Befreiung geglückt

Afghanistan
Der Afghanistankrieg, der im Jahre 2002 begann und wesentlich weniger öffentliche Aufmerksamkeit erregte als der folgende Irakkrieg, zeichnete sich vor allem durch die schnelle, militärische Absetzung der Taliban aus. Danach begann ein terroristischer Guerillakrieg, der bis heute sehr viele Opfer forderte und die westlichen Armeen reagierten darauf mit Bombardements, die auch wieder Unschuldige umbrachten – sowohl Taliban als auch die NATO schadeten den Zivilist*innen (das soll keinesfalls eine Gleichsetzung sein!). Jetzt aber, nach der jahrelangen Aufbauarbeit und der Stabilisierung des Landes will Afghanistan seine Angelegenheiten wieder selber regeln und der Fahrplan dazu wurde auf der entsprechenden Konferenz beschlossen.
Es ist sicherlich nicht von Nachteil, wenn Afghanistan von der Abhängigkeit durch die westliche Welt befreit wird, die Frage ist dabei nur, ob der Staat dann wirklich in der Lage sein wird, seine Probleme selber zu lösen. Kein Mensch kann sagen, wie die Taliban auf den Abzug der westlichen Truppen reagieren werden und wie loyal die Polizei- und Armeeeinheiten gegenüber der Regierung und dem eingesetzten Präsidenten Karzai wirklich sind. Dennoch erwarte ich keinen Zusammenbruch oder eine erneute Destabilisierung der Region. Ich frage mich hingegen viel mehr, was die NATO mit ihrem Einsatz eigentlich erreichen wollte und ob diese Ziele nur auch annähernd in Sichtweite gekommen sind.
Die Absetzung der Taliban hat sicherlich viele Opfer gefordert, hat aber auch zweifellos ihre guten Seiten. Diese fanatischen Islamist*innen, die es *Frauen* nicht mal erlauben, zur Schule zu gehen oder sonst selbstbestimmt zu leben sind natürlich Feind*innen jeder fortschrittlichen Bewegung. Ob es den Menschen jetzt aber automatisch besser geht, ist dadurch natürlich noch nicht gesagt, die Regierung ist immerhin weiter (gemäßigt?) islamistisch. Und auch diejenigen, die in Afghanistan Opium anbauen, haben vom Sturz der Taliban profitiert, da diese den Drogenanbau verboten hatten, der jetzt in einem unglaublichen Maße floriert.
Afghanistan besitzt eigentlich keine nennenswerten Bodenschätze (diesen komischen Fund ignoriere ich jetzt mal) und ist auch als potentieller Wirtschaftsraum vollkommen uninteressant, da nur sehr wenig Infrastruktur vorhanden ist und große Teile des Landes noch agrar geprägt sind. Daher ist es für manche sicher verwunderlich, dass sich die NATO so stark dort engagiert, schließlich ist der ISAF-Einsatz auch mit hohen Kosten verbunden und in den Herkunftsstaaten der Soldat*innen meist sehr unpopulär. Aber ich will den Entscheidungsträger*innen jetzt mal einfach eine gewisse humanitäre Absicht unterstellen – wahrscheinlich haben die Ereignisse des 11.9.2001 aber auch eine entscheidende Rolle gespielt.
Ein regionales Problem ist vor allem die Grenze zu Pakistan, die zwar offizielle Verbündete der USA und somit auch der NATO sind, aber starke innere Probleme haben, etwa mit eigenen islamistischen Fanatiker*innen – dazu kommen viele Taliban, die im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet operieren. Zudem ist Pakistan auch mehr eine Militärdiktatur als eine Demokratie, was den Menschenrechten dort natürlich nicht zuträglich, aber Feind*innen meiner Feind*innen sind ja Freund*innen. Des weiteren befindet sich Pakistan in einem permanenten Konflikt mit Indien (sind ja beide schließlich aus derselben britischen Kolonie hervorgegangen) und beide Staaten besitzen Atomwaffen, aber das ist jetzt nicht das Thema.
Wie kann nun eine langfristige Lösung für Afghanistan gefunden werden, inklusive einer Perspektive auf eine liberale Demokratie? Da es Pläne gibt, gemäßigte Taliban nun in Verhandlungen mit einzubinden und sie mit Geld und Jobs zu ködern, besteht die Gefahr, dass auch konservative Politik betrieben wird, um radikale Kräfte auch auf politischem Wege zu besänftigen. Dies kann ja nicht im Sinne der „Befreier*innen“ sein, wenn in Afghanistan wieder ein Patriarchat gesetzlich verankert wird, schließlich war ein Argument für den Militäreinsatz auch die „Befreiung“ der afganischen *Frauen*. Sollten jetzt erkämpfte Errungenschaften wieder eingebüßt werden, würde der ganze Einsatz noch mehr infrage gestellt und könnte vollends zu einer Farce verkommen.
Große Probleme bereitet den westlichen Verhandlungspersonen wohl auch die große Korrpution in der afghanischen Regierung und in vielen Behörden, so dass die Bekämpfung der Korruption auch zur Bedingung für den Erhalt größerer Geldbeträge in der Entwicklungshilfe wurde. Günstlingswirtschaft und gekaufte Posten können den Aufbau eines transparenten und partizipativen Staates effektiv verhindern. Vielleicht ist dies alles aber auch nicht weiter verwunderlich, schließlich wurde auch Präsident Karzai ursprünglich nicht gewählt, sondern eingesetzt (Wobei ich zugeben muss, dass er die Wiederwahlen bisher immer gewonnen hat, wenn auch eventuell durch Wahlbetrug). Ein Regierungswechsel könnte dem Staat jedenfalls kaum schaden.
In den unterschiedlichen Regionen haben vor allem sogenannte „Warlords“ also regionale Kriegherr*innen das Sagen und ihre Autorität basiert nicht auf demokratischer, sondern mehr auf (stammes-)traditioneller Legitimation. Diese können durch ihre Kämpfer*innen meist auch für „Ruhe und Ordnung“ sorgen und dabei auch die Taliban bekämpfen, erfüllen aber somit staatliche Funktionen und können gar die Rolle eines „Ersatzstaates“ einnehmen, was der Legitimität des Zentralstaates abträglich sein könnte, wenn die „Warlords“ nicht in die Politik eingebunden werden, was aber schon teilweise der Fall ist. Aber auch diese ‚Praxis ist kritikwürdig, schließlich sind die „Warlords“ logischerweise eher Hindernisse auf dem Weg zu einer liberalen Gesellschaft.
Die Sachlage ist wohl viel zu komplex, um sie in einem knappen Beitrag auf ein paar einleuchtende Parolen runterzubrechen, das sollte spätestens an dieser Stelle klar werden. Daher kommt die Forderung nach einem sofortigen Abzug aller Truppen auch zu kurz, zumal diese auch ein diffuses Konzept „nationaler Souveränität“ untermauert, welches ich ablehne. Natürlich lehne ich auch militärische Interventionen ab, aber die sind ja nun schon geschehen und ohne Zeitreisen lässt sich dies kaum rückgänig machen, es sollten also Lösungen für die heutige Situation gefunden werden und nicht so getan werden, als ließe sich Vergangenes einfach ungeschehen machen.
Es wäre natürlich zu wünschen, wenn sich die Menschen in Afghanistan selber emanzipieren und dann u.a. den Kampf gegen die Taliban aufnehmen und jene besiegen können. Es wäre falsch, diesen Menschen vorzuschreiben, wie dieser Kampf aussehen und wie er ablaufen soll, denn jene kennen die lokalen Begebenheiten am besten und so ließe sich auch ausschließen, dass Zivilist*innen, die bloß etwas Benzin holen wollen, durch einen gezielten Angriff aus der Luft ermordet werden. Und diese selbstbestimmten Maßnahmen und Kämpfe kann mensch dann auf verschiedene Weisen unterstützen und somit eventuell ein positives Ergebnis erreichen, aber auch das wohl leider nicht von heute auf morgen.
Doch da Afghanistan nun einmal in Abhängigkeit geraten ist, wird es nicht leichter, diese abzuschütteln, auch wenn alle Beteiligten dies als Ziel beteuern. Es wäre zu wünschen, dass die Menschen dort irgendwann keine Furcht mehr vor fanatischen Selbstmordattentäter*innen haben müssen und statt Opium Getreide für die eigene Versorgung anbauen können, damit sie nicht von Lebensmittelimporten abhängig sind. Bevor das nächste Joch der pseudoliberalen, parlamentarischen Demokratie die progressiven Kräfte lähmt, sollten diese aufbegehren und kämpfen. Aber ich kann hier aus meinem Wohlfahrtsstaat gut reden und mir viel wünschen, was andere Menschen tun sollten. Ich will auch niemenschem etwas vorschreiben, aber manchmal wäre es (für mich zumindest) ganz schön, wenn einige meiner Wünsche mal in Erfüllung gehen würden.