Archiv für August 2010

Einfach abschaffen

Richtig so
Aktuell werden im Verteidigungsministerium Konzepte für eine Zukunft der Bundeswehr ausgearbeitet. Der Bundesverteidigungsminister tut sich hierbei – sehr untypisch für die Unionsparteien – vor allem durch eine kritischere Haltung zur Wehrpflicht hervor, favorisierte Konzepte sehen außerdem die Bundeswehr stark verkleinert, auch im Hinblick auf die desolate Lage des Bundeshaushalts. Was sich im ersten Moment tendenziell positiv anhört (keine Wehrpflicht, weniger Soldat*innen) hat aber keinesfalls einen antimilitaristischen Charakter, schließlich soll die Bundeswehr durch die Reform nicht langsam abgeschafft, sondern auf ihre „neue Aufgaben“ (sprich: weltweite Interventionen) umgestellt werden. Für Pazifist*innen und Antimilitarist*innen kann es daher nur bei der Forderung der Abschaffung aller Armeen bleiben und dazu zählt auch die Bundeswehr. (mehr…)

Immer auf die Kleinen

Familiencard
Neben der sommerlochigen Diskussion über die Panoramafreiheit in der Bundesrepublik erhitzt gerade ein anderes Thema manche Gemüter. Die ehemalige Familien- und jetzige Arbeitsministerin plant Kinder von Transferleistungsempfänger*innen besser zu stellen, aber nicht etwa durch bloße Erhöhung der Regelsätze – die könnten ja auch anders genutzt werden. Stattdessen soll eine Art „Gutscheinsystem“ (wahlweise auch mit Chipkarte) eingeführt werden, die diesen Kindern die soziale Teilhabe ermöglichen soll, etwa beim Schulmittagessen, bei Nachhilfeunterricht, in Sportvereinen, beim Musikunterricht uvm. . Doch da jegliche Reformversuche nicht unwidersprochen bleiben können, ist nun eine Diskussion über Sinn und Unsinn dieser Ideen entbrannt. (mehr…)

Worst Dorf ever

Worst Nenndorf
Ihr habt es sicher mitbekommen: Am Wochenende fand in Bad Nenndorf einer der größten bundesweiten Naziaufmärsche statt – je nach Quelle wird von 800 bis hin zu über 1000 Teilnehmer*innen gesprochen. Gegenaktionen, die im Vorfeld angemeldet waren, wurden verboten, so dass schließlich nur eine antifaschistische Kundgebung stattfinden konnte – und das auch nur relativ kurzfristig. Seit 2006 marschieren die Nazis immer wieder in dem kleinen Örtchen nahe Hannover auf, um ihre Geschichtsverdrehung zu betreiben. Es gab bisher immer mehr oder minder starke Gegenaktivitäten, leider konnte der Aufmarsch aber noch nicht verhindert werden, ist es doch auch ziemlich einfach, die Naziroute abzuschirmen und alle Zugangswege zu versperren. Vielleicht bringen die nächsten Jahre ja mal ein Dresden in die niedersächsische Provinz. (mehr…)

Wes‘ Straß‘ ich sehen kann

Google Car
Wahrscheinlich ist das Thema wieder einmal dem allgemeinen „Sommerloch“ geschuldet, aber ich kann nunmal nicht allzu viel zu irgendwelchen Naturkatastrophen kommentieren, so schlimm es auch sein mag – dafür gibt es ja auch Nachrichtenseiten. Daher also nun zu etwas völlig anderem: Noch in diesem Jahr soll Googles Dienst „Street View“ in 20 deutschen Städten starten und dort werden dann tatsächlich die Fassaden der Häsuer an den Straßen abfotografiert und mensch wird dann in der Lage sein, quasi „virtuell“ durch die Straßen zu wandern. Abgesehen von der generellen Kritik an Googles Datensammelwut und den Patzern mit den „aus Versehen“ mitgeschnittenen W-Lan-Daten empören sich nun viele Leute, dass durch diese Praxis ihre Privatsphäre gefährdet sei. (mehr…)

Sommerloch oder: Die politische Landschaft der BRD

Trend
Ich habe mich einfach mal spontan dazu entscheiden, die Ergebnisse der als „Deutschlandtrend“ bezeichneten Umfrage der ARD zu kommentieren. Worum es geht: Die ARD hat einen Haufen Leute zur politischen Situation im Lande befragt und dabei ging es um mehr als die bloße „Sonntagsfrage“, sondern auch um einige konkrete politische Sachfragen, Zufriedenheitswerte oder Erwartungen. Ich will nun so vorgehen, dass ich die einzelnen „Ergebnisse“ nach einer willkürlichen Reihenfiolge wie üblich kommentiere, das muss auch nicht der Reihenfolge entsprechen, wie der ARD die Ergebnisse aufgeführt hat und auch, wenn diese Ergebnisse repräsentativ sein sollen, sollten wir alle diese nicht überinterpretieren. (mehr…)

Wohltat oder Show?

Geldgassi
Ist das denn noch zu fassen? In den USA haben sich jetzt 40 Multimilliardär*innen zusammengefunden und sich dazu bereit erklärt, mindestens die Hälfte – teilweise sogar bis zu 95% – ihres Vermögens für wohltätige Zwecke zu spenden, vielleicht, um der Gesellschaft etwas zurückzugeben oder so, die Motive sind mir irgendwie nicht ganz klar. Die Frage dabei ist ja, geschieht dies vollkommen ohne Eigennutz, lassen sich die Spenden nicht irgendwie doch von der Steuer absetzen, geht es nur um die gute Presse? Unter den Spender*innen sind wirklich auch die reichsten Leute der Welt wie Bill Gates oder Warren Buffet, es kommt als eine ganze Menge zusammen. Doch sind Almosen, auch wenn es zig Milliarden sind, wirklich der richtige Weg die Probleme der Welt zu lösen? (mehr…)

Revolutionärer Umsturz in Griechenland

Attentat
Jedenfalls ist dies wohl der Anspruch der sogenannten „Sekte der Revolutionäre“, die sich jetzt in Griechenland zu Anschlägen auf eine Polizeiwache und zu Morden an einem Blogger und an einem Polizisten bekannt hat. Ihr Ziel ist – wenig überraschend – die Abschaffung des Kapitalismus und dies wollen sie nun mit aller Gewalt durchsetzen und Griechenland in ein „Kriegsgebiet“ verwandeln und dabei auch Tourist*innen angreifen. Es gibt also wieder eine „klassische“ (oder besser: nostalgische) anarchistische Gruppe, die auch vor der „Propaganda der Tat“ nicht zurückschreckt. (mehr…)

Kreativer Streikbruch

So geht Tanken
In Griechenland wird mal wieder gestreikt – diesmal sind es Lastwagenfahrer*innen, die fürchten durch eine EU-Reform zur Liberalisierung ihres Berufsstandes später weniger Lohn zu bekommen. Und die Frachtlizenzen, für die sie viel Geld bezahlt haben, werden wertlos, wenn sie nicht mehr benötigt werden, daher stellen sich die Fahrer*innen gegen diese Reform oder fordern zumindest eine Entschädigung durch die Regierung. Da auch Tanklaster nicht mehr fuhren, ist das ganze Land vollkommen lahmgelegt (die Wirtschaft läuft halt ohne Sprit nicht) und die ganzen Tourist*innen beschweren sich nun, doch die griechische Regierung hat nun angefangen, das Militär zur Versorgung mit Treibstoff einzusetzen. (mehr…)