Kreativer Streikbruch

So geht Tanken
In Griechenland wird mal wieder gestreikt – diesmal sind es Lastwagenfahrer*innen, die fürchten durch eine EU-Reform zur Liberalisierung ihres Berufsstandes später weniger Lohn zu bekommen. Und die Frachtlizenzen, für die sie viel Geld bezahlt haben, werden wertlos, wenn sie nicht mehr benötigt werden, daher stellen sich die Fahrer*innen gegen diese Reform oder fordern zumindest eine Entschädigung durch die Regierung. Da auch Tanklaster nicht mehr fuhren, ist das ganze Land vollkommen lahmgelegt (die Wirtschaft läuft halt ohne Sprit nicht) und die ganzen Tourist*innen beschweren sich nun, doch die griechische Regierung hat nun angefangen, das Militär zur Versorgung mit Treibstoff einzusetzen.
Faktisch werden hier Soldat*innen als Streikbrecher*innen eingesetzt, was in meinen Augen eine neue Dimension des Umgangs mit sozialen Protesten darstellt. Wobei mensch sicher festhalten kann, dass dieser Zustand nicht von Dauer sein kann und das Militär die Lastwagenfahrer*innen auch nicht dauerhaft ersetzen soll, das ist zwar somit nur eine Notlösung, angesichts der Wirkung aber eine sehr effektive, schließlich werden die Auswirkungen des Streiks enorm gemindert. Diese waren so oder so nicht zu unterschätzen, da die Kappung der Treibstoffversorgung die Wirtschaft in ganz Griechenland in den Stillstand stürzte – aber so sieht mal ein effektiver Streik aus. Indessen kam es auch schon zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Streikenden und Polizeikräften.
Nun lässt sich sicher darüber diskutieren, ob es okay ist, zu streiken, wenn es um die Bewahrung der eigenen Privilegien geht, die abgebaut werden sollen. Heutzutage befinden sich die meisten Arbeitnehmer*innen tatsächlich in einem Abwehrkampf, bei dem es nicht darum geht, mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen zu bekommen, sondern bloß darum, schlechtere zu verhindern – so weit ist der Klassenkampf (Entschuldigt die marxistische Wortwahl, aber was ist das denn sonst?) also schon fortgeschritten. Und wenn ein Streik gar keine oder nur geringe Auswirkungen hat, werden sich die Arbeitgeber*innen sicher nicht auf irgendwelche Forderungen einlassen, daher muss es schon richtig krachen.
In der Bundesrepublik können Streiks irgendwie gerichtlich untersagt werden, wenn sie einen „übermäßigen wirtschaftlichen Schaden“ verursachen könnten – so geschehen bei Streikversuchen der Lokführer*innen im Tarifstreit mit der Bahn. Das ist natürlich vollkommen absurd, denn wenn, wie bereits gesagt, ein Streik keine „wirtschaftlichen Schäden“ verursacht, ist er wirkungslos. Und wenn nicht nur das bestreikte Unternehmen betroffen ist, umso besser, dann zeigen die Arbeitnehmer*innen ihre Bedeutung im Wirtschaftskreislauf, aber vom „Streikrecht“ in der BRD will ich gar nicht erst anfangen, das befindet sich in einem mehr als desolaten Zustand.
Da sich die Versorungslage in Griechenland wieder verbessert hat – Tankstellen haben wieder Benzin, ebenso wurde Treibstoff an allen möglichen öffentlichen und medizinischen Einrichtungen geliefert, denken die Streikenden nun sogar über eine Aussetzung des Streiks nach, da ihre Maßnahmen ins Leere laufen, der Militäreinsatz der Regierung hat sich also ausgezahlt. Wenn dies die neue Umgangsform mit den berechtigten Interessen der Beschäftigten sein soll, kann mensch das Streikrecht sofort abschaffen, ebenso alle weiteren sozialen und arbeitsrechtlichen Errungenschaften, denn wenn es keine wirkungsvollen Streiks mehr geben kann, ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis auch die genannten, einst durch heftige Arbeitskämpfe erreichten, Bastionen fallen.
„Liberalisierung des Arbeitsmarktes“ nennt sich das ganze. Für heutige und potentielle Arbeitnehmer*innen sieht das dann so aus: Nur noch befristete Arbeitsverhältnisse, schlechtere Arbeitsbedingungen, geringere Löhne, immer mehr Mini- und Teilzeitjobs usw. usf. . Wem das nicht gefällt, dem werden dann halt die Leistungen durch die ARGE gestrichen – schöne neue Arbeitswelt, aber offensichtlich politisch gewollt, daher auch der Kampfbegriff „Niedriglohnsektor“. Eigentlich müssten sich alle möglichen Arbeitnehmer*innen bei Streiks mit den Streikenden solidarisieren, denn sie selbst könnten ja die Nächsten sein, bei denen der Rotstift angesetzt werden soll – jedoch sind, welch Überraschung, Solidaritätsstreiks meist verboten und viele denken nur an ihre eigenen Interessen. Doch streiken lohnt sich: Es gibt da irgendwo eine Statistik, die einen positiven Zusammenhang zwischen Streiktagen und Reallohnsteigerungen zeigt.
Aber es ist zweifellos eine „Errungenschaft“ des Kapitalismus, dass es keine Solidarität unter den Arbeitenden mehr gibt, schließlich besteht meist auch eine Konkurrenz untereinander, und wenn mensch selbst für weniger Lohn arbeitet, dann ist die Chance auf einen Job eventuell größer, das kann mensch sich ja nicht entgehen lassen. Diese Entsolidarisierung der Gesellschaft spiegelt sich auch in den Debatten um Transferleistungsempfänger*innen wieder, für die kein Menschen mehr „zahlen“ will. Dass ein Sozialsystem auf gegenseitiger Solidarität beruht und Solidarität erstmal keine Voraussetzungen hat, ist nicht bekannt oder wird gewollt ausgeblendet. Doch in einem „Sozial“system, indem mensch sich teilweise der Solidargemeinschaft entziehen kann, indem mensch in private Krankenkassen wechselt und dies auch noch als positiv angesehen wird, wundert mich gar nichts mehr.
Ich muss es auch offen zugeben, ich weiß wirklich nicht, wie sich die Solidarität wiederherstellen lässt, wenn sich erstmal die Denke von „Wir sind alle Konkurrent*innen“ durchgesetzt hat. Sicher, es ist leicht irgendwelche Gemeinsamkeiten zu konstruieren, die auf irgendwelchen Klassenbegriffen beruhen, aber das ist für die meisten Menschen sehr abstrakt und es hilft ihnen nicht, wenn mensch ihnen sagt, sie gehörten zur „Arbeiter*innenklasse“, weil sie ihre Arbeitskraft verkaufen müssen – wer muss das denn auch nicht? Es geht meist halt nur um die Wahrung oder Steigerung der eigenen Besitzstände, wenn die neuen Kolleg*innen deutlich weniger verdieren, dann ist das eben so.
Die Situation in Griechenland (und auch die Streikverbote in der BRD) zeigen vor allem eines: Wenn es gewollt ist, können soziale Proteste schneller im Sande verlaufen als mensch „Streikrecht“ sagen kann. Dies ist zum Schaden aller Arbeitnehmer*innen, nicht nur derer, die willens sind, für ihre Interessen zu kämpfen. Wenn der Staat so handelt (was er in den meisten Fällen ja tut), dann nimmt er im „Klassenkampf“ (schon wieder dieser marxistische Begriff, aber nuja) eine Position gegen die Interessen der Arbeitenden ein und diese müssen dann gegen zweierlei Kontrahent*innen antreten: Gegen staatliche und wirtschaftliche. Und ein solcher Kampf ist noch viel schwerer zu gewinnen als der übliche Arbeitskampf.