„Soziale Gerechtigkeit“

Wunderbar
Manchmal passieren ja doch noch Dinge innerhalb der rechtsstaatlichen Ordnung, die ich ausdrücklich befürworten kann. So kam es jetzt zu zwei Urteilen vor Gerichten, über die sogar ich mich freuen kann. Einmal wurde die Kündigung einer Kassiererin aufgehoben, die Pfandbons in der Höhe von 1,30 Euro – unerlaubterweise – eingelöst haben soll und zum anderen darf sich die FAU weiterhin als Gewerkschaft bezeichnen, was zuvor durch eine einstweilige Verfügung verboten worden war. In Zeiten der permanenten Krise und Repression gegen jeglichen betrieblichen und sozialen Widerstand sind die Urteile zwar nur ein Tropfen auf den heißen Vulkan, aber dennoch stärken beide die Rechte der Arbeitnehmer*innen, die nach und nach immer mehr abgebaut worden sind.
Die Entlassung einer Kassiererin, die 30 Jahre im Betrieb tätig war, aufgrund einer Banalität reiht sich in ein in eine ganze Reihe von Repressionsmaßnahmen gegen Arbeitnehmer*innen in der neusten Zeit. Da es meist günstiger ist, neue Leute einzustellen als die alten weiter zu bezahlen (die meisten Tarifabschlüsse beinhalten Lohnkürzungen bei Neueinstellungen), haben die Unternehmen natürlich eine gesteigerte Motivation, Leute rauszuwerfen. Schlecker hat das sogar so weit getrieben, die alten Angestellten rauszuwerfen und dann dieselben Personen über eine Leiharbeitsfirma – die auch noch Schlecker selbst gehörte – zu schlechteren Konditionen wieder neu einzustellen. Das rief in sehr vielen Medien ein negatives Echo hervor, so dass Schlecker diese Praxis schließlich aufgab. Jedoch ist das alles nur die Spitze des Eisbergs und das Klima für Arbeitnehmer*innen verschlechtert sich immer weiter.
Denn neben Leeergutbons gibt es noch ähnlich triviale Gründe, den Job zu verlieren. Da nimmt mensch sich mal ein paar Cent (weniger als ein Euro) aus der Kasse und wird fristlos gekündigt oder mensch bedient sich an den Resten eines kostenlosen Buffets. Besonders krass finde ich den Fall, wo eine Angestellte sich weggeworfenes Essen aus einem Betrieb mit nach Hause genommen hat und ihr deswegen gekündigt worden ist. Das Essen wäre sonst im Müll gelandet, aber wieso sollte mich das wundern, in einem Staat, in dem es ja auch allgemein illegal ist, sich an Müll zu bedienen. Wo kämen wir denn da hin, wenn sich alle mit genießbarem Essen aus den Mülltonnen der Supermärkte versorgen könnten, da ist es doch viel besser, mit leerem Magen ins Bett zu gehen, da der Regelsatz mal wieder nicht bis zum Ende des Monats gereicht hat.
Ein weiterer beliebter Grund, den Job zu verlieren, ist die eigene gewerkschaftliche oder betriebliche Organisierung. Wenn mensch Mitglied in einer Gewerkschaft ist oder versucht, einen Betriebsrat zu gründen, kann es schonmal vorkommen, dass mensch dann plötzlich (in diesem Fall meist fristgerecht) gekündigt wird – unter irgendeinem ausgedachten Vorwand. Denn organisierte Arbeitnehmer*innen können besser gegen schlechte Arbeitsbedingungen vorgehen als Vereinzelte – das ist natürlich nicht ideal für Unternehmen, die möglichst üble Arbeitsbedingungen durchdrücken wollen, denn Streiks schaden der Produktivität. Glücklichweise muss mensch beim Einstellungsgespräch nicht erwähnen, ob mensch gewerkschaftlich organisiert ist – immerhin etwas.
Wo ich gerade bei Gewerkschaften bin: Das Urteil, dass die FAU sich Gewerkschaft nennen darf, ist natürlich ein großer Erfolg – nicht nur für die anarcho-syndikalistische Bewegung, sondern für alle kleineren Gewerkschaften überhaupt. Sicher hat die FAU nicht mehr dieselbe Größe wie in den 1920ern, aber dennoch ist und bleibt sie eine Gewerkschaft, die wohl auch teilweise etwas radikaler für Arbeitnehmer*inneninteressen eintritt. Es wäre nämlich auch ein Skandal gewesen, wenn ein Unternehmen es auf gerichtlichem Wege geschafft hätte, der FAU das Gewerkschaft-Sein absprechen zu lassen. Wäre dies auf diesem Wege gelungen, hätte die Justiz ganz eindeutig gezeigt, auf welcher Seite sie im „Klassenkampf“ stehen würde, aber soweit ist es – trotz einiger Streikverbote – noch nicht gekommen.
Gewerkschaftliche Organisierung ist vielen Unternehmen, wie bereits erwähnt, natürlich ein Dorn im Auge, wenn auch nicht allen. Aber wenn sich Unternehmen auch gemeinsam organisieren, warum sollten es die Angestellten nicht tun? Bei den heutigen Gewerkschaften, die teilweise mehr schlechte als rechte Tarifabschlüsse durchsetzen, sind manche Unternehmen aber sicher über deren Existenz dankbar. Es gibt sogar „Gewerkschaften“, die teilweise mehr die unternehmerische Seite vertreten als die der Arbeiter*innen. Wenn solche dann auch noch die Betriebsratswahlen gewinnen, muss mensch nicht mehr viel über die Konsequenzen nachdenken. Jedenfalls ist es so oder so wichtig, dass sich möglichst alle Arbeitnehmer*innen gemeinsam dem zunehmend fieseren Klima entgegenstellen.
Ich habe bereits in einem vorangegangen Beitrag erwähnt, welche Auswirkungen die sinkende gewerkschaftliche Organisierung der Arbeitnehmer*innen und die Annahme von Jobs mit schlechten Bedingungen haben. In der marxistischen Theorie ist nur das „Proletariat“ das revolutionäre Subjekt, also die einzige Klasse, die die Fähigkeit besitzt, das kapitalistische System zu stürzen. Ich selbst, und auch andere anarchistische Theoretiker*innen sind jedoch der Meinung, dass es eventuell falsch sein könnte, sich bei der Revolution so stark auf eine Klasse zu fixieren. Wahrscheinlich wäre es besser, alle Kräfte zu unterstützen, die eine befreite Gesellschaft haben wollen, anstatt sich an Leuten abzuarbeiten, die lieber nur einen Job wollen. Daneben bin ich auch der Meinung, dass eine „Revolution der Massen“ nicht zwingend der beste Weg sein muss, da Massen immer leicht kontrollierbar sind und tendenziell zu Trägheit und weniger Mitbestimmung neigen, aber das ist eine andere Geschichte.
Jedenfalls zeigen diese gerichtlichen Ergebnisse, dass Widerstand nicht vergebens ist und sich auch in diesem Staat noch etwas erreichen lässt, sogar auf legalem Wege. Falls sich dies eines Tages ändern sollte, muss die herrschende Gewalt damit rechnen, dass sich mehr und mehr Leute Mitteln zuwenden, die nicht erlaubt sind – aber das muss mensch abwarten. Dennoch sollte mensch nie aufhören, widerspenstig zu sein und immer für die eigenen Rechte bis zum Schluss eintreten, denn wer seine Rechte nicht verteidigt, wird sie zweifellos verlieren. Daher ist es nur sinnvoll zu klagen, zu protestieren, zu demonstrieren, zu sabotieren, zu streiken oder sonstwas. Ich verkneife mir jetzt den platten Spruch mit „kämpfen“ und „verlieren können“.
Falls ich jemals lohnarbeiten sollte, werde ich mich selbstverständlich gewerkschaftlich organisieren, min. in der FAU und der entsprechenden Branchengesellschaft. Vielleicht kann ich mich aber auch davor drücken, für irgendein Unternehmen Profit zu produzieren und mich anders durchs Leben schlagen, etwa als anarchistische*r Söldner*in ;) . Nein, aber ernsthaft sollte mensch sich langsam überlegen, wie eine Welt ohne Lohnarbeit und Ausbeutung aussehen könnte und was die Leute dann tun könnten, aber ich bin mir sicher, die meisten werden eine Beschäftigung finden. Und selbst wenn ich dann die ganzen Mangas lesen muss, die dann plötzlich neu erscheinen, weil kreative Menschen dann mehr Zeit haben, ihre tollen Ideen zu verwirklichen. So langsam wird es echt Zeit.