Krankes Reförmchen

Gezerre
Der Streit in der CDU-FDP-Regierungskoalition nimmt kein Ende. Nicht nur, dass die FDP ihr quasi einziges Thema („Steuersenkungen“) aufgeben musste und daher mit der Regierung doch ziemlich unzufrieden ist, kann sie auch ihre andere Projekte, wie etwa eine neoliberale Gesundheitsreform, nicht verwirklichen, denn in diesem Feld macht ihr die CSU einen Strich durch die Rechnung. Jetzt wurde zum Gesundheitsthema eine Klausurtagung einberufen, doch die Erwartungen daran wurden nahezu auf Null reduziert, vielleicht soll mensch erstmal wieder lernen, zusammenzuarbeiten. Während also über die geplante Minderheitsregierung in NRW gelästert wird und schon Wetten auf ihren Zusammenbruch getätigt werden, sollten sich die Regierenden in Berlin besser zusammenraufen, damit nicht gegen sie die nächsten Wetten laufen.
Vor ein paar Wochen wurden die Pläne des Gesundheitsministers, der eine „Kopfpauschale“, also einen einkommensunabhängigen Krankenkassenbeitrag durchsetzen wollte, durch die CSU abgeblockt, die sich manchmal sozialer gibt als sie ist, dennoch ist sie ja mal die „einzige“ Partei in Bayern gewesen. Die CSU hat auch angekündigt, dass alle Pläne in diese Richtung mit ihr nicht zu machen sind und ohne die CSU läuft in der Bundesregierung gar nichts, denn es regiert strenggenommen eine Koalition aus drei Parteien: CDU, CSU und FDP und trotz Koalitionsvertrag, der durch die Krise wohl über den Haufen geworfen wurde, wird eher gegeneinander als miteinander gearbeitet.
Grundsätzlich kann ich mich über ein Scheitern der Kopfpauschale nur freuen, denn diese hätte Menschen mit geringeren Einkommen stärker belastet als welche mit hohen Einkommen und auch, wenn das zur Sparpolitik der Bundesregierung passen würde, reichen die bisher beschlossenen, unsozialen Sparmaßnahmen doch gut aus, um die soziale Schere weiter zu öffnen. Doch vielleicht ist es zu früh, sich über das „soziale Gewissen“ der Bundesregierung in Form der CSU zu freuen, denn eine Gesundheitsreform, die den finanziell schwächelnden Krankenkassen aus der Patsche helfen soll, ist zweifellos notwendig, drei Krankenkassen sind jetzt schon in eine ökonomische Schieflage geraten und manche warnen vor einem Domino-Effekt.
Nachdem durch die letzte Gesundheitsreform ein gewisser Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen entstehen sollte, scheint es für die Bundesregierung nur natürlich, dass einige jetzt bald vom Markt verschwinden und dieser sich so „gesundschrumpft“, dadurch würde auch einiges an Bürokratie eingespart. Bisher sind nur gesetzliche bzw. Betriebskrankenkassen betroffen, doch für die Kund*innen dieser Kassen kann das alles andere als gesund sein, wenn diese durch die Pleiten ihrer Kassen dazu gezwungen sind, in teuere oder leistungsärmere Kassen zu wechseln und somit nur Nachteile davontragen würden. Bisher wurde durch die Politik aber nichtmal festgelegt, wieviel Geld für die Kassen im nächsten Jahr zur Verfügung stehen soll, eventuell drohen milliardenschwere Löcher in den Haushalten der Krankenkassen.
Allgemein lehne ich das „doppelte“ System der privaten und gesetzlichen Krankenkassen ab, da es das Prinzip der Solidargemeinschaft ad absurdum führt. Neben der Beitragsbemessungsgrenze, die dazu führt, dass Vielverdiener*innen anteilsmäßig weniger Krankenkassenbeiträge zahlen müssen, wird diesen auch noch ermöglicht, in die privaten Krankenkassen zu wechseln und sich so der Solidargemeinschaft zu entziehen. In den gesetzlichen Krankenkassen sind also hauptsächlich diejenigen versammelt, die sowieso wenig Geld haben – richtige Solidarität sieht anders aus. Inzwischen müssen zwar auch die privaten Krankenkassen Grundtarife für Alle anbieten, berechnen diese ihre Beiträge jedoch nicht nach dem Einkommen, sondern nach der Krankheitsgeschichte oder gewissen Risiken, etwa, wenn mensch raucht. Für Geringverdiener*innen ist es aber sowieso nicht lohnend, in diese Kassen einzusteigen.
Da nun aber die Leistungen in den privaten Krankenkassen oftmals besser sind – die Kund*innen zahlen ja auch höhere Beiträge – führt dies zu einer Zweiklassenmedizin. Sicher, es werden alle behandelt, aber eben nicht gleich. Kassenpatient*innen liegen im Krankenhaus in Mehrbettzimmern, während Privatpatient*innen auf Wunsch Einzelzimmer, Oberärzt*innenbehandlung und kürzere Wartezeiten bekommen – Gesundheit lässt sich also auch kaufen. Manche Maßnahmen, wie etwa Reha-Aufenthalte oder Kuren werden auch nur noch von den privaten Krankenkassen übernommen, was dazu führt, dass diejenigen, die schon ökonomisch benachteiligt sind, dies auch gesundheitlich werden, aber dazu habe ich, meine ich, schonmal in einem früheren Beitrag etwas geschrieben.
Falls die Bundesratmehrheit aus Unionsparteien und FDP also nun bald tatsächlich der Vergangenheit angehören sollte, werden sich neoliberale Reformpläne kaum noch verwirklichen lassen. Dennoch bleibt, auch durch die Herausforderungen des demographischen Wandels, eine Reform des Gesundheitswesens unumgänglich, denn mittelfristig stehen mehr und mehr Leistungsempfänger*innen immer weniger Beitragszahler*innen gegenüber, was die prekäre Lage der (meist gesetzlichen) Krankenkassen noch weiter verschlechtern wird. Wenn also ein Kollaps des ganzen Gesundheitssystems vermieden werden soll und auch eine komplette Privatisierung aller Leistungen keine Option ist, werden Lösungen gefunden werden müssen, damit nicht irgendwann die Menschen auch für essentielle Behandlungen bezahlen müssen.
Natürlich ist in einer kapitalistischen Ökonomie alles eine Ware und dazu gehören auch Gesundheitsdiensleistungen, die erkauft werden müssen – während auf der anderen Seite die Krankenkassen gezwungen sind zumindest nicht defizitär zu arbeiten. Doch nicht nur in meinen Augen ist die körperliche Unversehrtheit ein Grund- sogar ein Menschenrecht (auch wenn der Rechtsbegriff etwas problematisch ist). Solche Rechte gegen ökonomische Sachzwänge auszuspielen, kann nur übel enden, vor allem für die Betroffenen und hier geht es wirklich um Leben und Tod, zumindest um ein längeres Leben. Trotzdem ist das Sozialsystem in der Bundesrepublik mit all seinen Schwächen eines der umfassensten der Welt, doch sollten die erkämpften Errungenschaften nicht leichtfertig aufgegeben werden, sonst werden schnell frühkapitalistische Zustände erreicht. Vielleicht mag das der herrschenden Politik egal sein, aber den Menschen ist es nicht und in frühkapitalistischen Zuständen haben diese sich noch ganz anders gewehrt.