Die antisemitische Internationale

Gegen Antisemitismus
Angesichts zweier Meldungen komme ich nicht drumherum, etwas zum Nahost-Konflikt zu schreiben, wenn auch aus einer bestimmten Perspektive, wie die Überschrift schon andeutet. So las ich da eine Meldung aus der aktuellen Weltpolitik und musste mich doch arg wundern: Fatah und Hamas einigen sich also. Nun, das hört sich erstmal nicht schlecht an, aber der Plan, eine gemeinsame Übergangsregierung zu bilden und mittelfristig die Hamas in die PLO einzugliedern und später Wahlen im Gaza-Streifen und im Westkordanland abzuhalten, birgt auch enorme Risiken, nicht nur für Israel, sondern auch für die meisten Palästinenser*innen selbst. Denn die Hamas hat sich keineswegs geändert oder irgendwelche inhaltlichen Zugeständnisse gemacht, sie bleibt weiter eine durch und durch antisemitische Organisation und will sich auch nicht am Friedensprozess beteiligen.
Netanjahu kündigte schon an, die Fatah müsse sich zwischen der Hamas und dem Frieden mit Israel entscheiden und die USA überlegen, ihre Finanzhilfen an die palästinensichschen Behörden einzufrieren, falls es zu einer gemeinsamen Übergangsregierung kommen sollte. Auch die israelische-palästinensiche Kooperation bei den Sicherheitskräften im Westjordanland steht auf der Kippe, sollten diese Sicherheitskräfte dann auch teilweise von der Hamas gestellt werden. Schon nach den letzten Wahlen in den Palästinenser*innengebieten, wo die Hamas einen überwältigenden Sieg einfuhr, stellten international viele Staaten ihre Hilfszahlungen ein, dies könnte dann auch wieder geschehen. Es ist zu diesem Zeitpunkt natürlich auch noch unklar, ob die Einigung überhaupt länger Bestand haben wird, schließlich ist die letzte „Einheitsregierung“ auch schnell zerbrochen.
Bei den angesetzten Wahlen könnte die Hamas auch im Westjordanland eine Mehrheit erringen und somit in beiden Pali-Gebieten an die Macht kommen, was das sofortige Ende des Friedensprozesses bedeuten würde und auch für viele Bewohner*innen nicht unbedingt angenehm wäre, wenn die Hamas ihre Vorstellungen einer „islamistischen Gesellschaft“ durchsetzt. Solange die Hamas Israel nicht anerkennt oder sich an Friedensverhandlungen nicht beteiligen will, kann nichtmal daran gedacht werden, sie als Dialogpartnerin zu sehen. Neben dem wohl deutlich repressiverem Alltagsleben unter einer Hamas-Regierung würden die meisten Menschen auch unter den eingefrorenen Finanzhilfen leiden und die wirtschaftliche und soziale Lage in den Pali-Gebieten würden sich massiv verschlechtern. Die Hamas, selbst schuld an einer solchen Lage, würde dann natürlich versuchen mit ihrer Propaganda die Menschen gegen Israel oder „den Westen“ aufzuhetzen.
Eine friedliche Lösung des Konflikt kann es langfristig nur geben, wenn Israel grundsätzlich und ohne Bedingungen anerkannt wird und der terroristischen Gewalt ultimativ abgeschworen wird. Dazu wäre es auch notwendig, gegen die islamistischen Terrorgruppen vorzugehen, wobei diese im Falle der Hamas wohl eher Verbündete als Gegner*innen sind. Während die Fatah, trotz all ihrer Unzulänglichkeiten und Korruption, noch irgendwie kompromissbereit war, steht die Hamas einem dauerhaften Frieden weiterhin diametral entgegen. Für alle Beteiligten, auch die durch die Hamas unterdrückten Palästinenser*innen, wäre es besser, zunächst die Hamas zu bekämpfen, bevor größere Projekte, wie der Aufbau eines funktionierenden Staates, in Angriff genommen werden können.
Soviel also zu den neuen Entwicklungen im Nahen Osten. Aber der Beitrag will ja noch einen Bogen schlagen, damit der internationale Charakter des Antisemitismus deutlich wird. Und der Bogen schlägt einen weiten Weg bis nach Duisburg, aber nicht zu der örtlichen Kameradschaft oder zu lokalen NPD, sondern zum Kreisverband der Linkspartei. Dieser Kreisverband hat durch einen ehemaligen Franktionschef schonmal für Schlagzeilen gesorgt, als dieser einen Boykottaufruf gegen israelische Produkte unterstützte. Und nebenbei: Aus Duisburg kommt auch eine schreckliche Gruppe mit dem Namen „Rote Antifa Duisburg“, die jetzt zwar teilweise nach Köln abgewandert ist, aber dort weiter fortfährt, ihr antisemitisches und völkisches Gedankengut unter einem vermeintlich „antifaschistischem“ Deckmantel unter die Leute zu bringen.
Der Bundespartei ruderte natürlich schnell zurück und distanzierte sich von solchen Umtrieben, das antisemitische Flugblatt verschwand von der Homepage der Duisburger Linkspartei. Dort wollte mensch das alles nicht wahrhaben und mutmaßte gar eine neonazistische Unterwanderung, wobei dies jedoch ziemlich weit hergeholt klingt. Aber warum in der Ferne schweifen, liegt das entsprechende Gedankengut doch immernoch in den Köpfen vieler selbsternannter „Antifaschist*innen“ oder „Antiimperialist*innen“. Schon in Hamburg gab es Ende 2009 einen antisemitischen Vorfall, bei dem mal keine Nazis beteiligt waren, mehr dazu auf der Seite dieses Bündnisses. Durch die antideutsche Intervention wurde im vergangenen Jahrzehnt zwar viel mit Antisemitismus innerhalb von antifaschistischen Gruppen aufgeräumt, aber gerade bei manchen Antiimps scheint dies noch nicht ganz angekommen zu sein.
Die Linkspartei ist da eher eine rühmliche Ausnahme und diskutiert meist nicht darüber, ob Israel ein Existenzrecht hat, sondern erkennt es einfach bedingungslos an. Bei einer so großen Organisation finden sich aber immer mal ein paar verirrte Leute. So ein Vorfall zeigt aber auch, dass das Projekt der antideutschen Intervention noch nicht abgeschlossen ist, denn viele, die sich selbst für ach so „fortschrittlich“ oder „emnzipatorisch“ halten, tragen antisemitisches Gedankengut mit sich herum, über das nicht einmal reflektiert wurde. Sowas ist natürlich kein Zustand, sondern muss definitiv unterbunden werden. Spannend ist auch festzuhalten, dass sich dieser Antisemitismus, meist versteckt hinter Antizionismus oder sogenannter „Israelkritik“ in verschiedensten Gruppen findet, die sich auf anderen Ebenen bekämpfen und sonst keine inhaltlichen Überschneidungen haben. Von der NPD über andere neonazistische Gruppen bis hin zu Friedensbewegten und „Antiimperialist*innen“ wird Israel gerne mal als „Aggressor“ oder „Kriegstreiber“ bezeichnet – und wer mit Nazis konform läuft, sollte doch mal überdenken, ob die eigene Position überhaupt tragbar ist. Die meisten selbsternannten „demokratischen“ Parteien scheinen hingegen kein Problem mit Israel zu haben.
Doch was macht diese ganze Israelsolidarität überhaupt auf einem anarchistischen Blog? Ist Israel nicht ein Staat? Ja, Israel ist zweifellos ein Staat und staatliche Ordnungen sind auch weiterhin keineswegs das Ziel aller Träume und auch die aktuelle israelische Regierung ist für mich auch nicht allzu sympathisch, aber die Idee, die hinter der Staatsgründung Israels steckt, einen Schutzraum gegen Antisemitismus zu schaffen, nachdem dieser in der Shoa seinen Höhepunkt fand, ist auf jeden Fall unterstützenswert. Und solange es Antisemitismus gibt, muss es auch Israel geben. Daher ist eine anarchistische Israelsolidarität vielleicht weniger als Solidarität mit einem bestimmten Staat, sondern mehr als Unterstützung einer staatsgewordenen Idee zu verstehen. Denn Israel heute aufzulösen, hätte katastrophale Folgen, ist also nicht diskutabel. Ich wüsste da einen Haufen anderer Staaten, die aufgelöst werden sollten, vielleicht der Iran oder die Bundesrepublik, oder auch Kolumbien, Russland, usw. usf.. Und an der Auflösung der Bundesrepublik ließe sich doch heute schon arbeiten.


1 Antwort auf “Die antisemitische Internationale”


  1. 1 Solange es Antisemitismus gibt, muss es auch Israel geben « medium – wenn schon n3rd, dann richtig! Pingback am 28. April 2011 um 15:27 Uhr
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