Chinesische Verhältnisse

Watching you
Es werden ja sehr häufig andere Staaten kritisiert, weil sie keinen freien Zugang zum Internet ermöglichen und verschiedene Inhalte zensieren, doch die „westliche Welt“ ist in der Hinsicht natürlich viel fortschrittlicher und offener – haha. Abgesehen davon, dass selbst das deutsche Google die Suchergebnisse stark filtert und somit auch bestimmt, existiert keine reale Netzneutralität und daneben gibt es immer wieder Pläne den Zugang zum Internet mit verschiedenen, vorgeschobenen Gründen (Kampf gegen Kindesmissbrauch, Extremismus, Terrorismus, weichgekochtes Gemüse) einzuschränken. Wie weit das heute schon gehen kann, zeigt der Fall der Projektwerkstatt, deren Internetseiten offline genommen wurden und deren Provider eine Hausdurchsuchung ertragen musste, weil angeblich „illegale Dokumente“ auf deren Seite lagen.
Bei dem konkreten Vorfall ging es wahrscheinlich um eine linksradikale Broschüre mit dem Namen „prisma“ in der unter anderem Anleitungen zum Mollibau, Umsägen von Strommasten und noch vielem weiteren mehr standen. Angesichts dessen, dass im Netz auch Anleitungen zur Herstellung von Giftgas frei verfügbar sind, scheint es sich um eine politische motivierte Intervention seitens des Staates zu handeln, die sich gegen linke Strukturen und Inhalte richtet, passend zum neuen „Anti-Extremismus-Kurs“ der Bundesregierung. Das jedoch jetzt schon umfassende Webseiten dadurch vom Netz genommen werden ist eine neue Qualität und entspricht einer Zensurpolitik, die sich sonst nur in Staaten wie China oder Iran findet, die mit Regimekritiker*innen ganz ähnlich umgehen.
Was Redefreiheit angeht, vertrete ich ja trotz aller Problematiken eine klassisch us-amerikanische und in meinen Augen auch anarchistische Position: Alles ist erlaubt. Sprich, wenn es irgendwo detallierte Anleitungen zum Bau von Massenvernichtungswaffen gibt, dann ist das in meinen Augen kein Problem, sondern erst dann, wenn Menschen handeln und damit anderen Menschen schaden können/wollen, muss interveniert werden, Meinungen und Pamphlete allein sind doch keine Gefahr. Mir sind die Konsequenzen dieser Ansicht bewusst, aber ich denke auch, dass die „besseren“ Argumente auf der Seite der Freiheit sind und somit auch konterrevolutionäre Propaganda eine anarchistische Revolution nicht ernsthaft gefährden könnte. Außerdem will ich mich nicht auf die Ebene deren begeben, die die bloße Rede verbieten oder einschränken, darüber bin ich schon hinweg.
Neben diesem konkreten Fall wurde jetzt durch die Ministerpräsident*innen der Länder der neue Jugendmedienschutzstaatsvertrag verabschiedet, der Alterskennzeichnungen für Internetseiten vorsieht und ein Filtersystem entwickeln will, was es ermöglichen soll, dass bei bestimmten Einstellungen (etwa durch die Erziehungsberechtigten) nur gewisse Internetseiten erreichbar sind oder nur zu gewissen Zeiten erreichbar sind. Zunächst sind diese Kennzeichnungen, die auf allen Webseiten im deutschen Rechtsraum angebracht werden sollen, freiwillig, aber es gibt eine Pflicht, Inhalte zu kennzeichnen, die für Kinder unter 12 Jahren nicht geeignet sind und wahrscheinlich werden nicht-gekennzeichnete Webseiten dann einfach in die „ab 18″-Kategorie eingeordnet.
Es ist bisher noch nicht klar, wie dieser Staatsvertrag umgesetzt werden soll, viele Passagen scheinen schwammig formuliert zu sein und wie der Umgang mit Seiten ist, auf denen viel „user generated content“ gepostet wird, ist ja auch nicht klar. Abgesehen davon gibt es noch keine entsprechenden Webfilterprogramme und wenn mensch bedenkt, dass Kinder oftmals mit der Technik wesentlich besser umgehen können als ihre Eltern, zweifele ich auch an deren Effektivität. Daneben müssen auch noch die Netz-Provider*innen mitspielen, die dann die Webseiten nach den Altersfreigaben in Listen sortieren müssen, wahrscheinlich gibt es auch dafür keine konkreten Pläne. Wie die ganze Sache also überhaupt funktionieren soll, ist also noch gar nicht klar und offenbar haben hier auch wieder Leute, die keine Ahnung vom Internet haben versucht, irgendwelche gesetzlichen Regelungen dafür zu schaffen.
Für eine feste Durchsetzungen müssten Provider*innen die Filter am besten auf ihrer Seite bereitsstellen und auf der Nutzer*innenseite müsste mensch sich halt irgendwie ausweisen, dass mensch schon „alt genug“ ist, um gewisse Webseiten zu sehen – das halte ich für utopisch, außerdem würde das nicht verhindern, dass Menschen, die ein bestimmtes Alter noch nicht erreicht haben, an PCs surfen, die auf alle „ab 18″-Seiten können, da wurde einfach nicht bis zum Schluss nachgedacht. Eine vorgeschaltete Seite, die das Alter überprüft, müsste dann bei allen Webseiten kommen, die nicht „ohne Altersbeschränkung“ sind und das würde das Surfen im Internet auf jeden Fall extrem nervenaufreibend machen und ist wahrscheinlich auch nicht durchsetzbar, zumal das dazu führen würde, dass entweder viele gefälschte Personummern für alles mögliche genutzt werden oder anonymes Surfen unmöglich werden würde.
Im Endeffekt wird sich der Lösungsversuch wohl zwischen beiden Extremen bewegen und in den meisten Fällen wirkungslos bleiben. Das Internet ist kein beschränktes Medium wie etwa das Fernsehen, wo es nur eine überschaubare Anzahl an Sendern gibt, es gibt stattdessen Milliarden von Internetseiten wo Billionen von Informationen verfügbar sind – eine Kontrolle ist hier vollkommen unmöglich. Ich hier als Blogger*in wäre wohl auch gezwungen, meine Seite zu kennzeichnen, werde das aber nicht tun, da ich einerseits feste Altersbeschränkungen in jedem Medium für Schwachsinn halte und weil ich andererseits denke, dass es für kritisches Denken nie früh genug sein kann und wenn halt irgendwelche sehr jungen Menschen meinen Blog lesen und dann zu Anarchist*innen werden, ist das nicht meine Schuld.
Ausländische Seiten wären von dieser Maßnahme sowieso nicht betroffen und es wird nicht möglich sein, den Zugang zu allen nicht-deutschen Seiten zu sperren. Wahrscheinlich wird es, wie schon angedeutet, darauf hinauslaufen, dass auf einzelnen Rechnern Filterprogramme installiert werden, die dann den Zugang zu bestimmten Internetseiten sperren. Die Wirkung des Staatsvertrages könnte also so faktisch gegen Null laufen. Anders wäre es, wenn die Filter provider*innenseitig durchgesetzt werden würden. Das würde aber dann faktisch der Zensur in autoritären Regimen entsprechen, was ich schließlich dann doch für unwahrscheinlich halte. Ich denke, wir müssen erstmal abwarten und auf die rechtliche Umsetzung des Staatsvetrages warten und auf geeignete Filtersoftware. Wenn dann die ersten Klagen gegen nicht oder falsch gekennzeichnete Interseiten kommen, werde ich das Thema nochmal aufgreifen.
Aber es zeigt doch wieder, dass sich der Staat irgendwie vor dem Internet, dass sich seiner Kontrolle entzieht, fürchtet. Der Jugendschutz ist – wie so oft – selbstverständlich nur vorgeschoben, um so harte Zensurmaßnahmen durchzudrücken. Die Inkompetenz der politischen Verantwortlichen wird die Wirksamkeit der meisten Maßnahmen aber im Sande verlaufen lassen, daher ist für die meisten Leute erstmal keine Einschränkung des Internetzugangs zu befürchten. Dennoch ist es klar, dass die Motivation seitens des Staates vorhanden ist, diesen, bisher noch ziemlich freien Zugang, einzuschränken, das zeigt sich an den immer wiederkehrenden Diskussionen um Netzsperren oder dem Löschen von irgendwelchen Seiten mit bestimmten Inhalten – wie es ja jetzt faktisch bei der Projektwerkstatt getan wurde.
Eigentlich sollten sich alle Personen, denen irgendetwas an ihren persönlichen Freiheiten liegt, gegen solche Maßnahmen zusammenschließen und dagegen Widerstand leisten. Die Informationsfreiheit ist nicht selbstverständlich und muss, wie auch die anderen bürgerlichen Freiheiten, jeden Tag neu erkämpft werden, denn sonst werden diese Freiheiten verschwinden. Da alle Staaten im Kern autoritär sind, haben sie natürlich das Interesse kritische und widerständische Meinungen zu unterdrücken und zu verbieten. Noch haben wir genug Freiheiten um gegen autoritäre Tendenzen vorzugehen, denn wenn der Staat erstmal offen totalitär geworden ist, ist es zu spät. Dann bleibt uns allen keine Wahl mehr und wir sind gezwungen, den großen Bruder zu lieben.