Bildungsstreik

GEW-Streik
Aus anderen Ländern ist das ja schon bekannt und nichts besonderes, wenn die Lehrer*innen streiken. In Griechenland oder Mexiko gehört sowas sogar zum „guten Ton“ und die Menschen in den Bildungseinrichtungen gehen mit gutem Beispiel voran, wenn es darum geht, zu zeigen, wie mensch sich seine eigenen Rechte erkämpft. Jedoch nicht in der Bundesrepublik, wo immernoch ein großer Teil der Lehrkräfte verbeamtet ist und somit einem Quasi-Streikverbot unterliegt. In Schleswig-Holstein haben nun trotzdem viele Lehrer*innen gegen die Schulpolitik der Landesregierung gestreikt – der zuständige Minister hat daraufhin sofort mit Einträgen in die Personalakten und anderen Sanktionen gedroht. Ein Streikrecht sieht anders aus.
Es ist erstmal in jedem Fall etwas Bemerkenswertes, wenn Arbeitnehmer*innen, selbst unter der Androhung von Sanktionen, ihre Rechte in die eigenen Hände nehmen und für Verbesserungen kämpfen. Gerade im Feld der Schulpolitik bekleckern sich die Landesregierungen aktuell auch nicht mit Ruhm: Halbherzige Schulreformen, das Festhalten am überholten dreigliedrigen Schulsystem, erhöhte Arbeitsbelastungen für die Lehrer*innen und Schüler*innen, Verkürzung der Schulzeiten um jeden Preis usw. usf. . In Schleswig-Holstein sollte nun auch die Wochenarbeitszeit der Lehrkräfte erhöht werden, was mittelfristig auch zu einem Stellenabbau führen soll. Da ist es nur richtig, gegen eine Verschlechterung der Lehrsituation zu protestieren und wer etwas dagegen hat, scheint sich wohl nicht sonderlich für bessere Bildung zu interessieren.
Doch es ist ja gerade so, dass die Regierungen sparen müssen, sonst werden irgendwelche gesetzlich festgelegten „Schuldenbremsen“ verletzt – das wäre ja unfassbar schlimm. Sicher, die Bundesregierung muss auch sparen, um das Staatsdefizit in den Griff zu bekommen, aber will trotzdem mehr Geld an das Bildungsministerium geben. Schade nur, dass Bildung eigentlich hauptsächlich Ländersache ist und die Länder sehr wohl im Bereich der Bildungsausgaben sparen werden wollen. Abgesehen von einer inhaltlich völlig verfehlten Bildungspolitik sollen nun also auch die infrastrukturellen und personellen Grundlagen der Bildungseinrichtungen zusammengekürzt werden. Naja, wer Geld hat, kann ja seine Kinder auf Privatschulen und Privatunis schicken.
Aber ich will mich hier lieber auf das De-Facto-Verbot des Streiks konzentrieren. Das Streikrecht in der Bundesrepublik ist ja so oder so nur ein schlechter Scherz: Friedenspflichten, die Beschränkung auf tarifliche Streiks, das Verbot des Generalstreiks oder auch die Diffamierung „wilder Streiks“ ohne Unterstützung der Gewerkschaften reihen sich mit ein zu arbeitsrechtlichen Entscheidungen, die Streiks vor Gerichten verboten haben. Dann werden Arbeitnehmer*innen entlassen, weil sie weggeworfenes Essen mitnehmen oder einen Pfandbon für sich behalten. Das ist zweifellos Klassenkampf, nur eben nicht von der Arbeiter*innenklasse geführt. Und auch diesen absurden Begriff der „Sozialpartner*innenschaft“ gibt es wohl nur in der BRD, aber die politische Unterdrückung offener Arbeitskämpfe hat dort ja auch eine gewisse Tradition.
Leider ist es so, dass der Organisationsgrad der Gewerkschaften mehr und mehr sinkt, die meisten Arbeitnehmer*innen sind also auf sich allein gestellt, in manchen Unternehmen wird mensch nicht einmal eingestellt, wenn mensch Gewerkschaftmitglied ist. Doch haben sich dies die Gewerkschaften auch zum Teil selbst zuzuschreiben, wenn sie auf halbherzige Kompromisse eingehen, von ihren Forderungen sehr schnell abrücken und schließlich Lohnabschlüsse „erkämpfen“ die nichtmal die Inflation ausgleichen. Wenn Gewerkschaften eh nichts bringen, wieso sollte mensch dann auch Mitglied in einer werden? Das kostet ja auch Geld. Dazu kommt, dass sich die Gewerkschaftsvorsitzenden meist ziemlich entfernt von der Basis haben und kleine, wirklich kämpferische Gewerkschaften wie die GdL oder die FAU sind meist marginalisiert und können bei härteren Streiks mit medialem Gegenwind rechnen.
Die Ergebnisse eine solchen Situation sind heute schon offen zutage getreten: Sozialabbau bis Hartz 4, Lohnkürzungen und Arbeitszeitverlängerungen, schlechtere Arbeitsbedingungen in Leih- und Zeitarbeitsfirmen, Niedrigstlohnjobs und und und. Hätten die Gewerkschaften die Möglichkeiten genutzt, dagegen kämpferisch und streikend vorzugehen, müssten wir heute eventuell nicht damit leben, aber das wäre wohl auch ein Wunschtraum gewesen, denn das bereits erwähnte Prinzip der „Sozialpartner*innenschaft“ hält beide Parteien, sowohl Arbeitgeber*innen als auch Arbeitnehmer*innen dazu an, zusammenzuarbeiten und nicht gegeneinander, obwohl im Kapitalismus die Interessen beider Gruppen diametral entgegengesetzt sind. Es sollte also nicht verwunderlich sein, wenn dann am Ende nur Scheiße dabei rauskommt.
Faktisch sitzen die Arbeitgeber*innen (oder marxistisch: Kapitalist*innen) im Kapitalismus am längeren Hebel, schließlich besitzen sie die Produktionsmittel während die Arbeiter*innen immer ihre Arbeitskraft verkaufen müssen. Durch die wachsende Zahl an Arbeitslosen werden die einzelnen Arbeitnehmer*innen aber immer austauschbarer und da viele Jobs zu allen Konditionen annehmen, lassen sich diejenigen, die jetzt noch einen Job haben, alles gefallen, nur um ihn nicht zu verlieren und in den Teufelskreis der ökonomischen Abhängigkeit und Gängelung vom Staat zu fallen. Doch dies führt nur dazu, dass die Qualität der Arbeitsplätze im Allgemeinen sinkt, da immer mehr Menschen bereit sind, zu schlechteren Bedingungen zu arbeiten, wobei diese wohl nicht bedenken, dass sie damit nicht nur sich selbst schaden, sondern allen, die einen vernünftigen Job suchen, denn, wer unakzeptable Bedingungen akzeptiert, sorgt dafür, dass diese irgendwann akzeptable Bedingungen werden.
Inszwischen ist das System an einem Punkt angekommen, wo Leute, die Vollzeit – also 40 Stunden in der Woche – arbeiten, so wenig verdienen, dass sie noch Geld vom Staat bekommen, damit sie das ALG2-Niveau erreichen. Damit sind die schon herbeigewünschten Kombilöhne faktisch existent, nur eben auf dem niedrigstmöglichen Stand. Dazu kommt noch eine mediale Hetze gegen Transferempfänger*innen, die jenen Arbeitsunwilligkeit vorwirft, was ich bei den heutigen Arbeitsbedingungen mehr als gut verstehen könnte, was aber faktisch nicht ansatzweise der Realität entspricht, da es eben genug Menschen gibt, die Arbeit wollen und diese auch zu allen Bedingungen, wie bereits oben beschrieben annehmen. Angesichts dieser Tatsachen ist die Hetze noch zynischer als so schon.
Doch Gegenmaßnahmen sind hier nicht nur innerhalb des bestehenden Systems sinnvoll, sondern auch dringend nötig. Einerseits sollten sich die Gewerkschaften wieder auf ihre eigentliche Aufgabe besinnen: Die Vertretung und vor allem Durchsetzung der Interessen der Arbeiter*innen und dabei sollten sie immer die Nähe zur Basis halten. Was die Interessen der Arbeitgeber*innen sind, hat die Gewerkschaften nicht zu interessieren und um diese sollten sie sich auch nicht kümmern, schließlich sind jene ja auch auf die Arbeitskraft der anderen angewiesen und das sollten die Gewerkschaften immer im Hinterkopf haben, denn: Eine Fabrik lässt sich ohne Chef*innen und Eigentümer*innen problemlos führen, ohne Arbeiter*innen wird das jedoch sehr schwierig.
Andererseits sollten sich die Gewerkschaften (oder besser: Alle Arbeitnehmer*innen) sich nicht durch politische und mediale Diffamierung oder Androhung von Sanktionen und/oder Repressionen abschrecken lassen. Streiks sollten unabhängig von gerichtlichen Verboten durchgeführt werden und auf die sogenannte „Friedenpflicht“ sollte grundsätzlich geschissen werden. Wenn dann noch aus politischen Gründen oder aus Solidarität gestreikt wird, etwa, wie es im vereinigten Königreich bis zu den Reformen durch Thatcher üblich war, dann könnten politische Veränderung auch durch die Betroffenen auf den Straßen durchgesetzt werden. Damit ist zwar der Kapitalismus noch nicht abgeschafft und auch keine Revolution durchgeführt, aber ein Schritt in die richtige Richtung wäre es in meinen Augen allemal.
Neben der staatlichen Herrschaft ist im Kapitalismus vor allem eine Form der ökonomischen Herrschaft dominant. Das heißt, dass Menschen durch ökonomische Abhängigkeit und Ausbeutung unterdrückt und abhängig gemacht werden. In einer befreiten Gesellschaft würde es weder Herrschaft noch Ausbeutung geben und davon würden alle Menschen profitieren, doch der Weg dorthin ist lang und beschwerlich. Eigentlich findet im Kapitalismus ein permanenter Klassenkampf statt, doch die Politik hat bis heute die Rahmenbedingungen immer mehr zugunsten der Arbeitgeber*innen verändert und somit die Herrschafts- und Unterdrückungsmechanismen verstärkt. Soziale Kämpfe zu führen und zu unterstützen führt die Menschen nicht direkt ins Paradies, aber es ist nötig, um das Schlimmste zu verhindern. Und zu guter Letzt würde ich mir fast nichts mehr wünschen als einen Generalstreik in der Bundesrepublik.