdischen Bevölkerung Israels unterstützt wird, die arabische Minderheit sieht das natürlich anders. Wenn mensch also in Israel politisch erfolgreich sein will, muss mensch sich sehr „hart“ geben, auch etwa um Wahlen zu gewinnen. Dennoch kann sich auch Israel nicht ewig außenpolitisch immer weiter isolieren, denn selbst die USA haben z.b. an der Siedlungspolitik im Westjordanland, nun schon einige Kritik angebracht und die Sympathie der USA sollte Israel nun wirklich nicht verspielen.
Allgemein finde ich, dass die Verantwortlichen für diesen Angriff ihre Hüte nehmen sollten. Ich bin mir sicher, dass eine Blockade der „Free Gaza“-Flotte auch ohne Tote oder gröbere Gewalt hätte funktionieren können, wahrscheinlich hätten nicht einmal die Schiffe geentert werden müssen. Und ich bin mir auch sicher, dass die IDF über ein ausreichendes Arsenal an nicht-tödlichen Waffen verfügt, die es problemlos ermöglicht hätten, auch das größte Schiff der Flotte, auf dem es zu den Toten kam, zu entern, ohne, dass dort Leute hätten sterben müssen – Gummigeschosse, CS-Gas, Elektroschoks wären da sicherlich eine Möglichkeit gewesen. Auch ist es taktisch sehr unklug, die eigenen Leute auf ein Schiff abseilen zu lassen, wo die Situation nicht erklärt ist und wo sich eine zahlenmäßig enorm überlegene Menge unbekannter Personen befindet, da wurden die IDF-Soldat*innen einem unnötigen Risiko ausgesetzt.
Hätten die IDF-Seestreitkräfte die Flotte durchgelassen und die Hilfsgüter wären nach Gaza gekommen und die Hamas hätte diese ausschließlich dazu genutzt, Bunker und Tunnel zu bauen, wäre der endgültige Schaden für Israel wahrscheinlich kleiner gewesen als durch diese total misslungene Aktion. Vielleicht wäre der innenpolitische Schaden höher gewesen, aber der außenpolitischen Reputation (die bei Israel ja bekannterweise nicht sehr groß ist) hätte es nur genutzt. Denn jetzt ist der Nahost-Friedenprozess wieder ausgesetzt und die Region wurde auf längere Sicht eher destabilisiert als stabilisiert. Bei solchen Aktionen frage ich mich, ob die Verantwortlichen auf israelischen Seite eigentlich über die Folgen nachdenken oder ob sie ihnen egal sind. Was auch immer dabei herauskommt: Diese Leute schaden dem eigenen Land – entweder aus Unwissenheit oder aus Gleichgültigkeit.
Langfristig wird nun erstmal die Chance auf einen schnellen Frieden in der Region verbaut sein, das ist aber sicher nicht nur die Schuld dieser Aktion, denn eventuell haben die Aktivist*innen der „Free Gaza“-Flotte auch einkalkuliert, dass sie im Falle eines Angriffes durch die IDF die Propagandaschlacht im Endeffekt gewinnen würden, unabhängig von einer Nachrichtensperre, wie Israel sie tatsächlich verhängt hat. Diese Aktivist*innen sind wohl auch nicht ganz koscher und haben zum Teil Verbindungen zu islamistischen Gruppen und das ist natürlich erzreaktionär. Aber wie mensch es auch dreht und wendet, die vielen diplomatischen Konsequenzen und die Demonstrationen in Europa und sonstwo zeigen ganz eindeutig, wer hier als Verlierer*in aus dem ganzen Geschehen hervorgehen wird: Israel.
Schlimm an diesem Ergebnis ist nicht nur das Aussetzen des Friedensprozesses und der massive Ansehensverlust der wohl einzigen fortschrittlichen Demokratie im nahen Osten, sondern auch, dass sich nun antisemitische und islamistische „Kritiker*innen“ erheben und jede Möglichkeit nutzen, um zu hetzen und dabei, wie so viele andere, an Israel „moralische“ Maßstäne anlegen wie an keinen anderen Staat. Es muss für alle emanzipatorischen Menschen vollkommen klar sein, dass eine Solidarität mit Gruppen wie der Hamas jenseits alles Denkbaren liegt und diese Gruppen eigentlich aufs Schärfste bekämpft werden müssen, da sie ein sexistisches, antisemitisches und homophobes Weltbild verbeiten und auch bereit sind, dieses mit Waffengewalt durchzusetzen – besonders im Falle der Hamas. Zudem sind Terrorangriffe auf Zivilist*innen ein absolutes Tabu. Aber ich will mich jetzt nicht an den Akteur*innen des Nahost-Konfliktes abarbeiten, das mache ich ein anderes Mal.
Persönlich hoffe ich ja zutiefst, dass der Nahostkonflikt eines Tages gelöst sein wird und die Menschen dort endlich in Frieden und Harmonie leben können, aber das klingt soooo utopisch, dass die Weltrevolution morgen nachmittag dagegen machbar erscheint. Ich habe auch keine Lösung, denn irgendwie scheint die Situation so festgefahren zu sein und beide Seiten machen zum Teil massive Fehler, die Lösungsmöglichkeiten immer wieder in weite Ferne schieben, doch die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt. Einen weiteren Vorteil hätte die Lösung des Nahostkonfliktes außerdem noch: Diese ewigen Streitereien zwischen „AntiDs“ und „Antiimps“ hätten ein Ende und mensch könnte, statt seine Zeit mit Israel-Diskussionen zu verbringen, tatsächlich mal direkte Aktionen machen. Doch das ist nur ein ferner Traum.


2 Antworten auf “Israel greift Israel an”


  1. 1 Volker Blaschke 10. Juni 2010 um 23:56 Uhr

    Ein ganz hervorragender Artikel, der sich mit meiner Einschätzung völlig deckt. Israel hat mit dieser Aktion, leider, in eine Falle locken lassen. Es geht den sog. Friedensaktivisten nicht um die Menschen in Gaza, es geht allein um die Vernichtung des Judenstaates. Die leidenschaftliche Diskussion um den israelisch- palästinensichen Konflikt zeigt nur den versteckten Antisemitismus auf. Es gibt so viele Konflikte und Kriege auf der Welt, um die kümmern sich die „Friedensaktivisten“ kaum, wenn aber Israel, daß meiner Meinung nach um sein Überleben kämpft, keine Schlacht verlieren darf, sich wehrt, sind Herrschaaren von Leuten, die niemals einem einzelnem Juden zu nahe treten würden bereit, alle Hemmungen fallen zu lassen. Es geht ja schließlich um nicht mehr den einzelnen Staatsbürger sondern um den Schurkenstaat, der nichts aus den Vernichtungslagern gelernt haben will. Als wenn Ausschwitz und co nicht als Vernichtungslager sondern als Besserungsanstalten fungiert haben. Und jetzt, so die allgemeine Meinung in Deutschland, haben die Juden aus der Shoa nichts gelernt. Skandalös, sie wehren sich, sie geben Anna keine Punkte usw.usf. In der Leidenschaft für die für uns Deutsche und Europäer belanglose Auseinandersetzung offenbart sich die Judenfeindschaft. Israel wird zum „ewigen Juden“ gemacht. Da es nicht opportun ist, die Juden im eigenen Land anzugreifen, ist Israel im Fokus der Antisemiten.
    Es ist der alte Antisemismus der die „Friedensfreunde“ treibt. Und nichts weiter. Deshalb dieser geadezu manische Hass.

  1. 1 Israel und die Antisemitismus-Keule | Soledad Pingback am 24. Juni 2010 um 22:53 Uhr
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