Gürtelschnalle(n)

doofer Adler
Irgendwie kommt es mir so vor, als würde ich zur Zeit zu viele nationale Symbole auf meinem Blog benutzen. Worum es geht, sollte aber nun klar sein: Um das milliardenschwere Sparprogramm, auf welches sich die Bundesregierung aus CDU und FDP jetzt nach einer harten Verhandlungsrunde geeinigt hat. Und, oh Wunder, es wird natürlich NICHT primär bei den Unternehmen, Banken und Besserverdienenden gespart, sondern vor allem im sozialen Bereich, auch ALG2-Empfänger*innen werden nicht „ungestraft“ davonkommen. Aber immerhin werden ja keine Steuern erhöht – haha. Ich will gar nicht darüber nachdenken, was noch während der WM durch das Parlament geprügelt wird und wie das böse Erwachen dann aussehen wird. Und was noch kommen könnte, wenn das Sparpaket nicht ausreicht, darüber hülle ich besser den Mantel des Schweigens.
Ich will an dieser Stelle mal ein paar ausgewählte Sparmaßnahmen nach und nach durchgehen und kommentieren und an den meisten, wenn nicht gar an allen werde ich nicht einen guten Cent lassen, also, dann mal direkt los mit dem dicksten Klops: Die Bundesregierung plant, mit einer sogenannten „Brennelementesteuer“ diejenigen Gewinne abzuschöpfen, die die Energiekonzerne durch die geplante Laufzeitverlängerung für die AKWs einnehmen werden. Dabei gbt es aber zwei massive Probleme: Einmal werden die großen Energiekonzerne diese Steuern sicher durch erhöhte Preise auf die Verbraucher*innen abwälzen und zum zweiten scheint es ja wirklich ernst zu werden mit der Laufzeitverlängerung und das geht gar nicht klar. Damit bringt die Bundesregierung aber noch ein weiteres Geschütz gegen AKW-Gegner*innen in Stellung, denn ohne AKWs würde auch das Sparpaket nicht funktionieren und somit handeln die Gegner*innen ja dann doch gegen die Vernunft. Ich hoffe hier auf Proteste, die durch ihre Vehemenz auch schon bloße Diskussionen um längere Laufzeiten unmöglich machen.
Der nächste große Sparpunkt ist das Elterngeld. Hier werden die Bemessungsgrundlagen etwas verändert, so dass vor allem Niedrigverdiener*innen benachteiligt werden während diejenigen, die eh gut verdienen, kaum Einbußen haben werden. Für ALG2-Empfänger*innen wird das Elterngeld sowieso ganz gestrichen. Damit beweist die Regierung einen derben Hang zum Sozialdarwinismus,denn implizit bedeutet dass, das weniger wohlhabende Personen zumindest ökonomisch davon abgehalten werden sollen, Kinder in die Welt zu setzen. Hier wird menschliches Leben nun sogar ganz unverhohlen im politischen Handeln an der potentiellen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gemessen und danach hierarchisch sortiert. Nicht, dass sowas schon ideologisch sicher in den Köpfen einiger FDP-Mitglieder abgelaufen ist, aber diese Qualität ist doch etwas Neues.
Die Streichung des Elterngelds soll die Arbeitslosen übrigens schneller dazu ermutigen, sich einen Job zu suchen. Wenn jedoch parallel dazu die Finanzierung von Eingliederungsmaßnahmen und ähnliche arbeitsmarkttechnische Werkzeuge aus dem Bereich der Pflichtleistungen gestrichen werden kann mensch dieses Sparpaket mit besten Willen „bigott“ nennen. Rentenzahlungen sollen ebenso gestrichen werden wie Heizkostenzuschüsse für Wohlgeldempfänger*innen. Da dadurch sicher Milliarden neuer Arbeitsplätze entstehen werden, wird das schon seine Wirkung zeigen. Aber in der Realität scheint die Regierung das Ziel der Vollbeschäftigung schon aufgegeben zu haben und spart halt nun bei den Leuten, die so oder so nie eine von den Regierungsparteien wählen würden. Von der großen Masse der unorganisierten Arbeitslosen und Transferempfänger*innen erwartet die Regierung wohl auch keine heftigeren Proteste.
Jedoch wird auch in der Wirtschaft der Rotstift angesetzt. So werden (sowieso überflüssige) Subventionen gekürzt und es wird eine Luftverkehrsabgabe geben und auch die Bahn wird nun einen Teil ihrer Gewinne an den Bund abführen müssen. Hier kann mensch auch eigentlich sicher damit rechnen, dass die Unternehmen die Mehrkosten einfach durch Preiserhöhungen auf die Verbraucher*innen abwälzen werden und somit im Endeffekt ohne Schaden davonkommen werden, während die große Masse draufzahlt – faktisch lässt sich sowas aber kaum verbieten. Daneben ist auch eine Art Bankenabgabe in Form einer Finanzmarktsteuer geplant, wie diese konkret aussehen soll, steht aber noch in den Kursen. Dabei würde eine Finanztranskationssteuer in einer Höhe von 0,05% schon mehrere Milliarden Mehreinnahmen bringen, aber es ist halt eine pseudoliberale Steuersenkungspartei in der Regierung.
Immerhin wird nun auch viel im Verteidigungsetat eingespart, so soll die Bundeswehr stark verkleinert werden, die verkürzte Wehrpflicht soll aber beibehalten werden. Angeblich würde ein Abzug der Truppen aus Afghanistan aber schon einen Großteil des nun angestrebten Sparvolumens einbringen. Die Frage ist sowieso, wieso die BRD eine Armee dieser Größe braucht – nunja, das hat der Ex-Bundespräsident ja schon gesagt: Zur Sicherung der wirtschaftlichen Interessen. Der Verteidigungsetat ist im Bundeshaushalt immer einer der größeren Posten gewesen, das wird sich aber auch durch die Kürzungen nicht ändern, die verhältnismäßig harmlos ausfallen, eine Abschaffung der Bundeswehr insgesamt würde jährlich nämlich über 20 Milliarden Euro sparen ,aber so weit denkt natürlich kein Mensch.
Und schließlich setzt die Bundesregierung auch bei sich selbst den engen Gürtel an. So sollen in den nächsten Jahren bis zu 15000 Bundesbeamt*innen eingespart (sprich: entlassen oder in den Vorruhestand geschickt) werden, was ich vielleicht sogar positiv interpretieren kann, nicht nur, weil es Geld spart, sondern weil es eventuell auch einen Machtverfall im Staate bedeuten könnte. Dennoch sollte mensch bedenken, dass es dann zu mehr Überarbeitung bei den verbliebenen Kräften kommen kann, was eine Auswirkung auf die Ausfertigung von Gesetzen und die Geschwindigkeit bei der Bearbeitung von hoheitlichen Aufgaben haben könnte. Im Zweifel, so mutmaßt immerhin der Artikel bei Telepolis, könnten ja Kanzleien nun das Schreiben der Gesetze übernehmen (wie es teilweise ja auch schon praktiziert wird) und so zumindest Personalkosten sparen. Für die Demokratie, von der ich ja persönlich kein*e Freund*in bin, wäre das aber nachhaltig schädlich.
Zu guter Letzt gibt es da noch ein paar Kleinigkeiten. Der Bau des neuen Berliner Stadtschlosses soll erstmal auf Eis gelegt werden, nunja, wens interessiert, da hätten sie auch gleich den alten „Palast der Repbulik“ stehenlassen können. Da bei der Bundesagentur für Arbeit auch kräftig gespart werden soll, kann es sein, dass die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung steigen, was auch eine Teuerung der Lohnkosten bedeuten würde. Doch das sind ja bloß die vielzitierten „Peanuts“, entscheidende Punkte wurden nichtmal in Betracht gezogen und die Nichtbetroffenen können sich wieder zurücklehnen. Die Opposition spricht verständlicherweise von einem ungerechten Sparpaket und kündigte in Einigkeit mit den Gewerkschaften und Sozialverbänden scharfe Proteste an, da der „soziale Frieden“ gefährdet sei. Dass es dieser zwar schon seit der Existenz des Kapitalismus permanent ist, wird dabei wissentlich ausgeblendet.
Wenn ich jetzt mal annehmen will, dass diese Einsparungen tatsächlich unvermeidlich sind, dann ist das Sparpaket trotzdem nicht „alternativlos“, sondern nur eine von vielen Möglichkeiten. Da die FDP aber jegliche Art von Steuererhöhungen ablehnt, blieb der Regierung nur eine Reduzierung der Ausgaben, da eine Erhöhung der Einnahmen ausschied und da der größte Teil des Bundeshaushaltes der Sozialetat ist, ist es sogar mathematisch wahrscheinlich, dass die meisten Einsparungen in diesem Bereich passieren werden. Immerhin wurden die Regelsätze nicht angetastet, da diese aber sowieso nach dem Urteil des Verfassungsgerichts neu begründet und eventuell neu berechnet werden müssen, kann da auf die Transferempfänger*innen auch noch etwas zukommen. Schließlich hat die FDP mit ihrem „Bürger*innengeld“ noch ein Konzept in der Tasche, was faktisch eine massive Senkungen der Transferleistungen und Regelsätze zur Folge hätte.
Falls jedoch die Regierung die FDP einfach mal für einen Moment hätte FDP sein lassen und sich der Einnahmenseite zugewendet hätte, hätte es dort eine unglaubliche Mannigfaltigkeit an Möglichkeiten gegeben, mehr Geld in den Staatshaushalt zu pumpen. Eine Vermögenssteuer, wie sie in vielen Ländern weltweit existiert, ist keine Unmöglichkeit, ebenso die progressive Besteuerung von Einnahmen aus Aktenspekulationen, Zinsen oder Finanzanlagen würde wohl mehr Geld bringen als das gesamte Sparpaket. Sicher wäre auch eine Anpassung des Einkommensspitzensteuersatzes denkbar gewesen, der vor Jahren ja gesenkt worden ist. Auch die Rücknahme des vergünstigsten Mehrwertsteuersatzes für Hoteldienstleistungen sollte doch eigentlich in so einer Haushaltslage selbstverständlich sein. Doch dafür hatten die Betroffenen ordentlich gezahlt.
Wieder einmal wurde ein Sparkurs eingeschlagen der zu Lasten derer geht, die eh schon am wengisten haben und nun noch weniger haben werden. Diejenigen, die zu den ökonomischen Gewinner*innen der Gesellschaft gehören, bleiben – Wer hätte anderes erwartet? – weitesgehend verschont. Damit wird sich die „soziale Schere“ noch weiter öffnen und die Gegensätze in der Gesellschaft werden sich verschärfen, dies scheint der Bundesregierung jedoch vollkommen egal zu sein. Ich kann da nur noch den Kopf schütteln und frage mich, wie es die Politiker*innen einfach so durchziehen können, gegen die große Masse der Bürger*innen zu regieren. Wieso gibt es keinen wirksamen Aufschrei? Wo bleiben die Proteste, die diesen Sparplan in die Knie zwingen könnten? Ist es den Menschen in der BRD völlig egal, dass die wieder mal die Gearschten sind und es auch bleiben werden, wenn sich nichts ändert? Und was ist die Konsequenz, die die meisten ziehen werden? Sie bleiben bei der nächsten Wahl zu Hause (wenigstens etwas Positives) und meckern nur blöde rum, anstatt was zu machen.
Die politische Kultur in der Bundesrepublik steht in einer Tradition, die sehr gut im Film/Roman „Der Untertan“ beschrieben wird. Das ist vielleicht etwas überspitzt und gegenüber vielen Menschen auch unfair, aber anders kann ich mir diese Ruhe angesichts einer solchen unsozialen Politik nicht erklären. Während in Frankreich Chef*innen festgesetzt werden, in Griechenland halb Athen in Flammen untergeht und in Spanien schon der Generalsteik vorbereitet wird, passiert in der Bundesrepbulik außer ein paar harmlosen Demos einfach gar nichts. Ich habe es schon öfter erwähnt und werde es hier wieder tun: Wenn sich etwas verändern soll, darf mensch nicht auf die nächste Wahl warten, sondern muss sofort aktiv werden und sich die Veränderungen erkämpfen. Manchmal wünsche ich mir die Zeit zurück, in der die Regierenden die Regierten noch fürchteten und falls es mit der großen Masse mal wieder nicht geklappt hatte, blieb für Einzelne ja immernoch die „Propaganda der Tat“.

P.S.: Hier findet ihr das Eckpunktepapier der Bundesregierung zum Sparpaket.