Demokratie ist doch doof!

Demokratie
Eigentlich sollten wir doch glücklich sein, über die Situation in der wir leben: Materieller Wohlstand und eine liberale Demokratie – damit geht es uns besser als dem Großteil der restlichen Menschheit. Und jetzt gibt es immer mehr direkte Demokratie, das ist doch ein Grund zur Freude, oder nicht? Vielleicht aber auch genau nicht und es mag jetzt hart wirken, aber ich stehe zu folgender Aussage: Ich bin kein*e Demokrat*in. Das klingt jetzt wesentlich schlimmer als es eigentlich ist, aber ich werde diesen Beitrag und das Ergebnis über die Abstimmung über die Schulreform in Hamburg als Anlass dazu nutzen, mich zu erklären.
Grundsätzlich sehe ich das Ergebnis des Referendums in Hamburg erstmal negativ, auch wenn nur über einen Aspekt der weitreichenden Schulreform (über die Primarschulen) abgestimmt wurde, hat dieses Ergebnis doch ein kleines Geschmäckle, aber ich will aber den Menschen nicht ihre Abstimmungsmotivation absprechen und vielleicht hatten alle gute Gründe, dagegen zu sein. Eventuell ist es gar nicht so entscheidend, ob nun die ersten 4 oder 6 Jahre gemeinsam gelernt wird, in meinen Augen ist das Bildungssystem sowieso nicht reformierbar und ein weiteres Herumdoktoren an ihm würde es kaum verbessern können.
Es lässt sich aber zweifellos festhalten, dass es den Gegner*innen der Schulreform gelungen ist, eine große Anzahl Menschen zu mobilisieren, während die Befürworter*innen in der Minderheit blieben und die absolute Mehrheit sowieso das schöne Wetter der politischen Beteiligung vorzog. Wenn ich schon demokratisches Vokabular nutze, kann ich hier auch – bei einer Beteiligung von 39% der Abstimmungsberechtigten – problemlos von einem Minderheitenvotum sprechen. (Bei der Abstimmung über das Nichtraucher*innenschutzgesetz in Bayern war es übrigens ähnlich.) Doch dies soll gar nicht meine Kritik an diesem direktdemokratischen Prozess sein.
Einerseits lassen sich – nicht nur meiner Meinung nach – komplizierte Probleme nicht auf Ja-Nein-Abstimmungen reduzieren. Kompliziertere Abstimmungen wären zwar nicht ausgeschlossen, aber bei mehr als 10 Abstimmungsoptionen wäre es sicherlich schwierig, ein klares Ergebnis herauszulesen, außer es gibt eine Stichwahl, die aber wiederum eventuell nur Optionen enthält, die eine Mehrheit nicht zustimmungswürdig findet. Diese Problematik ließe sich aber sicher noch irgendwie lösen, indem die Anzahl der Optionen mit jedem weiteren Wahlschritt reduziert wird, was natürlich eine unglaubliche Bürokratie mit sich bringen würde, aber das schafft ja auch Arbeitsplätze.
Andererseits würde wahrscheinlich die Möglichkeit solcher Referenda auf bestimmte Politikfelder beschränkt. Die Außenpolitik wäre sicherlich so ein Feld, wo direkte Demokratie, zumindest in der Bundesrepublik, keine Anwendung finden würde und auch Veränderungen des Grundgesetzes wären wohl nicht so leicht möglich, und wenn doch, dann nur unter so hohen Hürden, dass sie quasi unmöglich wären. Es wäre jedenfalls mehr als inakzeptabel, wenn bei einem Referendum mal so eben gewisse Grundrechte eingeschränkt werden und das, obwohl sich nur knapp 50% der Abstimmungsberechtigten beteiligt haben. Manche mögen dies als „demokratischen Prozess“ bezeichnen, für mich ist sowas gefährlicher Schwachsinn.
Und hier kommen wir konkret zu einem weiteren Problem: Dem Einfluss von Populismus. Populismus zieht immer, besonders bei emotionalen Themen und wenn in der Bundesrepublik über ein Minarett- oder Burka-Verbot abgestimmt werden würde, so würden sich sicher Mehrheiten dafür finden und daher bin ich froh, dass diese islamophoben Maßnahmen nicht durch den rassistischen Mob auf der Straße durchgesetzt werden können – im Gegensatz zu Anfang der 90er (Mensch erinnere sich an die Progrome bspw. in Hoyerswerda oder Rostock-Lichtenhagen, die zur Abschaffung des Asylrechts führten.) dann nicht mit Brandsätzen, sondern mit dem Stimmzettel.
Dazu kommt, dass, wenn sich eine Abstimmung tatsächlich auf wenige Optionen beschränkt, die Befürworter*innen der verschiedenen Seiten sicher nicht gleich strukturiert sind und ihnen unterschiedliche Mittel zur Verfügung stehen. Eine Gewerkschaft wie der DGB verfügt über einen großen Pool an Menschen, Geld und Erfahrung und könnte seine Argumente leichter und in größerer Masse an die Menschen bringen als die lokale Arbeitsloseninitiative. Und wenn mensch nur die Argumente der einen Seite kennt, hilft das natürlich dem Abstimmungserfolg. Bei einer weitreichenden (ökonomischen) Gleichheit wäre dieses Problem nicht-existent aber so gewinnen auch mal diejenigen mit dem größeren Medieninteresse.
Schließlich kommen wir da auch zu dem in meinen Augen grundlegenstem Problem bei Abstimmungen, nicht nur direktdemokratischen, sondern bei allen „demokratischen“, auch in Parlamenten und sonstwo: Mehrheitsentscheidungen. Ich lehne Mehrheitsentscheidungen ab, nicht, weil ich idR Regel Minderheitspositionen vertrete (das muss ja nichtmal sein), sondern weil Mehrheitsentscheidungen einfach keine vernünftigen politischen Lösungen produzieren, sondern einfach nur ein Meinungsbild darstellen. Ob eine Mehrheit sich automatisch für die bessere Lösung entscheidet, ist gar nicht sicher, die angeführten Beispiele von Burka- und Minarettverbot sprechen Bände.
Woher nimmt eine Mehrheit eigentlich ihr machtpolitische Legitimation? Daher, dass sie einfach „mehr“ ist? So mag Demokratie funktionieren, aber für mich als Anarchist*in ist sowas einfach total inakzeptabel. Da ich Hierarchien und Herrschaft ablehne, gilt dies ebenso für die Herrschaft der Mehrheit, die für mich keine Legitimation hat, der Minderheit irgendwas vorzuschreiben. Ein Beispiel: Ein Dorf mit 120 Einwohner*innen stimmt darüber ab, ob eine Umgehungsstraße an ihrem Dorf vorbeiführen soll. 61 stimmen dafür, 59 dagegen. Woher nehmen sich denn jetzt diese 61 das Recht, den übrigen 59 vorzuschreiben, dass sie auch Lärm und Abgase auszuhalten haben? Die bloße Zahl rechtfertigt für mich noch keine Machtposition.
Ein noch absurderes Beispiel: Mehrere Philosoph*innen diskutieren über den Sinn des Lebens, kommen aber zu keinem Ergebnis. Nun stimmen sie darüber ab, wer Recht hat. Das Beispiel mag etwas konstruiert sein, zeigt aber, dass Mehrheiten keine Aussagekraft über „richtige“ oder „falsche“ Entscheidungen haben. Aber das ist wohl gar nicht ihre Aufgabe, es geht bloß um die Legitimation und eine Entscheidung ist leichter durchzusetzen, wenn die Mehrheit nicht dagegen ist und Demokratien basieren genau auf diesem Prinzip.
Grundsätzlich wäre es wesentlich besser, aber auch mühsamer, Entscheidungen so zu treffen, dass alle Beteiligten zufrieden sind, sprich, im Konsens oder anderen, weniger formalisierten Entscheidungsformen. Ebenso müssen an einer Entscheidung nur diejenigen beteiligt sein, die sich betroffen fühlen und nicht auch alle anderen, die nichtmal davon tangiert werden. Es wird sicher nicht leicht, wenn alle immer ein grundsätzliches Veto-Recht besitzen und als Einzelpersonen Entscheidungen kippen können, aber wenn sich irgendwann mal so eine politische Kultur etabliert, wird dies sicher nicht dazu führen, dass alle ihre Vetomacht ausnutzen, um für sich selbst den größten Nutzen herauszuschlagen.
Prozesse, in denen allen Betroffenen an der Entscheidungsfindung beteiligt sind und die auf eine Nicht-Ablehnung dieser aller basieren, haben in meinen Augen tatsächlich eine Legitimation, die dazu führen kann, dass politisch gehandelt wird. Wenn alle die Möglichkeit hatten, sich einzubringen und sogar die Entscheidung zu verhindern und schließlich etwas passiert, dann ist dies zwar nicht unbedingt im Sinne aller, aber wenn kein Mensch etwas dagegen hat, lässt sich diese Entscheidung tatsächlich als hierarchie- oder herrschaftsfrei beschreiben. Dies ist natürlich nicht der Wahrheit letzter Schluss und auch Konsens sollte nicht als Zwang, sondern als Möglichkeit gesehen werden, manchmal ist auch ein Konsens unnötig und alle machen, was sie selbst für richtig halten, weil das ja untereinander nicht unbedingt im Gegensatz stehen muss.
In diesem Beitrag habe ich sehr idealisiert über Mehrheiten geschrieben, die absolute Mehrheiten sind und wo alle Beteiligten in den Abstimmungsprozess eingebunden waren. In der wirklichen Welt handelt es sich meist eher um relative Mehrheitsentscheidungen (sprich: Diejenige Option mit den meisten Stimmen – können auch nur 33% sein – gewinnt), die selbst bloß von einer Minderheit so abgestimmt werden, die sinkende Wahlbeteiligung wäre der konkrete Fall. So ist die aktuelle Bundesregierung nur von knapp einem Drittel der Wahlberechtigten gewählt worden, was dies über ihre Legitimation oder besser: Über ihre Durchsetzungskraft aussagt, sollte klar sein.
Viele Menschen sind Mehrheitsentscheidungen leider gewohnt und sehen diese auch als sehr gutes Mittel an, Entscheidungen zu finden. Meist liegt dies nur daran, dass sie keine entsprechenden Alternativen kennen und ausprobiert haben oder auch, weil immer weniger Zeit für alles bleibt und Entscheidungen möglichst schnell getroffen werden und eine Mehrheit findet sich eben dann doch schneller als bspw. ein Konsens. Hier wird aber Effizienz gegen Partizipation ausgespielt, was vielleicht auch ein Grundelement der kapitalistischen Gesellschaft sein mag und worunter die Menschen im Endeffekt zu leiden haben.
Zu guter Letzt will ich noch klarstellen, dass dies kein Beitrag gegen Partizipation oder/und Emanzipation sein soll, sondern nur eine Kritik an den vorherrschenden Formen der sogenannten „direkten Demokratie“. Wie ich erwähnt habe, will auch ich, dass mehr Menschen an politischen/gesellschaftlichen Prozessen und Entscheidungen beteiligt werden, nur eben nicht auf die kritisierte Art und Weise. In der befreiten Gesellschaft wären Mehrheitsentscheidungen wohl überwunden und Entscheidungen würden auf herrschaftsfreier Basis getroffen werden, denn auch die Herrschaft der „Mehrheit“ ist eine und Anarchie funktioniert damit nicht.


3 Antworten auf “Demokratie ist doch doof!”


  1. 1 Klara 21. Juli 2010 um 10:00 Uhr

    Du sagst, du bist „kein*e Demokrat*in“, bist aber für Partizipation und Entscheidungsfindungsprozesse bei denen möglichst alle Menschen gleichberechtigt (Konsens) mit einbezogen sind.
    Für mich ist das auch eine Art Demokratie. Zwar nicht als Herrschaftssystem, aber als Organisationssystem. Daher verstehe ich dein Demokratieverständnis nicht genau. Demokratie ist ja nicht nur der Status quo, also beispielsweise das, was man_frau besser als parlamentarische Demokratie präzisieren sollte.

  2. 2 jack 23. Juli 2010 um 2:35 Uhr

    Ich bin auch kein demokrat aber aus viel einfacheren gründen… wahlen hin oder her .. was bedeutet den demokratie in der definition … die herrschaft des volkes .. ja super … da ich völkisches denken ablehne kann und muss ich die demokratie ablehnen ..

  3. 3 das kleine v 01. August 2010 um 23:56 Uhr

    zu dem thema gibts nen ganz netten Text von der jungen linken:
    http://www.junge-linke.org/de/die_demokratie_und_ihre_idealisten

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