Wahrhafte Demokratie

Ekelhaft
Ich möchte mich an dieser Stelle erstmal für das fürchterliche Bild entschuldigen, zumal es in diesem Beitrag auch gar nicht um die WM gehen soll, sondern darum, wie die Politik im Windschatten der Medienberichterstattung über die WM, die sicher sehr dominant sein wird, unpopuläre Maßnahmen schnell durchdrücken will. Die Spitzen der Koalition der Bundesregierung haben sich nämlich wohl darauf geeinigt, dass sie u.a. die Verlängerung der AKW-Laufzeiten noch vor der parlamentarischen Sommerpause, also wahrscheinlich während der Fußball-WM, durchdrücken wollen, wo sich ein Großteil der Leute lieber für irgendwelches dämliches Gebolze interessiert und Politik und Proteste dagegen stark in den Hintergrund rücken werden.
Die Folgen dieser Laufzeitverlängerung für die Menschen und die Umwelt habe ich schon einmal lang und breit diskutiert und darum soll es nun auch gar nicht gehen, sondern vielmehr um die Art und Weise, wie diese Verlängerung durchgebracht werden soll. Nämlich in einer Phase, wo die meisten Bürger*innen abgelenkt sind, also quasi durch die Hintertür, während auf der Leinwand beim „Public Viewing“ Fußball läuft. Auf diese Art Gesetze zu verabschieden mag zwar formal möglich sein, entspricht jedoch keiner demokratischen Kultur, in der die Entscheidungen möglichst offen und transparent durchgeführt werden sollten. Die Bundesregierung verspricht sich durch dieses Vorgehen wahrscheinlich, die Leute nach der WM vor vollendete Tatsachen zu stellen und somit zukünftige Proteste zu unterbinden, die dann schlicht „zu spät“ kommen würden.
Natürlich wäre die Frage an dieser Stelle, ob es anders verlaufen würde, wenn die Bundesregierung ihr Vorhaben während des „Sommerlochs“ durchbringen würde und quasi keine anderen Themen daneben stehen würden. Schließlich werden die Entscheidungen in diesem Staat nur in irgendwelchen Parlamenten entschieden und nicht etwa direkt durch die Menschen auf der Straße. Daher wäre es für die Regierung im Endeffekt so oder so möglich, auch unpopuläre Maßnahmen zu vollbringen, selbst wenn alle Augen darauf gerichtet wären, der einzige Unterschied wäre dann wahrscheinlich der Proteststurm, der sich entladen würde, wenn sich die Menschen auf das politische Thema konzentrieren würden.
Und an dieser Stelle treten Akteur*innen aufs Spielfeld, die sich in diesem Falle einmal mehr als Steigbügelhalter*innen der Politik erweisen: Die Massenmedien. Würden diese nämlich auch während Großereignissen wie der Fußball-WM über kontroverse, politische Themen berichten und sich nicht durch den beknackten nationalen Taumel unterbuttern lassen, könnten die Menschen trotz nationalistischer Berieselung informiert werden und so eventuell zu Protesten mobilisiert werden, aber das scheint wohl nicht die Intention der meisten Journalist*innen zu sein. Doch die allgemeine, moderne Medienkultur neigt ja leider dazu, Themen nur für einige Tage aktuell sein zu lassen, um dann in kürzester Zeit, wenn es etwas Neues gibt, alles Alte unter den Tisch fallen zu lassen und nur noch über die neuen Themen zu berichten. Es ist daher äußerst selten, dass irgendwelche Themen, egal welcher Art, über mehrere Wochen in den Medien präsent sind.
Das Problem hierbei ist, dass manche Themen mehr brauchen als nur eine oberflächliche Anschauung, sondern auch eine tiefere Diskussion und eine Betrachtung aus mehreren Blickwinkeln. Dies wird heute meist extrem schnell abgefertigt, dann ist das Thema sozusagen „durch“ und wird durch ein anderes ersetzt, egal, ob das erstere noch aktuell ist, oder nicht. Die aktuelle Dauer-Berichterstattung über die Ölpest im Golf von Mexiko ist da eine Ausnahme, was auch damit zusammenhängt, dass diese eine Katastrophe bisher ungekannten Ausmaßes ist. Andere Themen, wie etwa die Kopfpauschale in der Gesundheitspolitik, kommen nur punktuell vor und verschwinden ebenso schnell wieder, obwohl auch dort eine dauerhafte Berichterstattung notwendig wäre – von allgemeinen gesellschaftlichen Problemen und Missständen ganz zu schweigen.
Wenn nun aber ein scheinbar demokratischer Prozess (faktisch ist die Gesetzgebung ja nicht demokratisch geregelt) intransparent und fernab der Wahrnehmung der Öffentlichkeit abläuft, schadet dies auch der Demokratie insgesamt, denn zum Entscheidungsprozess gehört auch immer dazu, dass verschiedene Interessengruppen versuchen, ihre Forderungen in diesen Prozess einzubringen und dadurch auf das Ergebnis einzuwirken. Läuft dieser Prozess nun im Verborgenen ab, entfallen diese Möglichkeiten und somit ein wichtiges Element demokratischer Entscheidungsfindung. Ich will mich hier nicht als Verteidiger*in der Demokratie aufspielen, doch sollten diejenigen, die eigentlich für dieses System stehen, wie etwa die Politiker*innen der Bundesregierung, zumindest dessen grundlegenste Spielregeln befolgen.
Vielleicht ist die ganze Aufregung über diese „Heimlichtuerei“ der Bundesregierung aber auch übertrieben. Sicher lässt sich ihr schlechter Stil vorwerfen, aber wer kann schon mit Sicherheit sagen, dass die Mehrheit der Leute sich überhaupt für die politischen Prozesse interessiert, ganz egal, ob nun ein mediales Großereignis nebenbei passiert oder nicht? Wenn die Politikmüdigkeit der Leute schon so weit fortgeschritten ist, dass sie sich maximal über getroffene Entscheidungen aufregen, aber nicht handeln, ist es vollkommen egal, wann und unter welchen Umständen unpopuläre Entscheidungen getroffen werden. Leider verhält es sich nämlich schon jetzt so, dass nur eine kleine Minderheit aller Bürger*innen sich überhaupt an politischen Aktionen beteiligt, die Mehrheit sich aber mehr um ihr eigenes Wohlergehen sorgt und auf den politischen Alltag scheißt. Doch so lässt sich keineswegs eine partizipative Gesellschaft gestalten.
Die Demokratie, wie sie heute existiert, ist eigentlich nichts weiter als eine große Show, wo real nur wenige Personen tatsächlich an den politischen Entscheidungen beteiligt sind, die große Mehrheit aber nur ab und an ein wenig mitmischen darf: Bei der Zusammensetzung der Parlamente – politische Teilhabe sieht anders aus. Dennoch scheint dies die meisten Menschen wenig zu stören, denn, zumindest in der Bundesrepbulik, lässt es sich auch so „gut“ leben. Eventuell tue ich damit vielen Leuten unrecht, aber es könnte nichtmal einen Unterschied machen, wenn wir in einer „wohlwollenden Diktatur“ leben würden, die uns zumindest gewisse persönliche und ökonomische Freiheiten gewähren würde. Die Lösung dieses Dilemmas lässt sich sicher systemimmanent diskutieren, jedoch nicht durchführen, denn dazu bedarf es eines radikalen Umsturzes der bestehenden Ordnung.