Immer auf die Kleinen

Familiencard
Neben der sommerlochigen Diskussion über die Panoramafreiheit in der Bundesrepublik erhitzt gerade ein anderes Thema manche Gemüter. Die ehemalige Familien- und jetzige Arbeitsministerin plant Kinder von Transferleistungsempfänger*innen besser zu stellen, aber nicht etwa durch bloße Erhöhung der Regelsätze – die könnten ja auch anders genutzt werden. Stattdessen soll eine Art „Gutscheinsystem“ (wahlweise auch mit Chipkarte) eingeführt werden, die diesen Kindern die soziale Teilhabe ermöglichen soll, etwa beim Schulmittagessen, bei Nachhilfeunterricht, in Sportvereinen, beim Musikunterricht uvm. . Doch da jegliche Reformversuche nicht unwidersprochen bleiben können, ist nun eine Diskussion über Sinn und Unsinn dieser Ideen entbrannt.
In Stuttgart gibt es bereits ein vergleichbares Projekt – genannt „Familiencard“ – welche dort allen Familien mit Kindern unter 16 Jahren, die weniger als 60000 Euro im Jahr verdienen, bereitgestellt wird und bspw. den Eintritt in Schwimmbäder ermöglicht. Befürworter*innen weisen nun natürlich auf dieses Positivbeispiel hin, was ja auch nicht falsch ist, schließlich scheint es in der baden-württembergischen Landeshauptstadt recht gut zu funktionieren. Welche Leistungen oder/und Ermäßigungen nun tatsächlich verfügbar sind, müsste mensch sich selbstverständlich noch genauer anschauen, schließlich ist da auch nicht alles sinnvoll. Dennoch ist die Motivation, mehr soziale Teilhabe zu fördern, auf jeden Fall lobenswert.
Die Gegner*innen befürchten nun eine Stimatisierung der Kinder und der Familien, da durch solche Gutscheine und Karten klar erkennbar sein wird, wer nun Transferleistungsempfänger*in ist und wer nicht. Manche fordern, dass es keine Kinder „zweiter Klasse“ geben soll, wobei dies doch schon durch die heutige soziale Ausgrenzung Realität ist. Diese Befürchtungen sind auch nicht ganz von der Hand zu weisen, es bliebe halt abzuwarten, wie das Umfeld damit umgehen würde, wenn Menschen solche Gutschein-Angebote nutzen würden. Schließlich ist auch das Vorhandensein von Angeboten und Gutscheinen auch keine Garantie dafür, dass diese auch genutzt werden und nicht sinnlos verfallen.
Desweiteren wird durch ein solches Gutscheinsystem die so oft geforderte „Eigenverantwortung“ (Lieblingswort der Liberalen) faktisch ausgehebelt, da dann den Familien vorgeschrieben wird, welche Angebote sie nutzen können und sie nicht mehr selbst entscheiden können werden. Zwar soll somit auch das „Missbrauchspotential“ von erhöhten Geldleistungen verringert werden, doch werden damit auch alle Eltern, die ALG2 erhalten, quasi unter den Generalverdacht gestellt, dass sie ja höhere Geldleistungen nicht für ihre Kinder einsetzen würden. Ich bin auch der Meinung, dass Menschen selbstständig genug sind, zu entscheiden, was sie mit dem staatlichen Geld anfangen können und auch vernünftig genug sind, es nicht zu „verbrennen“ – alles andere ist nur eine Entmündigung bestimmter Bürger*innen.
Soziale Teilhabe und Solidarität wird sich nicht durch staatlich verordnete Programme erzwingen lassen, dazu bedarf es gesamtgesellschaftlicher Anstrengungen, die sich nicht in Gutscheinprogramm erschöpfen sollten. Aber abseits der wohlklingenden Phrasen lässt sich sowas vielleicht erreichen, wenn öffentlicher Raum wieder für alle Menschen zugänglich gemacht wird und kulturelle und sportive Angebote für alle kostenlos zur Verfügung stehen, dann wird keine*r ausgeschlossen. Fraglich ist vor allem, wie sowas im Kapitalismus geschehen soll, da dort das Maß der sozialen Teilhabe und der gesellschaftlichen Integration stark von dem Inhalt des eigenen Geldbeutels abhängt.
Somit sind die angekündigten Pläne bloß nur hilflose Versuche der Bundesregierung, auf diese Problematik zu reagieren und auch das nur, weil das Verfassungsgericht dies so festgelegt hat und die willkürliche Berechnung der ALG2-Regelsätze bei Kindern für rechtswidrig erklärt hat. Ohne dieses Urteil würde wahrscheinlich nicht einmal über Reformen nachgedacht. Die Frage ist hier auch, wie weit die Gestaltungsmacht der Politik gehen kann und wie die Angebote dann von den Menschen angenommen werden. Wenn parallel Geldleistungen gekürzt werden und stattdessen nur „Bildungskarten“ verteilt werden, könnte dies sogar zu einer Verschlechterung der Situation von finanzschwachen Familien führen; es bleibt abzuwarten, wie diese „Leistungserhöhung“ also konkret gestaltet wird.
Selbst wenn die vorhandenen Geldleistungen nicht gekürzt werden und einfach zusätzliche Leistungen über Gutscheine o.ä. Systeme bereitgestellt werden, müssen die entsprechenden Angebote erst geschaffen und organisiert werden. Schulküchen, Sportvereine, Musikschulen etc. müssten entsprechende Gutscheine akzeptieren und falls jene nicht in der öffentlichen Hand liegen, lässt sich dies kaum erzwingen. In Großstädten – wie auch in Stuttgart – wird es kein Problem sein, eine entsprechende Anzahl von Angeboten bereitzustellen, in ländlichen Regionen wird es wahrscheinlich wesentlich schwieriger und dann kommen eventuell noch lange Fahrtzeiten für die Kinder dazu, die ‚Landflucht‘ könnte durch solche Programme also noch verstärkt werden.
Die Arbeitsministerin hat groß betont, es werde bei diesen Programm „vom Kind her“ gedacht, doch ein grundlegendes Problem in der Gesellschaft ist auch, dass die Bedürfnisse und Probleme von Kindern kaum wahrgenommen und meist nicht ernst genommen werden. Das „Wohl des Kindes“ wird immer durch irgendwelche Ämter festgelegt und was dem Kind am besten schmeckt und was am besten für es ist, wissen ja auch sowieso immer die Eltern. Dies wird meist damit gerechtfertigt, dass Kinder noch so jung sind und ihnen daher die Erfahrung fehlt, eigenverantwortliche Entscheidungen zu treffen. Aber anstatt zusammen mit den jungen Personen die Entscheidungen zu treffen und sie bei ihrem Handeln zu beraten, werden die Entscheidungen über ihren Kopf hinweg getroffen.
Es ist nämlich eigentlich eine sehr bigotte Situation. Ich bin nicht mehr so jung, möchte aber manchmal nicht auf freundschaftliche Unterstützung oder Beratung bei Entscheidungen verzichten und viele andere „Erwachsene“ können die Auswirkungen ihres Handelns auch kaum absehen und stehen dann auch nicht zur ihrer Verantwortung und verhalten sich somit sogar genauso wie es eigentlich den „Kindern“ zugeschrieben wird. Junge Menschen werden enfach aufgrund ihres Alters entmündigt und diskriminiert und ihnen die Fähigkeit abgesprochen, für sich selbst zu entscheiden, was sie erst dürfen, wenn sie eine willkürlich festgelegte Altergrenze überschreiten, die aber überhaupt nichts mit den individuellen Eigenschaften der Menschen zu tun hat.
Sogesehen muss sich der Umgang mit den jüngsten Mitgliedern in der Gesellschaft radikal verändern. Partizipation statt Bevormundung, Eigen- statt Fremdverantwortung oder auch wirkliche Handlungsfreiheit sollten für alle ermöglicht werden, unabhängig des Alters. Sicher gibt es hierbei auch Grenzen, Säuglinge und sehr junge Menschen können schon auf Hilfe angewiesen sein, um in der Welt zu überleben und zurechtzukommen, dazu muss mensch sie aber nicht wie Idiot*innen behandeln, sondern einfach nur wie alle anderen Menschen. Auch ältere Menschen wissen oder können nicht alles und können immer noch viel dazulernen und manche Leute erleben in wenigen Lebensjahren sehr viel, was sie sehr voranbringen kann. Daher ist eine unterschiedliche Behandlung nur aufgrund des Lebensalters eigentlich vollkommener Unsinn.
Manche Menschen jüngeren Alters, die aktuell noch unter der Fuchtel ihrer Familie stehen, mögen bei diesen Ausführungen Luftsprünge vollführen wollen, aber Freiheit ist kein Freifahrtschein für die Gesellschaft. Mit der Freiheit kommt auch immer die Verantwortung für die eigenen Handlungen, aber ich sehe nichts Schlechtes daran, wenn Menschen schon vom Anfang ihres Lebens lernen, verantwortlich und solidarisch in einer Gesellschaft mit anderen Menschen zu agieren – dazu muss mensch sie nichtmal belehren, es reicht, sie zu begleiten und zu unterstützen. Und in ferner Zukunft werden dann 6-jährige Menschen das Stadtteilplenum mit ihren genialen Ideen aufmischen.