Der Wulff im Bellevue-Pelz

der Wulff
Gestern wurde ja mal wieder gewählt (ja, an einem Mittwoch!) und auch, wenn die meisten Bürger*innen nur zuschauen durften, gab es ein Ergebnis: Im dritten Wahlgang wurde Christian Wulff zum neuen Bundespräsidenten gewählt. Das war zwar irgendwie zu erwarten, weil die Regierungskoalition auch in der Bundesversammlung, die das Staatsoberhaupt wählen darf, eine dicke Mehrheit hat. Dennoch verlief die Wahl nicht ganz reibungslos, denn der Kandidat von SPD und Grünen, Joachim Gauck, hatte auch große Sympathien im Regierungslager. Angeblich wäre er auch bei den Bürger*innen wesentlich beliebter gewesen und so schimpfen manche nun auf dieses „undemokratische Verhalten“ und suchen sich andere, die schuld sein könnten, wie z.b. die Linkspartei.
Grundsätzlich war die Wahl also nicht überraschend, aber vielleicht sollten wir uns erstmal die Kandidat*innen für das Amt etwas genauer ansehen, wobei ich wohl mangels Kenntnis und mangels Relevanz auf die Kandidatin der Linkspartei, Luc Jochimsen, (mensch beachte die großte Ähnlichkeit ihres Nachnahmens zum Vornamen von Herrn Gauck – das kann kein Zufall sein ;) ) nicht genauer eingehen werde. Den Nazi-Liedermacher Frank Rennicke erwähne ich an dieser Stelle nur der Vollständigkeit halber, eine Chance hatte er niemals, er war nur der klägliche Versuch der Nazis, über die Präsident*innenwahl Medienaufmerksamkeit zu erlangen, was aber vollkommen gescheitert ist.
Christian Wulff war lange Zeit nur der langweilige und dröge Ministerpräsident von Niedersachsen, der – nach Aussage eines niedersächsischen CDU-Mitglieds – nicht mal in der Lage war, selber gute Reden zu halten. Wirklich spannendes gibt es über ihn auch nicht zu berichten, wobei er jedoch Kontakte zu evangelikalen Kreisen haben soll, was in der CDU aber nicht verwundern sollte. Mit seiner Wahl hat sich die Kanzlerin auch potentieller Konkurrenz entledigt, jetzt gibt es in der CDU kaum noch Leute, die ihr das Amt streitig machen könnten. Wir haben es hier also mit einem – mehr oder minder – harmlosen, gesichtslosen, profillosen und wahrscheinlich auch kompetenzlosen CDU-Menschen zu tun, der so durchschnittlich ist, dass es schon wieder wehtut. Eigentlich die ideale Besetzung für das oberste Staatsamt, was sowieso kaum Befugnisse hat.
Joachim Gauck war Bürgerrechtler und Pastor in der DDR und setzte sich schon vor der Eingliederung für eine Aufklärung der Stasi-Verbrechen ein und wurde auch der erste Leiter der Behörde für die Stasi-Unterlagen (damals noch nach ihm „Gauck-Behörde“ benannt, heißt diese heute „Birthler-Behörde“). Vor der Wahl wurde suggeriert, die Bürger*innen würden ihn gegenüber Wulff bevorzugen. Zudem sei er der „Oppositionskandidat“ und an der Wahl werde sich zeigen, ob die Linkspartei ihre eigene Vergangenheit überwunden hat oder nicht. Abgesehen davon ist er Befürworter der „Agenda 2010″-Politik unter Schröder und des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr. Kein Wunder also, dass einige Wahlleute der Regierungsparteien mit ihm sympathisierten, haben SPD und Gründe hier doch schließlich keinen „echten Linken“ aufgestellt.
Sogesehen war Gauck der ideale Spaltungskandidat, in jeder Hinsicht. Einerseits wurde durch seine Aufstellung das Regierungslager durcheinander gebracht, da sich einige offen – und bei den Wahlgängen dann noch wesentlich mehr im Geheimen – hinter Gauck stellten, besonders in der FDP war mensch mit der Nominierung von Wulff wohl nicht so zufrieden, da fehlte wohl etwas gemeinsame Absprache. Im ersten Wahlgang fehlten Wulff dann auch 44 Stimmen aus dem Regierungslager, die sich überwiegend bei Gauck wiederfanden – Parteidisziplin sieht anders aus. Aber auch bei den Oppositionsparteien, insbesondere bei der Linkspartei, sorgte Gauck für Unmut. Die Linkspartei fühlte sich durch SPD und Grüne übergangen und stellte dann eine eigene Kandidatin auf, während Gauck sich sowohl durch Polemik als auch durch die bereits erwähnten politischen Positionen bei der Linkspartei unbeliebt machte.
SPD und Grünen, und das sage selbst ich ohne ironischen Unterton, ist hier ein ziemlich genialer Coup gelungen. Beide Parteien konnten sich sowohl auf Kosten der Linkspartei als auch auf Kosten der beiden Regierungsparteien profilieren und nach irgendwelchen Umfragen schienen sie ja auch die Mehrheit der Menschen hinter sich zu haben. Da Wulff erst im dritten Wahlgang gewählt wurde, hat die Bundesregierung es gehörig verpatzt Geschlossenheit und Stärke zu zeigen, stattdessen werden wohl noch mehr Diskussionen innerhalb der „Wunschkoalition“ auftauchen, wie so ein Debakel überhaupt passieren konnte. Auf der anderen Seite wurde die Linkspartei bloßgestellt, die ja trotz allem auch Gauck hätte wählen können und eventuell sogar Wulff als Präsidenten verhindern hätte können. Zudem haftet der Nicht-Wahl Gaucks das Geschmäckle an, dass die Linkspartei mit der SED- und Stasi-Vergangenheit noch nicht ganz abgeschlossen hat, unabhängig davon, welche Rolle das wirklich gespielt hat.
Wenn nun auf die Linkspartei wieder medial eingedroschen wird und ihr die „Schuld“ an Gaucks Niederlage und Wulffs Sieg gegeben wird, ist das bloßer politischer Opportunismus. CDU und FDP verfügen über eine absolute Mehrheit in der Bundesversammlung, wenn deren Wahlleute konsequent wählen, gewinnt natürlich Wulff – da können alle anderen wählen, wie sie wollen. Und diese ganzen Konjunktive „hätte … im ersten Wahlgang … für Gauck gereicht“ sind doch totaler Schwachsinn. Hätten alle im ersten Wahlgang mich gewählt, wäre ich jetzt Bundespräsident*in – wobei, ich darf ja noch gar nicht. Außerdem lässt sich das Stimmverhalten der „pösen Linken“ auch anders deuten: Sie haben sich eben nicht vor einen Karren spannen lassen und sich opportun verhalten und einfach die Person gewählt, die ja ach so beliebt ist, sondern sie sind wohl ihren Idealen treu geblieben. Wem das nicht passt, der will wohl opportunistische Politiker*innen, die einfach jeder Mehrheit hinterher laufen und keine eigene Meinung haben, dazu brauchen wir aber keine Demokratie. (Ich ja sowieso nicht.)
Dazu kommt, dass die Aufregung um die Wahl Wulffs jetzt ziemlich gekünstelt wirkt, schließlich hat das bundesdeutsche Staatsoberhaupt sowieso nicht so viel zu sagen und selbst der „widerspenstige“ Köhler hat nur dreimal ein Gesetz nicht unterschrieben, wobei das teilweise auch an die Grenzen seiner Kompetenzen stieß. Egal, wer die Wahl nun gewonnen hätte, viel ändert sich sowieso nicht, mit Wulff wird halt alles nur etwas langweiliger und die Bundesregierung hat nun wen im Schloss Bellevue sitzen, der ihr nicht noch extra an den Karren fahren wird. Selbst, wenn es spannend gewesen wäre, die politische Entwicklung zu verfolgen, wäre Gauck nun der neue Präsident geworden, so ist Wulff doch nicht der Weltuntergang, obwohl er den präsidialen Sold nun bis an sein Lebensende gezahlt bekommt, das ist eigentlich ganz schön teuer für die Steuerzahler*innen, vielleicht wäre da ja noch eine Idee für das Sparpaket.
Das großartige an dieser Wahl ist eigentlich nur das Bild, welches die beiden Koalitionspartner*innen der Bundesregierung dabei abgeben, denn das ist ganz schön jämmerlich. Bis zum dritten Wahlgang haben es beide nicht geschafft, die eigenen Leute zu mobilisieren, einfach mal den eigenen Kanidaten zu wählen: Ein weiteres Zeichen für die Uneinigkeit und Instabilität der Bundesregierung, schließlich sollte eine glattlaufende Wahl Wulffs sogar das Signal für einen politischen „Neuanfang“ geben – das ging aber gründlich daneben. Auch, wenn ich nicht glaube, dass sich die Bundesregierung noch dieses Jahr auflöst und es eine neue große Koalition oder Neuwahlen (bei denen dann die FDP an der 5%-Hürde scheitert *hihi*) gibt, war das ein weiterer, harter Schlag gegen die Regierung und so wird es nicht leichter, Politik zu machen. Zwar glauben viele schon an das Ende der CDU-FDP-Affäre, doch mensch soll die Wahl nicht vor dem Ende der Legislaturperiode loben.
Es wäre nur zu einfach für die Bundesregierung, sich nun aus der Verantwortung zu stehlen und die harten Sparmaßnahmen anderen Parteien zu überlassen (wobei ich an eine Regierung ohne die CDU irgendwie nicht glaube, Rot-Grün aber nicht vollkommen ausschließen will) und sich in der Opposition zu erholen, denn Regierungen, die harte Einschnitte, auch welchen Gründen auch immer, machen (müssen), werden idR nicht wiedergewählt. Ob ständige Regierungswechsel der politischen Kultur gut tun würden, ist jedoch stark anzuzweifeln, ich rechne da eher mit einem weiteren Anstieg der Politik- und Parteienverdrossenheit. Inwiefern die Langzeitwirkungen der Krise und der Sparpakete noch durchschlagen werden, ist ebenso abzuwarten, auch wenn manche Zahlen hier und da von einer Erholung sprechen – da wird das letzte Wort noch nicht gesprochen sein, aber ich will hier nicht rumspekulieren.
Sogesehen hat sich nicht viel geändert und das war eigentlich auch so abzusehen, denn, so spannend die Wahl in der Bundesversammlung dieses Mal auch gewesen ist, so bedeutungslos ist sie auch. Die Forderung nach einer Direktwahl der Staatsoberhauptes durch die Bürger*innen hört sich zwar demokratisch und fortschrittlich an, ist aber grundsätzlich nur überflüssiger Blödsinn, da bei der geringen Macht des Staatsoberhauptes es fast egal ist, wer das Amt nun eigentlich bekleidet. In der Vergangenheit wurden einige Staatsoberhäupter durch Anarchist*innen zur Strecke gebracht, aber die hatten auch immer politische Gestaltungsmacht und diese zuvor meist auch noch in einem negativen Sinne ausgenutzt, etwa zur Niederschlagung von Aufständen oder Demonstrationen. Doch mal ganz ehrlich, Christian Wulff ist so langweilig und hat so wenig zu sagen, ein Attentat würde überhaupt nichts verändern. Nun gut, es gäbe wieder eine neue Bundesversammlung und wieder Kandidat*innen-Geschachere und und und. Und das kann mir wirklich erspart bleiben.


1 Antwort auf “Der Wulff im Bellevue-Pelz”


  1. 1 (notwendig) 06. Juli 2010 um 9:47 Uhr

    Noch langweiliger als der Bundeshorst kann der Wulff ja nun wirklich nicht werden. Und dass die Merkel ihn als Widersacher auf ihren Thron ausschalten wollte, kann ich auch nicht glauben. Aus mir unbekannten Gründen ist Sie nämlich immer noch -trotz ihrer gänzlichen Inkompetenz und ihrer opportunistischen Arschkriecherei- relativ beliebt. (http://de.statista.com/statistik/daten/studie/1817/umfrage/noten-fuer-spitzenpolitiker/) Menschen scheinen sie wohl für eine nette Person zu halten, die eigentlich unser aller Bestes will, oder so. Auf jeden Fall halte ich sie für den Grund aus dem Viele die CDU wählen. Und die kann es sich nach diesen ständigen Uneinigkeiten und Blamagen echt nicht leisten, Stimmen zu verlieren.
    Der Einzige, der ihr gefährlich werden könnte ist doch Karl-Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp (Wilhelm) Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg. Denn dem Blaublütigen ist gegeben vom HERRN das Recht, zu herrschen in seinem Namen und zu leiten das Volk auf dem Wege des Hirten immerda; und so soll er es schützen und regieren auf das wir wachsen und gedeihen, um uns zu machen die Erde Untertan.
    Das ist noch wahre Größe, sowas wollen wir.

Die Kommentarfunktion wurde für diesen Beitrag deaktiviert.