Alles dieselbe Suppe!

Gegen das Arschloch
In einem früheren Beitrag hatte ich bereits erwähnt, dass ich die Islamophobie als das neue Hauptthema für populistische, (neo-)faschistische und radikal-konservative (oder auch pseudo-liberale) Bewegungen ansehe. Tatsächlich gab es jetzt einige Nachrichten, die mich dazu bewegen das Thema wieder neu aufzugreifen. So will nun ein unbedeutender Abgeordneter der CDU-Fraktion in Berlin den antiislamischen Populisten Geert Wilders nach Berlin einladen und soll deswegen aus der Fraktion ausgeschlossen werden, was die politische Bedeutungslosigkeit zur Folge hätte. Damit hat die islamophobe Community wieder einen neuen Märtyrer, den sie feiern kann, bevor dieser nach dem Sommerloch keinen Menschen mehr hinter dem medialen Ofen hervorlocken wird.
Dieser Treppenwitz (der heißt wirklich so ähnlich) wird bald das Schicksal anderer CDU-Dissident*innen teilen, wenn er nicht zur Pro-Bewegung wechselt. Namen wie Hohmann oder Nitzsche (für großes Denken fehlt da noch ein e) stehen exemplarisch für zwei Dinge: Einerseits für die breite Akzeptanz auch offen national- bzw. konservativ-radikaler Positionen innerhalb der Partei – mensch denke auch an die rassistische Hetzkampagne eines Roland Koch oder die burschenschaftliche Vergangenheit des zukünftigen Hamburger Bürger*innenmeisters Ahlhaus – andererseits auch dafür, dass sich die entsprechenden Akteur*innen außerhalb der Partei nie mehr ernsthaft politisch betätigen konnten und mit ihren (teilweise) eigenen Parteigründungen bei den meisten doch eher ein Schmunzeln hervorriefen.
Obwohl es durchaus Potential für eine neue konservative (sprich: antiislamische) Partei neben der CDU geben soll, wie Umfragen jetzt belegt haben sollen. Dies würde der CDU eine solche Partei bescheren, wie es die Linkspartei für die SPD ist und die Union würde in Wahlen massiv an Stimmen verlieren, was ein Regieren noch schwieriger machen würde, da es in einem Sechs-Parteien-System noch schwieriger ist, Koalitionen zu finden, zumal es nun noch mehr Parteien geben würde, zwischen denen Koalitionen oder auch nur Zusammenarbeit politisch unmöglich wäre: Etwa zwischen der SPD und der neuen konservativen Partei. Dies würde also entweder zu Koalitionen innerhalb der politischen Lager oder aber Koalition dazwischen, also zwischen SPD, CDU und FDP/Grünen führen, falls sich dafür noch Mehrheiten finden ließen.
Würden im Laufe der Zeit durch äußere Einflüsse und andere Begebenheiten Linkspartei und die neue radikalkonservative Partei zu stark, könnte es zu einem Patt kommen, wo beide nicht mehr ohne einander regieren könnten, dies aber faktisch politisch unmöglich ist. Wer historisch bewandert ist, erkennt hier, dass ich eigentlich nur die Geschichte des Endes der Weimarer Republik wiederholt habe, wo im Parlament die radikalen Parteien so groß geworden waren, dass Regierungskoalitionen ohne sie nicht mehr denkbar waren und sie quasi eine Sperrminorität besaßen (wobei das ja eher wirtschaftliches Vokabular ist). Dieses ganze Szenario halte ich aber für höchst unrealistisch und zwar aus mehreren Gründen.
Zum einen fehlt es dem (neo-/radikal-) konservativen Milieu an Führungspersönlichkeiten, die diese heterogene Gruppe einen und eine Partei anführen könnten, ohne dass diese in Flügelkämpfen total zersplittert. Diese Aussage stammt nun nicht von mir, sondern wird in vielen Diskussionsplattformen im Internet wiedergegeben und zeigt vor allem eins: Die Autoritätsgläubigkeit, nein besser: Autoritätsnotwendigkeit im konservativen politischen Spektrum, was offensichtlich nicht in der Lage ist, sich ohne charismatische oder/und redegewandte Führer*rinnen selbst zu organisieren – also von unten. Die ‚Tea Party‘-Bewegung in den USA schafft dies jedoch mehr oder minder, jenseits des Atlantiks herrscht aber auch eine völlig andere politische Kultur, die sich nicht einfach so kopieren lässt.
Zum anderen denke ich, dass die politische Landschaft an Parteineugründungen erst einmal bedient ist. Die Linkspartei ist gerade noch dabei, sich in den westdeutschen Bundesländern zu etablieren und wird dies aller Voraussicht nach auch beenden, dennoch gibt es wohl kein Bedürfnis nach einer weiteren Differenzierung des politischen Spektrums, zumal es ja schon eine antiislamische Bewegung gibt, die sich meist „Pro irgendwas“ nennt, aber ihr Personal zum Teil aus eindeutig neofaschistischen Strukturen rekrutiert und es für diese daher schwer wird, sich von Nazis abzugrenzen – außerdem ist so eine Zusammenarbeit mit gemäßigt konservativen Parteien wie der CDU unmöglich, was die Voraussetzung für eine politische Mitgestaltung durch die neue Partei wäre.
Eventuell ist es aber auch zu früh, diese ganzen Entwicklungen einfach mit einem „Passiert ja eh nicht“ vom Tisch zu wischen. Dazu müssten die Unionsparteien aber noch viel mehr ihr konservatives Profil vernachlässigen und die neuentstehende Partei müsste zu Bündnissen mit der Union und auch der FDP fähig sein. Doch bisher haben es CDU und CSU immer wieder geschafft Hardliner*innen in den Parteien auch mal an die Mikrofone zu lassen und somit auf Stimmenfang am politischen Rand zu gehen. Roland Koch habe ich bereits erwähnt, aber rassistische, rückwärtsgewandte und sexistische Stimmungsmache gab es immer wieder und solange diese Stimmen toleriert werden (und das werden sie meist) fühlen sich die Radikal- und Neo-Konservativen auch noch in den Unionsparteien zu Hause.
Daneben läuft aber im restlichen Europa eine Entwicklung ab, die neuen konservativen Parteien zum Aufwind verhilft. Während in Ungarn gar quasi neofaschistoide Kräfte an der Regierung beteiligt sind, konnte Geert Wilders in den Niederlanden – die im Mittelalter noch für ihren Liberalismus bekannt waren – mit seiner „Partei für die Freiheit“, die auf ein explizit islamfeindliches Programm setzt, drittstärkste Kraft werden. Die Diskussionen um Burka- und Minarettverbote tun ihr übriges und lassen auch Mehrheiten dafür in der Bundesrepublik durchscheinen. Hier herrscht eine diffuse Angst vor einer „Islamisierung“ Europas vor, die nichts mit der Realität zu tun hat, aber trotzdem aus unterschiedlichen Quellen immer neu geschürt wird – es scheint, als ob die Menschen immer Feind*bilder bräuchten.
Dass sich eine europaweite Kooperation der islamophoben Parteien und Bewegungen ergibt, ist dabei keineswegs festgeschrieben, herrschen doch untereinander oftmals auch Konkurrenzgezänk und Streitsucht sowie persönliche Eitelkeiten vor – das kommt halt vom autoritären Geist ;) . Insgesamt befürchte ich in näherer Zukunft keine Gründung einer „Rechtspartei“ oder ähnlichem, dazu fehlt einerseits das Personal, anderseits (noch) die politische Nische, aber die politische Landschaft kann sich schneller ändern, als wir glauben – denken wir nur mal 10 Jahre zurück. Falls es dann doch jemals dazu kommen sollte, finden sich hoffentlich wieder alle fortschrittlichen Kräfte zusammen, um diesem Treiben Einhalt zu gebieten.
Und zu guter Letzt gibt es noch eine ganz andere Erklärung für das Aufkommen dieses Themas, welche ich mich kaum auszusprechen wage: Das Sommerloch. Da sich die Bundesreigerung erstmal in die Ferien verabschiedet hat, gibt es generell (nicht aktuell) kaum politische Themen, die einer Berichterstattung würdig wären und so kommen auch mal Hinterbänkler*innen wie dieser Treppenwitz aus der CDU in die Medien und können ihren Dampf ablassen. Inwieweit dies alles auch nur den Hauch einer Relevanz hat, wird sich dann in den nächsten Wochen und Monaten zeigen, aber ich denke, wir brauchen uns da keine Sorgen zu machen und sollten uns lieber dem guten Wetter widmen, auch wenn das gerade selbst ein wenig Urlaub genommen hat.