Sommerloch oder: Die politische Landschaft der BRD

Trend
Ich habe mich einfach mal spontan dazu entscheiden, die Ergebnisse der als „Deutschlandtrend“ bezeichneten Umfrage der ARD zu kommentieren. Worum es geht: Die ARD hat einen Haufen Leute zur politischen Situation im Lande befragt und dabei ging es um mehr als die bloße „Sonntagsfrage“, sondern auch um einige konkrete politische Sachfragen, Zufriedenheitswerte oder Erwartungen. Ich will nun so vorgehen, dass ich die einzelnen „Ergebnisse“ nach einer willkürlichen Reihenfiolge wie üblich kommentiere, das muss auch nicht der Reihenfolge entsprechen, wie der ARD die Ergebnisse aufgeführt hat und auch, wenn diese Ergebnisse repräsentativ sein sollen, sollten wir alle diese nicht überinterpretieren.
Fangen wir doch mit dem profansten an: Der Sonntagsfrage. Hier kommen SPD und Grüne zusammen quasi auf eine eigenständige Mehrheit sogar ohne die Linkspartei, während das Regierungslager schwächelt und 12 Prozentpunkte hinter den beiden Parteien liegt. Seit langer Zeit liegen auch CDU und SPD wieder gleichauf, vielleicht haben die Leute aber nur Mitleid mit der SPD. Bemerkenswert ist auch der Höhenflug der Grünen, die in den Umfragen auf 17 Prozent kommen – die neue FDP eben. Was hat das ganze nun zu bedeuten? Eigentlich nur, dass die Leute es mögen, alte Fehler zu wiederholen, denn es wurde schon einmal eine CDU-FDP-Regierung durch SPD und Grüne ersetzt und die neue Regierung hielt keine zwei Legislaturperioden. Anstatt sich tatsächliche Alternativen zu suchen, schwanken die Leute offensichtlich zwischen zwei politischen Lagern, die sie bei Nichtgefallen direkt wieder durch das andere Lager ersetzen – progressiv sieht anders aus, außer die Parteien ändern sich radikal. Aber da sich SPD und CDU sowieso stark angenähert haben und auch FDP und Grüne kaum zu unterscheiden sind, ist die wirkliche Frage, was so ein Lagerwechsel überhaupt ändern soll.
Passend dazu gibt es auch wieder eine Mehrheit für eine SPD-geführte Bundesregierung (sprich: mit Steinmeier oder Gabriel als Kanzler) gegenüber eine CDU-geführten. Dies ist genau dasselbe Phänomen, dass die Zufriedenheit mit der Regierung, egal, was sie eigentlich genau tut, so schnell sinken kann, dass die Opposition wieder im Aufwind ist – wer die Opposition eigentlich ist und welche Positionen sie vertritt, ist dabei egal, hauptsache, sie ist nicht die Regierung. So lässt sich vielleicht auch der Höhenflug der Grünen erklären, schließlich sind sie die Partei, die bisher am längsten nicht in Regierungsverantwortung war (Ausnahme: Linkspartei) – wie die FDP VOR der letzten Bundestagswahl. Wie es den Grünen in der Regierung ergehen würde, lässt sich am jetzigen Zustand der FDP ablesen.
Bei den Zufriedenheitswerten für die Regierung sieht es nicht besser aus. Wie die Grafik über dem Artikel zeigt, sind überhaupt nur noch 16 Prozent der Menschen mit der Arbeit der Regierung irgendwie zufrieden, alle anderen sind mehr oder minder unzufrieden. (Hätten die doch auch nochmal gefragt, was die Arbeit der Regierung aktuell überhaupt ist.) Wenn es um die Arbeit der einzelnen Kabinettsmitglieder geht, liegen nur drei überhaupt über einem Wert von 50 Prozent (darunter auch Schäuble) und die FDP-Regierungsmitglieder besetzen 4 der 5 letzten Plätze. Aber auch die Kanzlerin selbst hat nur noch einen Wert von unter 50 Prozent, was auch schonmal sehr anders aussah und ich mutmaße, dass eine Wahlniederlage der CDU auf Bundesebene das Ende von Merkels politischer Karriere bedeuten würde – 2013 könnte es ja soweit sein.
Und endlich scheint der Aufschwung auch mein den Menschen anzukommen, denn die Hälfte der Befragten erwartet eine Besserung der wirtschaftlichen Lage im Staat, auch wenn sich eine Mehrheit findet, die weiterhin sagt, dass es den Unternehmen zwar besser ginge, die Beschäftigten aber wenig davon mitbekommen würde. In Haushalten mit hohem Monatseinkommen sind die positiven Erwartungen an die eigene Wirtschaftslage übrigens stärker ausgeprägt als in Haushalten mit geringerem Einkommen. Diese Art von Umfragen mögen zwar ganz nett sein, aber die Aussagekraft ist doch relativ begrenzt. „Erwartungen“ von irgendwelchen Leuten mögen recht positiv wirken, müssen aber gar nichts mit der Realität zu haben, bis auf die Frage, ob mehr Geld ausgegeben werden soll, da dies eher geschieht, wenn mensch erwartet, dass es wirtschaftlich irgendwie bergauf geht – aber Menschen können sich halt auch irren.
Interessanterweise findet sich auch eine Mehrheit, die höhere Lohnforderungen durch die Gewerkschaften unterstützt (Interessant auch deshalb, weil die meisten Arbeitnehmer*innen gar nicht mehr gewerkschaftlich organisiert sind.). Dies passt aber auch gut zu den anderen erwähnten Umfrageergebnissen. Offensichtlich gibt es – trotz allem – ein gewisses Bewusstsein, dass Niedrig- und Niedrigstlöhne keine positive Errungenschaft darstellen, sondern vielmehr bekämpft gehören – was wiederum mit der Realität zusammenstößt, denn immer mehr neue Arbeitsverhältnisse sind befristet oder/und schlechter bezahlt. Aber in einer Umfrage für höhere Löhne abzustimmen ist ja auch noch mal etwas völlig anderes, als für einen eigenen höheren Lohn zu streiken. Auf dem Sofa sieht eine Revolution ja auch viel gemütlicher aus.
Neben einer Mehrheit, die den Erhalt der Rentengarantie (teuer, teuer) befürwortet, finden sich auch zwei andere Mehrheiten, die ich doch etwas kritischer zerreißen muss. So wollen nämlich 68 Prozent der Befragten nicht, dass die Einwanderung nicht-deutscher Fachkräfte erleichtert wird. Dieser latente Rassismus ist wohl auch derselbe, der die Mehrheit an den Stammtischen darstellt, denn hier werden Vorurteile und Ressentiments gegen wirtschaftliche Notwendigkeiten (dass ich sowas mal schreibe…) ausgespielt. Wenn es nicht genug Fachkräfte gibt und der Wanderungssaldo sowieso negativ ist, sprich: Es wandern mehr Leute aus als ein, frage ich mich doch ernsthaft, wo die neuen Fachkräfte herkommen sollen, wenn die Geburtenrate auch sehr niedrig bleibt. Diese Frage haben sich die Befragten wohl nicht gestellt, sondern haben auf das Wort „Einwanderung“ mit einem rassistischen Reflex reagiert. Naja, mir kann es ja egal sein, wenn die Wirtschaft den Bach runtergeht, ich bin ja Antikapitalist*in.
Schließlich findet noch eine andere Mehrheit (anonyme Mehrheiten sind schon was tolles) die Regelsätze des Arbeitslosengeldes 2 nicht zu niedrig. Entgegen den Forderungen verschiedener Parteien und Sozialverbände will die Mehrheit der Befragten die Regelsätze eher nicht antasten – vermutlich muss die Mehrheit der Befragten auch nicht von diesen Regelsätzen leben. Positiv ist nur festzuhalten, dass diese Mehrheit geschrumpft ist und bald auch zu einer Minderheit werden könnte – was am Sachverhalt der zu niedrigen Regelsätze ja nichts ändert. Gerade einmal 9 Prozent finden die Regelsätze zu hoch, das scheint also aktuell das maximale Potential der FDP zu sein. Schrecklicherweise finden 83 Prozent die Idee, gewisse Leistungen für Kinder nur noch als Gutscheine auszugeben, gut, was aber eindeutig eine Entmündigung der Betroffenen darstellt, wo ich mich natürlich frage, ob diese Leute das immernoch gut finden würden, wenn sie selbst ALG2 bekommen würden – ah, da gab es ja noch 17 Prozent, die diese Ideen nicht gut fanden, das könnten all diejenigen sein, die entweder ALG 2 bekommen, es mal bekommen haben oder Leute kennen, die von den witzlosen 359 Euro (maximal, oft auch weniger) im Monat leben müssen.
In einem anderen Kommentar habe ich gelesen, dass diese Umfragen vor allem eins zeigen sollen: Den Unwillen zur wirklichen Veränderung, sondern alles soll gleich bleiben, vielleicht ein wenig besser werden. Dieser Einschätzung würde ich mich im Allgemeinen anschließen, will aber auf meine am Anfang geäußerten Bedenken über die „Repräsentativität“ solcher Umfragen noch einmal hinweisen und zu bedenken geben, dass mensch sowas nicht überinterpretieren soll und sowohl Fragestellungen als auch die Auswahl der Befragten das Ergebnis stark beeinflussen können – dazu kommt noch ein ganzer Haufen von Zufallsfaktoren angefangen bei der Tageslaune, eigenen Erfahrungen oder sogar dem Wetter. Vielleicht ist es daher auch eine Überinterpretation einen groben „Veränderungsunwillen“ zu konstatieren.
Was sich definitiv festhalten lässt, ist die vorhandene politische Kurzsichtigkeit, die die Opposition sofort wieder in die Regierungsbänke hieven will, sobald die Regierung mal nicht perfekt funktioniert. Solange es aber eine solche Mentalität gibt, werden Regierungen, die so oder so dazu neigen unbeliebter zu sein als die Opposition, niemals langfristige Pläne und Reformen durchführen können, da sie vorher schon abgewählt werden. Das Ergebnis wäre eine Politik des ständigen Hin-und-Hers, welche langfristig zu einer politischen Stagnation führen würde, mit leichten Ausschlägen in unterschiedlichen Richtungen als Ausnahmen – die grundsätzliche Richtung der Politik könnte sich so niemals verändern. Anders betrachtet hat auch die Regierung Kohl gezeigt, dass auch eine lange Regierungszeit nicht automatisch mit Veränderungen einhergehen muss. So lässt sich eigentlich nur festhalten, dass wirkliche, grundsätzliche Veränderungen nicht durch Wahlen und nicht in diesem System erreicht werden können – aber wer will schon was ändern?