Lasst uns eine Reise machen

Grenze der Festung Europa
Seit dem Zusammenbruch des Ostblock und des Endes des realsozialistischen Experiments endete die Einsperrung der Menschen in Osteruopa. Nicht nur Waren- und Geldströme, die nun Wohlstand in die einst so ausgebeuteten Länder transportieren, konnten sich frei bewegen, sondern auch die Menschen, die jahrzehntelang hinter dem sogenannten „eisernen Vorhang“ gefangen waren. Das war ein großer Sieg für die Reisefreiheit weltweit. NICHT. In Wirklichkeit wurde zwar das realsozalistische Joch abgeworfen, aber viele osteuropäische Staaten liegen immernoch unter dem Wohlstandniveau ihrer westeuropäischen „Freund*innen“ und haben nun mit so kapitalistischen Problemen wie Arbeitslosigkeit und Niedriglohnsektoren zu kämpfen. Und auch die Reisefreiheit gilt nur für diejenigen, die geung Geld haben, um überhaupt verreisen zu können.
In manchen Staaten der Erde ist die Lebenssituation so prekär, dass Menschen große Risiken auf sich nehmen, um ihr Glück in anderen, vermeintlich wohlhabenderen Staaten zu suchen. Diese Leute sind diejenigen, die dann in selbstgebauten Holzbooten versuchen, über das Mittelmeer nach Europa zu kommen und dabei zu Zehntausenden sterben. Die wenigen, die es bis nach Europa schaffen, werden oftmals schnell abgeschoben und dabei menschenunwürdig behandelt, obwohl sie nur versuchen, das beste aus ihrem Leben zu machen. Aktuell versucht die EU, das Asylrecht zu vereinheitlichen, doch der bundesdeutsche Staat funkt mächtig dazwischen, immerhin hat die Bundesrepublik das Asylrecht 1993 faktisch abgeschafft. Während also nach dem Beitritt der östlichen Bundesländer die neu gewonnene Freiheit groß gefeiert wurde, ist mensch jedoch nicht bereit, diese Freiheit allen Menschen zu Teil werden zu lassen.
Grundsätzlich würden die Pläne der EU das deutsche Asylrecht etwas entschärfen. So wären bspw. keine „Flughafenverfahren“ mehr möglich, das heißt, Asylanträge müssten unter gewissen Mindeststandards ablaufen und es wäre nicht mehr möglich, gerade angekommene Asylsuchende direkt wieder abzuschieben. Ebenso will die BRD nicht von der sogenannten „Dublin-Richtlinie“ abweichen, die es vorschreibt, dass Asylsuchende in dem EU-Mitgliedsstaat Asyl beantragen müssen, in dem sie zuerst ankommen – für ein Land ohne EU-Außengrenzen wie die Bundesrepublik natürlich ziemlich „praktisch“. Insgesamt zeigt sich, dass die BRD nicht von ihrer rassistischen Asylpraxis abrücken will, obwohl die EU eine Reform fordert (und die EU-Außengrenzen sind alles andere als offen), das Asylrecht im Grundgesetz ist also keinen Cent wert, wenn mensch den Leuten wirklich helfen wollen würde, sähe es sowieso ganz anders aus.
Aber diese sture Haltung steht in einer Reihe mit Abschiebungen in Krisengebiete, der Nicht-Anerkennung von vielen Fluchtgründen, Brechmittelmorden, Residenzpflicht, rassistischer Behandlung durch die deutsche Polizei, Morde unter ungeklärten Umständen in Gewahrsamszellen und vielem mehr. Es hätte eher überrascht, wenn die Bundesrepublik ihren harten Kurs in puncto Flüchtlingspolitik jetzt plötzlich geändert hätte, schließlich blieb das Asylrecht trotz mehrerer Regierungswechsel seit 1993 faktisch unangetastet und somit extrem hart. Es will mir nicht in den Sinn, wieso der Staat ein so starkes Interesse daran hat, Menschen davon abzuhalten, ihr Glück zu finden, ohne dass sie irgendwem anders Schaden zufügen wollen würden. Vielleicht liegt das aber auch an einer rassistischen Grundstimmung in der Mehrheitsgesellschaft, die alles „fremde“ ablehnt und welche sich zur Zeit (wie ich schonmal geschrieben habe) vor allem in einer krassen Islamophobie äußert.
Das Ergebnis der stringenten Anti-Asylpolitik war übrigens, dass die Anzahl der Asylanträge auf ein Minimum gesunken ist und durch die harten Kriterien werden zudem fast alle Anträge auch noch abgewiesen, nur 0,8% der Anträge werden überhaupt genehmigt, das sind meist weniger als 300 (in absoluten Zahlen) pro Jahr. Hier von „Asylrecht“ zu sprechen ist blanker Hohn für die Verfolgten, denn eine Ablehnung bedeutet keinesfalls, dass es keine Fluchtgründe geben würde, es reicht bereits, wenn mensch den Fuß in ein anderes EU-Land gesetzt hat, um dorthin wieder abgeschoben zu werden. Wirtschaftliche Fluchtgründe, wie etwa Hungersnöte, unerträgliche soziale Situationen oder Massenarbeitslosigkeit werden nicht einmal anerkannt und im selben Atemzug werden diskriminierende Begriffe wie „Wirtschaftsflüchtlinge“ genutzt oder von „Asylbetrug“ geredet. Bei der tatsächlichen Behandlung der Asylsuchenden gehen diese Begriffe jedoch weit an der Realität vorbei.
In Wirklichkeit sieht die Situation der Flüchtlinge, wenn sie hier ankommen und ein laufendes Verfahren haben, nämlich sehr schlecht aus. Oftmals werden sie in Massenunterkünften auf engstem Raum unter miesen Bedingungen untergebracht – ein selbstbestimmtes Leben ist so nicht möglich. Dazu kommt, dass viele nur ein Taschengeld von 40 Euro im Monat erhalten (erst ein Urteil des europäischen Gerichtshof für Menschrechte gestand auch Flüchtlingen den ALG-2-Mindestsatz zu), dazu meist keine weitere Unterstützung wie etwa Dolmetscher*innen für ärztliche Besuche oder anderes. Die meisten leben auch noch in ständiger Angst, abgeschoben zu werden, da ihnen meist nur Duldungen für mehrere Monate oder Wochen ausgestellt werden – eine Arbeitserlaubnis erhalten sie auch nicht. Inzwischen werden selbst die Kinder der Flüchtlinge auf „interne“ Schulen geschickt, denn sonst könnten sie ja ein soziales Umfeld gewinnen, was eine schnelle Abschiebung schwierig machen könnte (Dann wehren sich nämlich die Freund*innen des Kindes dagegen).
Dem steht das, auch durch manche, hetzenden Medien geprägte, Bild von „Asylbetrüger*innen“, die sich auf Kosten der „deutschen Steuerzahler*innen“ ein schönes Leben machen, diametral entgegen. Dabei wird teilweise eine Stimmung geschürt, die sich in der Geschichte mehr als einmal in gewalttätigen Angriffen entladen hat und sich heute wohl eher in sozialer Ausgrenzung und grässlichen Diskussionen an den Stammtischen äußert, was nicht heißt, dass es keine rassistisch motivierte Gewalt mehr gibt. Da jedoch die Anzahl der Asylsuchenden so stark gesunken ist, ebenso wie die Zahl der Immigrant*innen insgesamt, ist dies alles kein Thema mehr für die Politik, zumal Flüchtlinge sowieso nicht wählen dürfen und so für manche Politiker*innen deshalb ein Engagement „fruchtlos“ erscheint. Dass dies nicht bedeutet, dass sich die Situation in den Herkunftsländern der Menschen gebessert hat, sollte einleuchtend sein.
Es zeigt sich einmal mehr, dass die sogenannten „bürger*innenlichen Freiheiten“ im Kapitalismus mehr Schein als Sein sind und nur für diejenigen gelten, die ein bestimmtes Wort im Pass haben oder alternativ bunte Scheine in der Brieftasche. Freiheit kennt jedoch keine Grenzen und sollte an solchen auch keinen Halt machen – die vorherrschende Politik sieht dies jedoch anders und befestigt die Außengrenzen der EU zusätzlich mit Zäunen und Mauern, an denen nicht nur die Hoffnungen auf ein besseres Leben, sondern auch das Leben derjenigen, die hofften, selbst enden kann (wie in Ceuta und Melilla). Was ist daran so verwerflich, sein altes Leben hinter sich zu lassen, um ein neues, eventuell besseres Leben zu beginnen? Wenn irgendwelche Europäer*innen dies in den USA machen, werden sie teilweise mit offenen Armen empfangen und nicht an Grenzzäunen beschossen und abgewiesen.
Migration ist nur erwünscht, wenn sie auch wirtschaftliche Vorteile mit sich bringt. Wobei: In den Plantagen Südspaniens arbeiten Flüchtlinge ohne Arbeitsverträge für 1 Euro/Stunde unter schlechtesten Bedingungen, stellten aber damit billige Arbeitskräfte und können mit ihrem Verdienst sogar tatsächlich oft noch die eigenen Familien im Ursprungsland gut unterstützen. Trotzdem sind diese Zustände selbstverständlich menschenverachtend und eine solche Form der Ausbeutung Hilfesuchender (denn nichts anderes sind Flüchtlinge ja) ist eine Unart sondergleichen. Die Flüchtlinge sind diesen Zuständen hilflos ausgeliefert, da sie, weil meist ohne Aufenthaltserlaubnis, keine Behörden zuhilfe nehmen können, da sie sich somit „outen“ würden und ihnen dann die Abschiebung drohen würde. Die Arbeitgeber*innen wissen dies auch und nutzen es schamlos aus.
Würde „Freiheit“ wirklich mehr bedeuten als eine große Auswahl an Dingen, die mensch sich nicht leisten kann, wären die Grenzen offen und alle Menschen auf der ganzen Welt könnten ihren Wohn- und Arbeitsort (Lohnarbeit sollte nebenbei auch abgeschafft werden) frei wählen und wären deshalb keiner Repression und Diskriminierung ausgesetzt. Doch solange rassistische Vorurteile und die Fixierung auf wirtschaftliche Verwertung eine größere Rolle spielen als menschliche Bedürfnisse, wird sich an der Situation grundlegend nichts ändern. Das einzige, was wir versuchen können zu tun ist deshalb, Flüchtlinge, die es bis hierher geschafft haben, zu unterstützen, ohne sie zu bevormunden und nebenbei können wir auch noch Zäune und Grenzen einreißen, die uns trennen, obwohl wir als Menschen doch so viel gemeinsam haben.