Archiv der Kategorie 'Antifa'

Eine Runde Anarchie

Köhler rennt
Die Nachricht kam ziemlich überraschend und ist auch für die Bundesrepbulik ziemlich einmalig: Der Bundespräsident Horst Köhler ist mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Bisher ist nur ein ehemaliger Präsident zurückgetreten, das aber mit einem monatelangen Vorlauf. Köhler informierte erst wenige Stunden vor der offiziellen Pressekonferenz die Kanzlerin und ihren Vize. Dieser Vorgang ist in der Geschichte der BRD, wie gesagt, einmalig und lässt die Republik nun für 30 Tage ohne Staatsoberhaupt stehen – binnen dieser Frist muss aber ein*e Nachfolger*in gefunden werden und das muntere Kandidat*innenraten beginnt schon, es wurde gar Edmund Stoiber ins Gespräch gebracht, aber das halte ich eher für einen schlechten Witz. (mehr…)

1. Mai – Nazifrei, oder wie war das gleich?

Nazifrei
Eigentlich lief der erste Mai doch super: Der großangekündigte Naziaufmarsch in Berlin wurde fast komplett verhindert, in Rostock konnte aufgrund von Blockaden auch nicht die angestrebte Route gegangen werden, auch an vielen anderen Orten – von Oldenburg über Frankfurt bis Zwickau – gab es Aktionen aller Art, wobei es dann doch auch mal dazu kam, dass eine Nazidemo laufen konnte. (Leider gibt es noch kein schönes Übersichtsfeature bei Indymedia, daher schaut einfach mal so auf die Seite.) Auch die von den Polizeigewerkschaften angekündigten Toten blieben glücklicherweise aus, insgesamt verlief der 1. Mai 2010 sogar deutlich ruhiger als im Vorjahr, sprich: Weniger Verletzte und weniger Randale. Doch ist das jetzt alles ein Grund zum Feiern? (mehr…)

Was wirklich dahinter steckt

Marionetten
Es war für viele sicher schon irgendwie offensichtlich, aber jetzt ist mir auch klargeworden und ich bringe es hier auf den Punkt: Es gibt in dieser Gesellschaft Marionetten, die von Leuten kontrolliert werden, die im Hintergrund die Fäden ziehen – aber das ist vielleicht gar nicht das Entscheidende. Viel spannender ist, wie diese Marionetten Einfluss auf die Gesellschaft nehmen können und dies schon bei den Kleinsten von uns beginnt. Da werden Werte in die Köpfe der Kinder gepresst, die diese später einfach reproduzieren, eine fatale Entwicklung, da dies ohne jegliche übergeordnete Kontrollinstanz geschieht. Die langfristigen Auswirkungen dieser Handlungen sind jetzt noch gar nicht absehbar und vielleicht wird das irgendwann ein ganz großes Theater geben. (mehr…)

Säbelrasseln gegen den Terror

Putin
Jetzt werde ich also doch etwas zu den Terroranschlägen in Russland schreiben, wenn auch mehr zu deren (un)mittelbaren Folgen. Denn die russische Regierung hat mit sehr harter Rhetorik auf die Anschläge reagiert, sowohl Putin als auch Medwedew waren in ihren Äußerungen nicht zurückhaltend. Da soll mit den „Terrorist*innen“ richtig der Boden aufgewischt werden und sie „in Gottes Königreich“ geschickt werden – eine typische verbale Stärkedemonstration aus der Politik. Aber sicher darf die Regierung auch keine Schwäche zeigen, schon 1999 hatte Putin nach einem Anschlag Tschteschenien angreifen lassen, was die Region nicht befriedete, ihm selbst aber Prestige verschaffte. Diese ersten Reaktionen sind also nicht von Lösungskompetenz geprägt, sondern eher von Rachegedanken. (mehr…)

Für Gott und Gott!

Gottes Armee
Die Wirtschaftskrise und der erste afro-amerikanische Präsident haben auf die US-amerikanische Bevölkerung in Teilen ziemlich negative Auswirkungen: Im letzten Jahr gründeten sich so viele militante „Patriot“-Gruppen und rassistische Gruppen wie seit den 1990ern nicht mehr. In diesen Gruppen, die zum Teil auch radikal christlich geprägt sind, sammeln sich u.a. auch Verschwörungstheoretiker*innen und „Rechtsextreme“. Da dies in den USA erlaubt ist, sind vor allem die „Patriot“-Gruppen auch voll bewaffnet und haben in den letzten Jahren bereits 6 Polizist*innen umgebracht. Manche halten Obama gar für den Anti-Christen oder sehen in der Bundesregierung der USA eine Gefahr für die Freiheit und Pläne, eine Weltregierung einzurichten, die alles kontrollieren könnte. (mehr…)

Rundumschlag

Chaos
Zum Anfang vom Ende des Wochenendes gibt es einfach mal ein kleines, unsortiertes Durcheinander von verschiedenen Themen, die für eigene Beiträge nicht umfangreich genug wären. Die Auswahl habe ich auch eher zufällig getroffen, vielleicht es dennoch ganz interessant. Den Anfang mache ich mal mit der Umstellung auf diese „Sommerzeit“, die mir eine Stunde Schlaf gestohlen hat. Es gibt ja sogar im Netz richtige Initiativen dagegen, wo sich Leute massiv aufregen, wie der Staat in die Zeit eingreifen kann und überhaupt. Ich finde diese Umstellung auch nur leidlich sinnvoll und könnte auch gut ohne sie leben, aber es ist mir einfach nicht wichtig genug, um mich näher damit auseinanderzusetzen, da gibt es wesentlich wichtigere Dinge. (mehr…)

Islamophobie abschalten!

Minarette-Bild
Da bald wieder die „deutsche Islamkonferenz“ stattfindet, will ich meinem Blog mal das Thema der Islamophobie ansprechen. Ich will an diesem Punkt gar nicht weiter auf organisatorische und politische Probleme eingehen, die diese Konferenz hat. Auch den komischen Minarettstreit will ich nich nochmal neu aufziehen und ich werde sicher keine Links auf die islamfeindlichste deutsche Webseite hier reinschreiben (Ihr wisst sicher schon, welche ich meine.). Eine Gleichsetzung von Antisemitismus und Islamophobie wird es ganz sicher ebenfalls nicht geben. Ich will das große Thema einfach mal betrachten und über Ursachen sowie Folgen nachdenken, denn ein großes Thema ist es zweifellos, manche Parteien gewinnen damit Wahlen und auch Abstimmungen (verdammt, da ist dann doch die Schweiz). (mehr…)

Ein netter Samstagsspaziergang

Demo
Vergangenen Samstag trafen sich etwa 120 Leute in Oldenburg, um ihr Missfallen gegenüber der deutschen Außen- und Kriegspolitik kundzutun. Die Demo führte an militatistischer Infrastruktur in Oldenburg vorbei, etwa dem Versorgungsamt, dass die Verpflegung der Soldat*innen in Afghanistan organisiert. Am Kreiswehrersatzamt gab es eine Zwischenkundgebung mit guten, inhaltlichen Redebeiträgen, die auch auf das Verhältnis von Bundeswehr und kapitalistischem Wirtschaften aufmerksam machten. Die Schlusskundgebung fand auf dem Schloßplatz statt, wo auch auf die Kontinuität zwischen Wehrmacht und Bundeswehr – insbesondere in Oldenburg selbst – hingewiesen wurde.
Die Demo selbst verlief überwiegend ruhig, nur an einer Stelle kam es zu einer kurzen Rangelei mit der Bullerei, da diese provokativ den Weg versperrte, sich später aber dann wieder zurückzog. Insgesamt würde ich ein positives Fazit ziehen, es ist auf jeden Fall sehr wichtig, dass es eine antimilitaristische Demo gegeben hat und diese auch von einigen besucht wurde. Zwar hat das Wetter nicht ganz mitgespielt, aber das können wir ja auch nicht beeinflussen. Es war auch, wie in Oldenburg eigentlich immer, auch keine Anmeldung nötig, um das Versammlungsrecht in Anspruch zu nehmen. Das wäre doch vielleicht auch ein Vorbild für andere Städte.
Es ist ohne Zweifel sehr wichtig, dass dieses Thema auch weiterhin in der Öffentlichkeit bleibt, schließlich ist der Kriegszustand, so weit er auch entfernt ist, Alltag. Jeden Tag töten Soldat*innen weltweit, das sind ganz sicher keine „humanitären Maßnahmen“, Krieg ist genau das Gegenteil davon. Da können Politiker*innen noch so viel schwafeln wie sie wollen, es gibt kaum eine größere Menschenrechtsverletzung als Krieg, vor allem, wenn es bloß Kriege sind, die Herrschaftsinteressen durchsetzen wollen. Doch mit Kriegen behaupten Staaten untereinander immernoch ihre „Macht“ und versuchen dabei auch noch, Rohstoffe abzugreifen und die eigene Wirtschaft anzukurbeln. Ganz zu schweigen von der Rüstungsindustrie, die von Krisen profitiert und mit dem Leid von Menschen riesigen Profit macht. Und da gibt es auch einen Haufen deutscher Konzerne von Siemens bis Airbus, die groß im Geschäft sind und nicht zufällig ist die Bundesrepublik die drittgrößte Waffenexporteurin der Welt.
Es sollte keine leere Parole bleiben, dass alle Armeen weltweit abgeschafft werden, auch wenn das heute kaum möglich erscheint. Denn eine friedliche Welt ist eine wesentlich lebenswertere Welt und die ganze Energie, die heute fürs Kriege führen und Waffen produzieren gennutzt wird, kann dann in Dinge gesteckt werden, die den Menschen nutzen. Ich weiß nicht, warum an dieser archaischen Tradition der Heere immernoch festgehalten wird, ich weiß nur, dass sie schon lange überholt ist. Doch wir wissen alle, wie der Staat auf konkrete, antimilitaristische Aktionen reagiert: Mit härtester Gewalt und 129a-Verfahren. Vielleicht noch eine kleine, aber gradezu wahnwitzige Anekdote: Auf dieser Welt existieren über 12 Milliarden Kugeln, also mehr als genug, um alle Menschen zu erschießen. Und das sind etwa 12 Milliarden Kugeln zu viel.
Zum Thema gibts noch ein passendes Bild mit der passenden Frage, das ich aber unkommentiert lasse:
Warum nicht?

Die Grenze – ein Veriss

Die Grenze
Es gibt zwar schon eine umfangreiche Kritik zu dem Film, aber da ich ja jetzt auch beide Teile gesehen habe und eine Nacht drüber geschlafen habe, folgt nun meine eigene Kritik, die auch nicht allzu sensibel mit dem Film umgehen wird. Der Film krankt natürlich an der üblichen Mittelmäßigkeit deutscher TV-Produktionen, aber darauf will ich gar nicht weiter eingehen. Kurz gesagt geht es in der Geschichte, die erzählt werden soll, darum, dass es eine massive Verschärfung der Wirtschaftskrise gab, nachdem eine Serie von Terroranschlägen die wichtigsten Erölraffinerien zerstört hat (Danke für die Tipps, Sat1). Besonders betroffen ist nun Mecklenburg-Vorpommern, wo jetzt nur noch die rechts- bzw. linksradikale Partei eine Chance auf die Regierungsmehrheit bei den anstehenden Wahlen hat. Da ein rechter Sieg auf jeden Fall verhindert werden soll, wird ein ehemaliger Freund des Vorsitzenden der DNS (Ja, so heißt die rechte Partei) dort eingeschleust und soll diese zu Fall bringen.
Aber ich will mich gar nicht allzu lange mit der Story aufhalten, die durchaus Potential gehabt hätte, aber nunja, ich habe bereits erwähnt, dass es eine deutsche TV-Produktion ist. Es gibt an dem Film nämlich ein paar inhaltliche Dinge, die mich sehr stören. Das wäre vor allem eigentlich alles was mit der rechten Partei DNS (steht für „Deutsch. National. Sozial.“) zu tun hat. Diese Partei ist nämlich nur deswegen die Nazipartei, weil die Story das so will und weil ihr Name eine halbherzig kopierte rechte Parole ist. Sonst kommt eigentlich an keiner Stelle rüber, was diese Partei zur rechten Partei macht, keine rassistischen Parolen, kein Antisemitismus, kein gar nichts. Klar, es wird an einer Stelle gegen Schmarotzer*innen und gegen Arbeitslose gehetzt, aber sowas findet mensch heute eher bei der FDP. Allgemein scheint diese DNS eine Art superradikale FDP zu sein. Kaum eigene politische Inhalte, der Vorsitzende („Maximilian Schnell“) ist ein Multimilliadär, der sein Geld mit einem Hightech-US-Konzern gemacht hat und die Farbe der Partei ist weiß und die Parteioberen tragen dementsprechend komplett weiße Anzüge.
Dazu kommt, dass diese Partei auch eine Hightech-Parteizentrale hat und über Überwachungsmöglichkeiten verfügt, auf die sogar die CIA neidisch wäre. Im Geheimen bildet die DNS Schläger*innentrupps aus, die dann als Polizei verkleidet für Unruhe sorgen sollen und auch dafür, dass die echte Polizei an Vertrauen verliert. Das passt alles eher in einen James-Bond-Agent*innen-Thriller als in einen ernsthaften politischen Film. Auch die dummen Fehler, die die „Bösen“ später machen, passt perfekt zu diesem Schema. Der einzige Unterschied ist wohl, dass Schnell nicht die ganze Welt, sondern nur Mecklenburg-Vorpommern beherrschen will. Diese Partei wirkt mehr befremdlich als nazihaft, was am Ende auch nochmal dadurch unterstrichen wird, als einer der Parteioberen sagt, es gehe nicht um „links oder rechts“. Na, wunderbar, warum wird diese Partei denn permanent als rechtsextrem dargestellt, wenn sich im Film nicht ein einziger Hinweis darauf findet?
Die Linken werden auch nicht wesentlich besser dargestellt. Sie haben zwar politische Inhalte, die laufen aber allesamt auf eine DDR 2.0 hinaus. Da wird dann fix mal eine „neue NVA“ gegründet, später werden sie sogar von der Bundesregierung unterstützt, weil sie die einzige politische Kraft sind, die einen Wahlsieg der Rechten noch verhindern kann. Sie wollen zwar auch Mecklenburg-Vorpommern abspalten, aber selbst der Industrieverband, der eine lächerliche Werbepräsentation vor dem Bundeskabinett halten lässt, findet die Idee eines „sozialistischen Billiglohnlandes“ attraktiv. Vielleicht ist dieser ganze Film auch nur eine „hidden Parody“ – zu wünschen wäre es. Als dann im Film der Bürger*innenkrieg in MeckPom ausbricht, gibt es natürlich Straßenschlachten, die zum Teil inszeniert, zum Teil aber auch Archivaufnahmen von realen Riots sind. Da hat es sich doch wohl irgendwie gelohnt, dass der G8-Gipfel 2007 dort stattfand, denn Rostockszenen vom 2. Juni wurden natürlich auch verwendet.
Ich kann mir auch schon denken, warum MeckPom als Schauplatz gewählt wurde. Das Bundesland hat ja keinen sonderlich guten Ruf, hohe Arbeitslosigkeit und eine mäßig starke NPD-Fraktion im Landtag tun ihr übriges. Trotzdem wird nicht eindeutig klar, was MeckPom im Film so einzigartig macht, dass genau dort diese Verhältnisse am krassesten sind. Starke rechte Kräfte gibt es auch in anderen Bundesländern, ebenso wie eine hohe Arbeitslosigkeit. Es gibt ja auch im Film im Rest des Landes Proteste und Ausschreitungen, auch ohne, dass Polizeigewalt fingiert werden muss. In Rostock führt ein inszenierter Polizeiübergriff auf ein Konzert zu Toten, daraufhin verliert die Polizei ihre Ordnungsmacht und rechte und linke bewaffnete Gruppen besetzen verschiedene Stadtteile. An dieser Stelle hätte die Bundesregierung (im Gegensatz zu allen Aussagen im Film) sehr wohl die Bundeswehr im Inneren zur Aufstands- und Sezessionsbekämpfung einsetzen können, da ja der Bestand des Bundes bedroht war, dafür braucht es auch keine neuen Gesetze.
Zum Schluss geht natürlich alles gut aus. Da der rechte Vorsitzende seinem alten Freund (der ja für den VS arbeitet) vertraut hat und zudem noch Unmengen von belastendem Material (Beweise über die DNS-Fake-Polizei als Videos!) auf der eigenen Festplatte gelagert hatte, endete eine Pressekonferenz der DNS im Desaster. Daraufhin wird der Vorsitzende auch noch von Mitgliedern aus der zweiten Reihe erschossen, die dann einen „Neuanfang“ ankündigen. Die Linken gewinnen die Wahl und führen einen DDR-Sozialismus ein, inklusive niedrigqualitativer Einheitsware. Obwohl die VS-Agentin behauptet, der Sozialismus laufe immer nur auf „Pump“ (vergleiche auch meinen voherigen Beitrag), läuft es scheinbar trotzdem ganz gut und alle bekommen Arbeit, die Menschen strömen nach MeckPom, so dass der Chef der Linken am Ende des Films ankündigt, dass die Grenzen gesichert werden müssen.
Ich habe mich jetzt absichtlich nicht groß über die filmischen Fehler mokiert, die ja auch genug vorhanden waren (naive Bösewichte, unglaubwürdige Charaktere), sondern hauptsächlich über die platte und fehlerhafte politische Darstellung. Rechte, die keine Rechten sind, Linke, die allesamt die DDR zurückwollen. Aber ich muss ehrlich sein, ich habe auch nichts anderes als totalen Schund erwartet und das habe ich auch bekommen. Da gibt es auch nicht viel zu beschönigen, etwa, dass der VS auch nicht so gut weggkommt, weil er seinen Verbindungsmenschen erst vollkommen ruiniert, um ihm später ein Angebot zu machen. Viel interessanter wäre eine fiktionale „Doku“ darüber gewesen, wenn es wirklich zu sozialen Unruhen in der BRD kommen würde, aber das sollte ich nicht von einem Privatsender erwarten. Die Diskussion bei „Kerner“, die im Anschluss an den zweiten Teil der „Grenze“ kam, habe ich mir nicht angetan, das wäre dann doch echt zu viel gewesen.

Gegen (nicht ganz) 1000 Kreuze!

viele Kreuze
Heute fand in Münster (NRW) eine Demonstration von christlich-fundamentalistischen Abtreibungsgegner*innen statt. Sowas darf natürlich nicht ohne entsprechende Gegenaktionen ablaufen, und so wurde die Demonstrationen zeitweise komplett „übernommen“ und später massiv gestört – durch Sprechchöre und Trillenpfeifen. Das war sicher kein sonderlich guter Tag für die radikalen Christ*innen. Nebenbei mischten sich auch noch einige Mitglieder lokaler JN-Gruppen unter die Demonstration. Mit Nazis scheinen diese Christ*innen also keine Probleme zu haben. Auch, wenn die Route der Kreuzträger*innen eigentlich relativ zentral war, waren die Gegenaktionen ein voller Erfolg und die Christ*innen sind sicherlich nicht zufrieden nach Hause gefahren.
Ich kann nicht wirklich verstehen, warum sich überhaupt Menschen diesen christlichen Radikalen anschließen, die nicht nur etwa gegen Abtreibung sind, sondern auch noch Homophobie und Sexismus predigen – anti-emanzipatorischer geht es kaum. Oder ist es derselbe Mechanismus wie bei rechtradikalen Gruppierungen, dass sich Menschen dort aufgenommen und als „Teil von etwas“ fühlen können? Ich kritisiere Religion gerne auch im Allgemeinen, aber besonders diese radikalen Gruppen sind teilweise nicht ungefährlich. In den USA wurden gar Abtreibungsärzt*innen ermordet. Zum Glück gibt es in Europa noch keinen so starken christlichen Fundamentalismus.
Angeblich gibt es einen statistischen Zusammenhang zwischen Kircheneintritten und Hinwendungen zur Religion und wirtschaftlich schlechten Zeiten. Das wäre auch logisch, schließlich gäbe es dann noch einen letzten Strohhalm, der nicht vom eigenen Geldbeutel abhängig ist. Und wenn mensch sich fein an die aufgestellten Regeln hält, gibt es im Jenseits auch eine super Belohung – schon tritt das Leben im Hier und Jetzt in den Hintergrund. Blöde nur, dass das Leben im Hier und Jetzt das einzige ist, was zählt und die Vertröstung auf ein besseres Jenseits nur den eigenen Tatendrang hemmt. Doch nur, wenn jetzt etwas getan wird, kann mensch die Welt zum besseren verändern.
Prinzipiell hätte ich an einem privat ausgelebten Glauben auch nicht viel auszusetzen, doch sind alle Religionen auf die eine Art und Weise immer ausgrenzend. Anhänger*innen anderer Religionen werden nahezu immer ausgeschlossen, meist noch Menschen mit anderer Sexualität und anderen Lebensweisen. So eine Form ausgrenzender Ideologie kann kaum zu einem positiven Ergebnis führen, egal, welche tollen Absichten dahinter stecken mögen. Die Fundamentalist*innen treiben diesen ganzen Irrsinn natürlich noch auf die Spitze.
Wohin diese intoleranten und ewig-gestrigen Einstellungen führen können, zeigt ein Fall aus den USA. Dort wird ein Abschlussball abgesagt, weil eine Mitschülerin angekündigt hat, mit ihrer Partnerin zu kommen und dazu einen Smoking zu tragen. Dazu fehlen mir die Worte, wie kann eine homophobe Diskriminierung denn noch offensichtlicher sein? Ich habe ja in einem früheren Beitrag ja schon darauf hingewiesen, dass Sexismus und Homphobie in dieser Gesellschaft keinenfalls überwunden sind. Und nein, Homophobie und Sexismus sind für mich keine tolerierbaren „Meinungen“. Gegen solche „Ansichten“ wurde heute mit den Störungen der christlich-radikalen Demonstration wenigstens etwas getan, doch das kann nur ein Anfang sein, der Anfang eines sehr langen Kampfes.