Berlin geentert!

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Da die Wahl nun schon ein paar Tage her ist, mag ich mich doch einmal mit dem Ergebnis auseinander setzen und es kommentieren. Wer mag, kann das genaue Ergebnis hier nachlesen. Die Prognosen lagen ziemlich gut, und neben dem blamablen Versagen der FDP konnten gleich alle Pirat*innen auf der Landesliste ins Berliner Landesparlament einziehen. Das ist natürlich eine gewisse Sensation, aber ob das ein Grund zum Feiern ist, bleibt eine andere Frage.
Doch fangen wir mit den Wahlsieger*innen an: Der SPD. Diese hat glanzlos die Landtagswahlen – mit leichten Stimmverlusten – für sich entscheiden können und wird voraussichtlich weiterhin die Regierung stellen. Ob sich mit diesem „Gewinn“ Wowereit als Kanzlerkandidat als Konkurrenz zu Steinbrück in Stellung bringen kann, ist jedoch fraglich. Andererseits wird auch ein Olaf Scholz, der in Hamburg die absolute Mehrheit holen konnte oder ein Erwin Sellering, der in Mecklenburg-Vorpommern die Wahlen gewonnen hat, nicht automatisch dadurch qualifizierter, Steinbrück Konkurrenz zu machen. Die SPD kann sich freuen, aber ob die Wahlen in fünf Jahren noch einmal so problemlos zu holen sein mögen, wage ich doch sehr zu bezweifeln.
Die andere größere Partei, die CDU, konnte immerhin einige Stimmen dazugewinnen. Aber für eine Regierungsverantwortung wird es wohl dennoch nicht reichen, da sich das Traumpaar Rot-Grün wieder gefunden hat. In Berlin war die CDU auch wohl traditionell nicht allzu stark, daher kann sie ein paar Pünktchen mehr ruhig feiern. Und angesichts der vergangenen Landtagswahlen und der Stimmung im Bund gegen die CDU-geführte Regierung ist auch ein kleiner Zugewinn aktuell geradezu ein Wunder. Sicherlich haben da auch einige Ex-FDP-Wähler*innen zu beigetragen.
Auch die Grünen konnten ihr Ergebnis deutlich verbessern. Doch es scheint, als konnten sie nicht die Hypewelle ausnutzen, die sie bundesweit gerade auf absurde Zahlen wie bis zu 20% schweben lässt. Die Ambitionen der Spitzenkandidatin Künast, Wowereit abzulösen, sind somit gescheitert. Dennoch können sich die Grünen wohl über eine Regierungsbeteiligung in der Bundeshauptstadt freuen, sind sie doch, ähnlich wie im Bund, Lieblingspartnerin der SPD.
Die Linkspartei musste, ähnlich wie die SPD, einige wenige Stimmen abgeben und wird sich nun aus der Landesregierung verabschieden. Aber eine Partei, die sich sozialistisch nennt, in der Regierung aber bestenfalls lauwarme, sozialdemokratische Politik macht, muss sich über Wähler*innenschwund nicht wundern. Vielleicht kann sie sich in den Oppositionsjahren wieder erholen und ihr politisches Profil schärfen, sonst droht ihr eine Marginalisierung wie auf Bundesebene. Flügelkämpfe sind dabei das geringere Problem, wenn die Partei einfach gar keine Medienaufmerksamkeit bekommt. Aber vielleicht gibt es ja einen Linksparteihype, wenn in der nächsten – vermutlich rot-grünen – Bundesregierung die Grünen ihr politisches Kapital verspielen.
Kommen wir nun zu liberalen Katastrophe: Die FDP fliegt hochkant aus dem Landesparlament und landet mit knapp 1,8% zwischen Tierschutzpartei und NPD. Angekommen, wo viele sie wohl am liebsten sehen: Bei den „Sonstigen“. Darüber kann ich mich persönlich nur im begrenzen Maße freuen. Einerseits wundert es mich nicht, dass die FDP so massiv abgestraft wird, nachdem sie in den letzten Jahren bis zur letzten Bundestagswahl einen irrationalen Höhenflug erleben durfte, andererseits steckt in dieser Partei auch das Potential für eine liberale oder gar libertäre Partei, wenn sich nur nicht so auf neoliberale Politik versteift werden würde. Aber was rede ich, eine dritte liberale Partei, neben den Grünen und den Orangenen kann wohl kaum existieren und das könnte somit der Anfang vom Ende der FDP sein.
Last, but noch least: Die Pirat*innen (ja, ich weiß, die heißen anders, ist mir egal!) erreichen fast neun Prozent der gültigen Stimmen und erhalten damit 15 Sitze im zukünftigen Landesparlament in Berlin. Damit hatten wohl auch die optimistischsten Anhänger*innen dieser Partei nicht gerechnet. Angefangen als Ein-Thema-Partei konnte die PP in Berlin in Profil offensichtlich so stark schärfen, dass sie sich als liberale Alternative zu den etablierten Parteien ins Rennen bringen konnten. Sicher gibt es in vielen Punkten noch inhaltliche Defizite, doch den Wähler*innen war dies offensichtlich nicht so wichtig, so dass nun zum ersten Mal seit den Grünen wieder eine neue, bundesweite Partei in einem Landesparlament sitzt.
An dieser Stelle sei noch einmal darauf hingewiesen, dass es bei den Pirat*innen noch einiges an Nachholbedarf gibt, insbesondere auch im Feld „Feminismus“. (Tut mir Leid, wenn ich dreimal taz verlinke, aber ich bin gerade zu faul, um mehr zu suchen.) Daneben ist eine Partei, die „für alle“ wählbar sein will, für viele damit auch unwaählbar. Wer zu bestimmten Positionen keine Meinung vertritt, um für alle offen zu sein, stellt sich damit selbst ins Abseits. Es gibt zu viele Themen, zu denen eine eigene Meinung wichtig wäre, dort einfach zu verzichten, kann kein politisch-progressives Programm sein. Es muss sich also noch zeigen, was aus diesen Freibeuter*innen werden wird und ob sie ihre Startschwierigkeiten überwinden und zu einer Partei werden, wie sie die FDP nie sein konnte.
Schließlich noch ein paar nahezu gute Nachrichten: Die konservativen und nationalistischen Parteien konnten keine besonders guten Ergebnisse einfahren, kommen jedoch zusammen auf über vier Prozentpunkte. Auch die neugegründete „Die Freiheit“ schaffte es gerade so, die Null vor dem Komma hinter sich zu lassen. Das Potential für solche Parteien konnte also wieder nicht mobilisiert werden oder sieht in diesen Kleinstprojekten keine wählbare Alternative – zum Glück. Sich neben Nazis auch noch mit anti-islamischen Rassist*innen und deutschnationalen Konservativen rumärgern zu müssen, wäre mehr als nur nervig. Und die meisten von denen sitzen ja noch in der SPD oder der CDU.
Das solls fürs erste einmal gewesen sein und kann auch nicht mehr als einen kleinen Überblick über die Wahlergebnisse darstellen. Für tiefere Analysen fehlt mir Zeit und Motivation, aber ich will meine Leser*innen auch nicht zu lange auf dem Trockenen sitzen lassen. Mir persönlich ist der Ausgang der Wahl sehr egal, schließlich ändert es an den gesellschaftlichen Herrschaftsverhältnissen nahezu rein gar nichts, welche Menschen nun dafür bezahlt werden, über irgendwelche Gesetze und Verordnungen abzustimmen. Anstatt zu wählen, ist es immer besser, sich einen schönen Sonntag zu machen oder/und zu Hause zu bleiben.


1 Antwort auf “Berlin geentert!”


  1. 1 iuq 25. September 2011 um 17:37 Uhr
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