Sinnlose Polizeigewalt

Ploizie
Dieser Beitrag wird auch eine Art Erfahrungsbericht sein, da ich aus erster Hand direkt berichten kann, was passiert ist. Es geht hierbei um einen Ausbruch der Staatsgewalt auf einer Demo gegen das Sparpaket der Bundesregierung in Berlin. Das soll nicht heißen, dass ich selbst da war, aber das soll es auch nicht ausschließen – ich bin hierbei etwas paranoid. Daher könnt ihr den Bericht für so authentisch nehmen, wie ihr wollt, aber er hat auf keinen Fall den Anspruch der Objektivität, wie ihn so manche Medien beanspruchen, sondern ist rein subjektiv. Dabei werden sich auch Wertungen und Gefühle nicht vermeiden lassen, aber die sind ja auch Teil eines solchen Berichts. Aber zum Thema: Es war einmal an einem verregnetem Samstagmittag im Juni 2010, wo sich viele Menschen in einer großen Stadt versammelten…
… um, wie bereits erwähnt, gegen das milliardenschwere Sparprogramm der Bundesregierung zu protestieren. Dabei kamen nicht nur schwarzgekleidete Personen zusammen, die sich in einem „antikapitalistischen Block“ organisierten, sondern auch viele Gewerkschaften und „linke“ Parteien und Organisationen von ver.di bis hin zur MLPD und obskuren K-Gruppen. Die Demonstration war also eher bunt und begann auch friedlich und kraftvoll, auch wenn sich eine Parole doch sehr oft wiederholt hat, was schon auf die Nerven gehen konnte. Nach Angaben der Veranstalter*innen sollen sich bis zu 20000 Menschen an der Demonstration beteiligt haben, was nicht wenig ist, aber angesichts der unsozialen Richtung des Sparpakets waren es eigentlich noch viel zu wenige.
Doch irgendwie findet sich immer eine Gruppe von Gewaltbereiten, die es nicht zulassen kann, dass eine solche Demonstration ohne Zwischenfälle verläuft. Diese Gewaltbereiten sind gut organisiert, bewaffnet und vermummt und treten immer in größeren Gruppen auf. Meist tragen sie Helme und Knüppel bei sich, fast immer auch Schusswaffen sowie Pfefferspray. Mithilfe von Zahlencodes auf den Rücken ihrer „Uniformen“ koordinieren sie ihr gewalttätiges Vorgehen gegen die Demonstrationsteilnehmer*innen, besonders diejenigen aus dem Raum Berlin oder Hamburg, aber auch aus Bayern sollen als besonders gewaltbereit gelten. Bei Demonstrationen, wo diese „grünen Blocks“ verstärkt auftreten kommt es auch häufig zu Ausschreitungen, leider gibt es noch keine wissenschaftlichen Studien dazu.
In der Realität lief es ungefähr wie folgt ab: Plötzlich griffen die Polizeieinheiten ohne erkennbaren Grund den „antikapitalistischen Block“ an und drücken die Teilnehmer*innen in eine Richtung, teilweise gegen einen Bauzaun oder gegen eine andere Polizeikette, mit den entsprechen Folgen auf der anderen Seite – bei der Aktion sollen auch mehrere Demonstrationsteilnehmer*innen verletzt worden sein. Angefangen haben soll es damit, dass sich die Polizeieinheiten zwischen die Demonstrant*innen und die am Rande parkenden Autos gedrängt haben, wobei es dann zu Rangeleien kam. Im Endeffekt wurden so nun einige Leute in Gewahrsam genommen und der Block fast vollkommen gespalten – zumindest für einen Moment. Danach beruhigte sich die Lage langsam wieder, bis es jedoch zu einer heftigen Reaktion seitens einzelner Demonstrant*innen gab.
So explodierte nämlich inmitten der Polizeieinheiten ein Sprengkörper unbekannter Herkunft, jedoch keine „Splitterbombe“, wie einige Medien wahrscheinlich wissentlich falsch verbreiteten. Dies geschah parallel oder kurz nach den polizeilichen Auseinandersetzungen mit dem Block, deren Teilnehmer*innen auch den lauten Knall und teilweise eine leichte Druckwelle verspüren konnten. Bei der Explosion wurden 2 Polizeipersonen so schwer verletzt, dass sie im Krankenhaus operiert werden muss, da sich Teile des Sprengkörpers tief in ihr Fleisch gebohrt hatten. Horrormeldungen über zig Verletzte sind damit natürlich völlig übertrieben und nicht wahr. Wer mit welcher Absicht diesen Sprengkörper gezündet hat und um welche Art von Pyrotechnik es sich genau handelte, ist bisher noch unklar.
In Medien und Politik wurde dieser Angriff auf die Staatsgewalt einhellig verurteilt, obwohl es wahrscheinlich nur um eine Reaktion auf einen gewalttätigen Angriff der Polizei selbst gehandelt hat. Hätte es kein Spalier um den „antikapitalistischen Block“ gegeben, wäre die Demo wahrscheinlich vollkommen friedlich verlaufen und die parkenden Autos wären auch sicher nicht beschädigt worden. Ich will hier an dieser Stelle den Angriff auf die Polizeikräfte nicht rechtfertigen, auch wenn ich ihn teilweise emotional nachvollziehen kann. Eigentlich ist es immer schlimm, wenn Menschen schwerer verletzt werden und sowas ist nie wirklich wünschenswert, doch muss mensch auch immer die Umstände der Dinge betrachten und in diesem Fall ging die Aggression in hohem Maße fast ausschließlich von Seiten der Staatsgewalt aus.
Jedoch sollte es nicht wirklich verwundern, wenn die Staatsgewalt mit all ihrer Macht gegen radikale Systemkritiker*innen vorgeht, unabhägnig davon, ob diese nun tatsächlich gewaltbereit sind oder nicht. Bei der medialen Berichterstattung wurde das Ziel ja auch erreicht, so wurde meist nur über die Explosion berichtet und nicht mehr über das Anliegen der 20000 Menschen, die an einem Regentag auf die Straße gegangen sind. An dieser Stelle möchte ich mich auch nochmal gegen Verschwörungstheorien aussprechen, die die Urheber*innen der Explosion in irgendwelchen Geheimdiensten sehen, es ist nämlich tatsächlich so, dass es innerhalb der „linksradikalen“ Szene genug Leute (trotzdem eine Minderheit dort) gibt, die bereit sind, solche Taten zu vollziehen, wobei ich da keinesfalls eine Tötungsabsicht vermute. Dennoch bleibt festzuhalten, dass radikaler Protest in solcher Größe und Breite eine Gefahr für den Staat darstellen könnte, so dass es keine Überraschung ist, dass mit solcher Härte dagegen vorgangen wird, da es in der Systemlogik liegt, die herrschende Ordnung um jeden Preis zu verteidigen.
Bei der Abschlusskundgebung der Demonstration verletzte die anwesende Polizei gleich auf viele Arten das geltende Recht, indem sie sich einfach während der Kundgebung Menschen aus der Menge griff und brutal abführte bzw. wegtrug. Auch wenn ich selbst nicht zwingend auf die Einhaltung des geltenden, staatlichen Rechts poche, so erwarte ich doch, dass sich der Staat und seine Gewalt, auf die er ja ein Monopol hat, an die eigenen Regeln halten, denn sonst gehen Legitimation und Anerkennung schneller verloren als mensch „Rechtsstaatlichkeit“ sagen könnte. Polizeieinheiten ist es nämlich unter keinen Umständen erlaubt, in angemeldete Versammlungen einzugreifen, schon gar nicht, wenn es wie bei der Abschlusskundgebung, vollkommen ruhig ist – sowas ist durch die Versammlungsfreiheit verfassungsrechtlich geschützt. Doch offensichtlich gelten diese „unveräußerlichen“ Grundrechte nur für Leute, die sich dem herrschenden System unterwerfen.
Die Herrschaftslogik ist perfide und auch, wenn wir in einem relativ liberalen System leben, gibt es Grenzen, die aus Sicht des Staates nicht überschritten werden dürfen, da mensch sonst mit der vollen Härte des Gewaltmonopols rechnen kann – analog zu allen anderen Staaten, egal ob autoritär oder liberal, der einzige Unterschied ist die Definition der Grenzen: Im Iran ist das schon ein Kuss unter Männern, während in der Bundesrepublik dies erlaubt ist, aber das Anzünden von Kriegsmaterial nicht – und natürlich sind auch die Bestrafungsmethoden vollkommen andere, ich will das auf keinen Fall gleichsetzen. Was ich sagen will, ist bloß folgendes: Wer die (vom Staat) festgelegten Grenzen überschreitet, muss mit Konsequenzen rechnen, egal ob das im Endeffekt legal ist oder nicht.
Zu Beginn dieses Beitrags habe ich schon die in meinen Augen zu niedrige Teilnehmer*innenzahl erwähnt, auch wenn die Veranstalter*innen mit noch weniger Leuten gerechnet und sich in Stuttgart auch nochmal etwa 10000 Menschen versammelt haben. Scheinbar müssen die Sparmaßnahmen erst greifen und die Menschen direkt betroffen sein, damit sie sich zu einem Protest bewegen lassen. Andererseits ist auch WM und die Leute essen lieber Chips und trinken Bier und schauen sich eine – in meinen Augen stumpfe – Sportart an, aber das war ja zu erwarten. Dabei gibt es ja auch keine anderen Probleme, außer der Ölpest, ethnischen Säuberungen in Kirgsistan, Pleitewellen von Krankenkassen, dem finanziellen Kollaps von Spanien oder dem potentiellen Ende der „Wunschkoalition“ in Berlin nach weniger als einem Jahr. Wobei, das letzte ist ja nichtmal etwas Negatives.