Das Ende eines Mythos

Super-Obama
Nach George W. Bush erschien vielen jede*r Kandidat*in für das höchste Amt im Staate USA plötzlich super geeignet, die Leute waren frustiert und wollten einen Wandel und bekamen ihn auch: Mit Barack Obama zog ein Demokrat ins weiße Haus ein, der viele Hoffnungen auf eine andere, friedlichere, gerechtere und auch sozialere USA verkörperte und dann gewann er auch noch den Friedensnobelpreis, obwohl er weiterhin in zwei Staaten (Afghanistan und Irak) aktiv Kriege führt – eigentlich eine Farce. Doch auch seine anderen großen, politischen Projekte wurden immer mehr zusammengestutzt oder bis heute nicht verwirklicht. Inzwischen lässt sich der sogenannte „mächtigste Mann der Welt“ schon von einzelnen neokonservativen Aktivist*innen vorführen.
Die Wahlversprechen, die der heutige US-Präsident vor der Wahl getätigt hat, waren weitreichend: Einführung einer Krankenversicherung für alle, mehr Umweltschutz, die Schließung von Guantanamo, der Abzug der Truppen aus dem Irak und noch vieles mehr. Bisher sind die großen Reformprojekte aber alle ins Stocken geraten, nur die Gesundheitsreform konnte – in abgespekter Form – den Kongress passieren, andere Vorhaben liegen noch in der Zukunft oder sind – wie etwa eine konkrete Begrenzung des CO2-Ausstoßes – schon gescheitert. Auch die Reglementierung des Finanzmarktes nach der Krise soll nicht so wasserdicht sein, wie sie könnte. Aber, um wieder einmal Müntefering zu zitieren, es wäre doch unfair, Politiker*innen an ihren Wahlversprechen zu messen.
Doch gerade wegen dieser weitreichenden Versprechen, die den Menschen die Vision gaben, es könnte sich wirklich etwas verändern, wurde Obama und eben nicht McCain gewählt, der zu wenig Kontrast zum Amtvorgänger bot. Der Mythos des „Change“, der Wandels, der Veränderung, haben Obama erst zu dem gemacht, was er heute ist., ohne eine Vision wäre er niemals so weit gekommen. Heute entpuppt sich diese Vision immer mehr als Illusion und das ist vielleicht nicht nur Obama, sondern auch den Wähler*innen zuzuschreiben, die ausgeblendet haben, dass es in der Politik immer „Sachzwänge“ gibt, die Handlungen erzwingen, ganz unabhängig von den eigenen Idealen, daran kann auch der fast zum Messias hochgehypte Obama nichts ändern.
Inzwischen sind auch deswegen die Beliebtheitswerte der Obamaregierung rapide gefallen – kein Wunder bei den unrealistisch hohen Erwartungen. Und vielleicht hat ja auch Obama selbst daran geglaubt, dass er wirklich radikal etwas verändern kann, dann war er aber sehr naiv und noch nicht lange genug im politisch-bürokratischen Alltagsgeschäft, um festzustellen, dass dort auch nur mit Wasser gekocht wird. Die Vorwürfe, die sich jetzt mehren, Obama sei ein „Sozialist“ oder ähnlicher Schwachsinn, kommen natürlich von einer lauten Minderheit, die aber trotzdem politisches Gewicht in den USA besitzt: Von den Neokonservativen, also denjenigen, die ein diffuses Ideologiegebilde von antizentralistischer Staatskritik über radikal-christliche Abtreibungsablehnung bis hin zu klassischem Rassismus vertreten.
Obama hat schon im Wahlkampf polarisiert, die Leute liebten oder hassten ihn, seine Herkunft brachte ihm absurde Vorwürfe ein, er seie Muslim und ähnliches – was er natürlich nicht ist. Und auch, wenn er durch einen sonnegebräunten Sigmar Gabriel in der Hautfarbe locker übertrumpft wird, gilt er als erster „nicht-weißer“ Präsident der USA – und damit auch als ideale Hass-Projektionsfläche für Rassist*innen. Die Medien trugen einen großen Teil zum Obama-Hype bei und sorgten dafür, dass er als „Erlöser“ angesehen wurde, der alle Probleme locker anpacken und aus der Welt schaffen würde, diesselben Medien, die heute über die Zerstörung ihres selbstgeschaffenen Mythos schreiben, aber es ist ja auch sehr leicht, die eigene Sandburg zu zertreten.
Konkret unterscheidet er sich hauptsächlich im Stil von seinem verhassten Amtsvorgänger. Er wirkt lockerer und ist ja auch wesentlich jünger, hat eine nette Familie und steht stellvertretend für viele „Politiker*innen neuen Typs“, die mehr Bürger*innenähe suchen – zumindest im Idealfall. Beim politischen Handeln sollte mensch wissen, dass das Amt, welches er heute bekleidet, im politischen System der USA gar nicht so mächtig ist und er auf die Unterstützung des Kongresses angewiesen ist, in dem die demokratische Partei zwar immernoch eine Mehrheit hat, aber auch die politischen Parteien in den USA sind nicht mit der europäischen zu vergleichen, sondern viel lockerer und pluralistischer organisiert, und ohne die Unterstützung des Kongresses kann auch Obama keine Gesetze erlassen. Da alle zwei Jahre die Hälfte des Abgeordnetenhauses neu besetzt wird, können sich die Mehrheitsverhältnisse auch innerhalb einer Legislaturperiode schnell ändern und zentrale Reformprojekte wären passe.
Am „rechten“ Rand sammeln sich aktuell viele Neokonservative in der sogenannten „Tea Party“-Bewegung und machen gegen die Regierung mit der schon erwähnten Polemik mobil. Auch, wenn es sich hier noch um eine Minderheit handelt, die zwar lautstark, aber klein ist, wächst diese stetig an und schüchtert Obama ein, wie der verlinkte Fall zeigt, wo aufgrund von neokonservativer Propaganda eine Mitarbeiterin der Obama-Regierung entlassen wurde, ohne dass die Fakten noch einmal überprüft wurden. Und die Tee-Leute haben sicher auch zu den Demos gegen die Gesundheitsreform mobilisiert, die Zehntausende auf die Straße brachten, um zu protestieren. Wenn sich Obama nun durch diese Leute so leicht aus dem Konzept bringen lässt, muss da schon etwas hinterstecken.
Aus anarchistischer Sicht gab es auch bei der Wahl von Obama keinen Grund zum Feiern, schließlich ist er ein Staatsoberhaupt und wäre in vergangenen Zeiten sogar potentielles Opfer anarchistischer Attentate gewesen. Der Glaube, durch irgendwelche Wahlen ließe sich etwas am herrschenden System verändern, ist weit verbreitet und speist auch die Berichterstattung gegen Nichtwähler*innen. Doch nicht nur die Theorie, sondern auch die Praxis zeigt, dass Wahlen nichts verändern, in der Bundesrepublik wird schon seit fast 20 Jahren diesselbe neoliberale Reformpolitik durchgeführt. In den USA ist das natürlich nicht anders, auch wenn Obamas Wahlkampf dies vermitteln wollte und viele Menschen und Medien darauf hereingefallen sind und wahrscheinlich sogar Obama selbst. In der Realität ist es aber grau und regnerisch und Sonnenschein lässt sich nicht so einfach herbeizaubern, auch nicht als „mächtigster Mensch“ der Welt.
Das ist auch ein zentrales Problem in der heutigen Politik, die sich sehr auf Personen konzentriert, die aber alle austauschbar sind, weil es schließlich die grundlegenden Strukturen des kapitalistischen Systems sind, die unser aller Handeln bestimmen und vorgeben, egal, ob wir täglich lohnarbeiten müssen, an der Börse mit Geld handeln dürfen oder eben Präsident*in der USA sind – unsere Positionen setzen unseren Handlungsrahmen, daraus auszubrechen ist meist schwer, in jedem Fall aber „extremistisch“. Was ich damit sagen will: Es ist vollkommen egal, welche Personen uns regieren, solange es Personen gibt, die uns regieren und es ist egal, welche Personen uns ausbeuten, solange es welche gibt, die es tun. Nicht die Menschen sind das Problem im Kapitalismus, sondern der Kapitalismus selbst, doch der ist schwerer zu fassen und in der heutigen poltischen Kultur sind Einzelpersonen, wie bereits erwähnt, nunmal „relevanter“ als Strukturen. (Es wäre auch ziemlich komisch, eine antikapitalistische Struktur auf ein Wahlplakat zu drucken.)
Barack Obama ist auch nur ein Opfer dieses Fehlverständnisses vom Kapitalismus und darum wird er nach dieser Legislaturperiode – mein Tipp jedenfalls – auch abtreten müssen und hoffentlich nicht von einer Sarah Palin beerbt, aber ich hoffe da auf eine Restvernunft bei den Republikaner*innen, das wird ja nicht zu viel verlangt sein. Wer ihm auch immer nachfolgen wird, wird mit ähnlichen Problemen zu kämpfen haben und sollte besser nicht zu hohe Erwartungen schüren, die nicht erfüllt werden können. Daran krankt nämlich auch die aktuelle Steuersenkungs- und Mehr-Netto-vom-Brutto-Bundesregierung, die ihre Versprechen (aufgrund der Krise *uuuh*) wohl nicht erfüllen kann.
Eventuell hat das Scheitern Obamas auch etwas Gutes und mehr Bürger*innen verstehen die Sinnlosigkeit von Wahlen und die Sinnhaftigkeit von direkten Aktionen (naja, hoffentlich zumindest das erste). Im schlimmsten Fall hält das Gedächtnis keine vier Jahre und dann wird die/der nächste Phrasendrescher*in gewählt – vielleicht sollte ich mal antreten, irre Dinge versprechen kann ich auch und wenn ich gewählt werde, mache ich einfach alles kaputt. Politischer Aktivismus darf sich nicht darauf beschränken, ab und zu mal irgendwelche Zettel zu beschmieren, sondern sollte ein gesamtgesellschaftliches, solidarisches Engagement sein. Denn wie sagte einst schon Rousseau: „Nur im Augenblick der Wahl sind sie frei, danach sind sie bis zu nächsten Wahl Sklav*innen“. Und die Sklaverei wurde doch abgeschafft, oder?