Das undogmatische Anarcho-Blog!

Migration

So, ab heute bzw. ab jetzt werden alle neuen Beiträge auf der neuen Blog-Plattform zu finden sein, die Adresse ändert sich aber nur marginal.
Neugikeiten findet ihr nämlich jetzt unter http://duab.blogsport.eu, so weit ist der Wechsel eigentlich gar nicht.

Dieses Blog bleibt als Archiv der alten Beiträge weiterhin vorhanden und kommentiert werden kann auch noch, aber ich werde hier wohl nicht mehr allzu häufig reinschauen.

Also, viel Spaß mit dem neuen Duab!
Mensch liest sich!

Auszeit

Wie die (un-)regelmäßigen Leser*innen dieses Blogs vielleicht bereits gemerkt haben, herrscht gerade Schreibflaute. Nicht, weil ich nichts schreibe, das tue ich durchaus, jedoch gerade nicht für dieses Blog. Aber ich hoffe, dass ich ab Mitte Februar meine Aufmerksamkeit und Zeit wieder erhöht diesem Projekt widmen kann.
Bis dahin!

Und macht irgendwas gegen SOPA und PIPA!

Leider besetzt…

Ich will hier gar keinen langen Beitrag abladen, bisher bin ich leider nicht weiter dazu gekommen, meinen urpsrünglich geplanten Text zu vollenden. Stattdessen präsentiere ich nun – in Ermangelung eigener Schreibarbeit – etwas Kritik zur populären „Occupy-Bewegung“. Denn so viele selbsternannte „Linke“ und andere „Demokrat*innen“ diese Proteste auch hypen mögen, es ist nicht alles toll, ganz im Gegenteil. Reflexion hat das in zwei Artikeln pointiert zusammengefasst, einmal gibt es einen Bericht von einer „Occupy“-Demo und zusätzlich noch einen Überblick über die Internetseiten dieser „Empörten“.
Kritik an Bewegungen und Personen, die den Kapitalismus nur mangelhaft analysieren und fehlerhafte, manchmal sogar fatale Schlüsse daraus ziehen, ist mehr als angebracht. Hetztiraden gegen „Bankster*innen“ erinnern nicht nur strukturell an antisemitische Propaganda. Und wer glaubt, dass Geld und Zins die Grundprobleme der kapitalistischen Wirtschaft sind, sollte sich noch einmal hinsetzen und die Grundlagen studieren.

Ich finde sicher demnächst noch einmal mehr Zeit, genauer auf diese reformistische „Bewegung“ einzugehen, eventuell besuche ich sogar – aus rein ‚journalistischen‘ Gründen – eine dieser gruseligen Veranstaltungen.

Faust des Nordens

Während ich noch am nächsten Beitrag schreibe, will ich Euch folgendes Video nicht vorenthalten:

Berlin geentert!

Da die Wahl nun schon ein paar Tage her ist, mag ich mich doch einmal mit dem Ergebnis auseinander setzen und es kommentieren. Wer mag, kann das genaue Ergebnis hier nachlesen. Die Prognosen lagen ziemlich gut, und neben dem blamablen Versagen der FDP konnten gleich alle Pirat*innen auf der Landesliste ins Berliner Landesparlament einziehen. Das ist natürlich eine gewisse Sensation, aber ob das ein Grund zum Feiern ist, bleibt eine andere Frage.
Doch fangen wir mit den Wahlsieger*innen an: Der SPD. Diese hat glanzlos die Landtagswahlen – mit leichten Stimmverlusten – für sich entscheiden können und wird voraussichtlich weiterhin die Regierung stellen. Ob sich mit diesem „Gewinn“ Wowereit als Kanzlerkandidat als Konkurrenz zu Steinbrück in Stellung bringen kann, ist jedoch fraglich. Andererseits wird auch ein Olaf Scholz, der in Hamburg die absolute Mehrheit holen konnte oder ein Erwin Sellering, der in Mecklenburg-Vorpommern die Wahlen gewonnen hat, nicht automatisch dadurch qualifizierter, Steinbrück Konkurrenz zu machen. Die SPD kann sich freuen, aber ob die Wahlen in fünf Jahren noch einmal so problemlos zu holen sein mögen, wage ich doch sehr zu bezweifeln.
Die andere größere Partei, die CDU, konnte immerhin einige Stimmen dazugewinnen. Aber für eine Regierungsverantwortung wird es wohl dennoch nicht reichen, da sich das Traumpaar Rot-Grün wieder gefunden hat. In Berlin war die CDU auch wohl traditionell nicht allzu stark, daher kann sie ein paar Pünktchen mehr ruhig feiern. Und angesichts der vergangenen Landtagswahlen und der Stimmung im Bund gegen die CDU-geführte Regierung ist auch ein kleiner Zugewinn aktuell geradezu ein Wunder. Sicherlich haben da auch einige Ex-FDP-Wähler*innen zu beigetragen.
Auch die Grünen konnten ihr Ergebnis deutlich verbessern. Doch es scheint, als konnten sie nicht die Hypewelle ausnutzen, die sie bundesweit gerade auf absurde Zahlen wie bis zu 20% schweben lässt. Die Ambitionen der Spitzenkandidatin Künast, Wowereit abzulösen, sind somit gescheitert. Dennoch können sich die Grünen wohl über eine Regierungsbeteiligung in der Bundeshauptstadt freuen, sind sie doch, ähnlich wie im Bund, Lieblingspartnerin der SPD.
Die Linkspartei musste, ähnlich wie die SPD, einige wenige Stimmen abgeben und wird sich nun aus der Landesregierung verabschieden. Aber eine Partei, die sich sozialistisch nennt, in der Regierung aber bestenfalls lauwarme, sozialdemokratische Politik macht, muss sich über Wähler*innenschwund nicht wundern. Vielleicht kann sie sich in den Oppositionsjahren wieder erholen und ihr politisches Profil schärfen, sonst droht ihr eine Marginalisierung wie auf Bundesebene. Flügelkämpfe sind dabei das geringere Problem, wenn die Partei einfach gar keine Medienaufmerksamkeit bekommt. Aber vielleicht gibt es ja einen Linksparteihype, wenn in der nächsten – vermutlich rot-grünen – Bundesregierung die Grünen ihr politisches Kapital verspielen.
Kommen wir nun zu liberalen Katastrophe: Die FDP fliegt hochkant aus dem Landesparlament und landet mit knapp 1,8% zwischen Tierschutzpartei und NPD. Angekommen, wo viele sie wohl am liebsten sehen: Bei den „Sonstigen“. Darüber kann ich mich persönlich nur im begrenzen Maße freuen. Einerseits wundert es mich nicht, dass die FDP so massiv abgestraft wird, nachdem sie in den letzten Jahren bis zur letzten Bundestagswahl einen irrationalen Höhenflug erleben durfte, andererseits steckt in dieser Partei auch das Potential für eine liberale oder gar libertäre Partei, wenn sich nur nicht so auf neoliberale Politik versteift werden würde. Aber was rede ich, eine dritte liberale Partei, neben den Grünen und den Orangenen kann wohl kaum existieren und das könnte somit der Anfang vom Ende der FDP sein.
Last, but noch least: Die Pirat*innen (ja, ich weiß, die heißen anders, ist mir egal!) erreichen fast neun Prozent der gültigen Stimmen und erhalten damit 15 Sitze im zukünftigen Landesparlament in Berlin. Damit hatten wohl auch die optimistischsten Anhänger*innen dieser Partei nicht gerechnet. Angefangen als Ein-Thema-Partei konnte die PP in Berlin in Profil offensichtlich so stark schärfen, dass sie sich als liberale Alternative zu den etablierten Parteien ins Rennen bringen konnten. Sicher gibt es in vielen Punkten noch inhaltliche Defizite, doch den Wähler*innen war dies offensichtlich nicht so wichtig, so dass nun zum ersten Mal seit den Grünen wieder eine neue, bundesweite Partei in einem Landesparlament sitzt.
An dieser Stelle sei noch einmal darauf hingewiesen, dass es bei den Pirat*innen noch einiges an Nachholbedarf gibt, insbesondere auch im Feld „Feminismus“. (Tut mir Leid, wenn ich dreimal taz verlinke, aber ich bin gerade zu faul, um mehr zu suchen.) Daneben ist eine Partei, die „für alle“ wählbar sein will, für viele damit auch unwaählbar. Wer zu bestimmten Positionen keine Meinung vertritt, um für alle offen zu sein, stellt sich damit selbst ins Abseits. Es gibt zu viele Themen, zu denen eine eigene Meinung wichtig wäre, dort einfach zu verzichten, kann kein politisch-progressives Programm sein. Es muss sich also noch zeigen, was aus diesen Freibeuter*innen werden wird und ob sie ihre Startschwierigkeiten überwinden und zu einer Partei werden, wie sie die FDP nie sein konnte.
Schließlich noch ein paar nahezu gute Nachrichten: Die konservativen und nationalistischen Parteien konnten keine besonders guten Ergebnisse einfahren, kommen jedoch zusammen auf über vier Prozentpunkte. Auch die neugegründete „Die Freiheit“ schaffte es gerade so, die Null vor dem Komma hinter sich zu lassen. Das Potential für solche Parteien konnte also wieder nicht mobilisiert werden oder sieht in diesen Kleinstprojekten keine wählbare Alternative – zum Glück. Sich neben Nazis auch noch mit anti-islamischen Rassist*innen und deutschnationalen Konservativen rumärgern zu müssen, wäre mehr als nur nervig. Und die meisten von denen sitzen ja noch in der SPD oder der CDU.
Das solls fürs erste einmal gewesen sein und kann auch nicht mehr als einen kleinen Überblick über die Wahlergebnisse darstellen. Für tiefere Analysen fehlt mir Zeit und Motivation, aber ich will meine Leser*innen auch nicht zu lange auf dem Trockenen sitzen lassen. Mir persönlich ist der Ausgang der Wahl sehr egal, schließlich ändert es an den gesellschaftlichen Herrschaftsverhältnissen nahezu rein gar nichts, welche Menschen nun dafür bezahlt werden, über irgendwelche Gesetze und Verordnungen abzustimmen. Anstatt zu wählen, ist es immer besser, sich einen schönen Sonntag zu machen oder/und zu Hause zu bleiben.

Böses Erwachen

Manchmal kommen selbstverständliche Erkenntnisse sehr spät – oft zu spät. Nach dem Wasserwerfereinsatz mussten auch die Gegner*innen des ambitionierten Bahnhofsprojekts in Stuttgart feststellen, dass „Staatsgewalt“ kein metaphorischer Begriff ist, sondern ganz praktische – und schmerzhafte – Auswirkungen haben kann. Ganz ähnliche Erkenntnisse muss Jens Jessen gehabt haben, als er einen Kommentar für die Zeit verfasste, in dem er die gesellschaftliche Realität des Kapitalismus anprangert und mehr Demokratie fordert.
Ich will natürlich nicht diejenigen verdammen, die nach einer gefühlten Ewigkeit aufwachen und merken, dass der Kapitalismus nicht ganz so glänzend ist, wie in der Werbung propagiert. Aber nach fast 250 Jahren sollten die meisten doch auf den Trichter gekommen sein, dass nicht alles so perfekt ist. Dennoch ist es geradezu absurd, welches Maß politischer Naivität manche Menschen an den Tag legen. Die einen sitzen empört auf großen Plätzen und erschrecken sich über Repression während andere ihre Empörung in Textform unter die Leute bringen. Dieser Beitrag wird sich mit dem letzteren Phänomen etwas genauer auseinandersetzen.
Der Zeit-Kommentar beginnt mit einer groben Fehleinschätzung:

Weit liegen die siebziger Jahre des vorigen Jahrhunderts zurück, da der Kapitalismus allgemein nur als »Schweinesystem« bezeichnet wurde, tatsächlich aber, im Westen wenigstens, ein weitgehend menschliches Antlitz trug und gegen seine Kritiker leicht verteidigt werden konnte.

Der Kapitalismus, im Zeit-Artikel übrigens stark (grammatisch) personalisiert, hatte also ein menschliches Antlitz und erfüllt sein Heilversprechen vom Wohlstand für alle. Nur nicht in dieser Welt. Es gab sicherlich Zeiten, insbesondere als noch ein alternatives Gesellschaftssystem existierte, wo in kapitalistischen Gesellschaften nur geringe Arbeitslosigkeit herrschte und keine scharfen Wohlstandsgefälle wahrnehmbar waren. Doch ein kapitalistisches Wirtschaftssystem basiert immer auf der Abschöpfung des durch menschliche Arbeit produzierten Mehrwerts und der Trennung der meisten Menschen vom Eigentum an den Produktionsmitteln, so dass sie nicht selbst für ihr ökonomisches Wohlergehen sorgen können. Der produzierte Wohlstand wurde auch nie nach Bedürfnis, sondern durch den Markt verteilt.
Der naive Glaube, er gäbe so etwas wie einen „gehemmten“ oder „sozialen“ Kapitalismus hat sich und wird sich auch in Zukunft immer als falsch erweisen. Profitmaximierung ist bei kapitalistischer Konkurrenz das legitime und notwendige Ziel einer jeden Unternehmung und andere Effekte wie „gerechte Löhne“ (was auch immer das sein mag) oder „Umweltschutz“ stehen hinten an, wenn sie nicht auf politischer Ebene erzwungen werden. Vielleicht hat der Zusammenbruch des Ostblocks und das Scheitern des sozialistischen Experiments nur die Entwicklung des Kapitalismus beschleunigt und auch ohne die „Wende“ wäre es zu Finanzkrisen (die es ja vorher auch gab) und weltweiten Rezessionen gekommen. Doch mit dem Konjunktiv lässt sich nur spekulieren. Ich frage mich an dieser Stelle nur, woher dieses verklärte Bild des „alten Kapitalismus“ kommt, der ja früher besser gewesen sein soll – es aber nicht war.
Der Gipfel der Naivität folgt aber erst in der Mitte des Artikels:

Wenn ein so gewaltiger Lebensbereich wie die Wirtschaft, die noch dazu viele weitere Lebensbereiche tyrannisch bestimmt, der gesellschaftlichen Gestaltungskraft entzogen wird, ist auch die Demokratie sinnlos.

Die Wirtschaft wird nicht demokratisch kontrolliert? Die gesellschaftliche Produktion – entzogen der staatlich-politischen Verwaltung – hat großen Einfluss auf unsere gesamten Lebensbereiche? Wahnsinn, über 150 Jahre hat es gebraucht, bis auch die selbstverständlichsten Beobachtungen sich in den Köpfen kluger Journalist*innen festsetzten und ihren Weg aufs Papier fanden. Wieso hat das denn so lange gedauert? Firmen werden nicht erst seit gestern undemokratisch geführt, daran ändert auch die Einführung von Betriebsräten nichts. Und wer sich heute wundert, dass Menschen von ihrem Arbeitsplatz und den Produkten menschlicher Arbeit abhängig sind, ist wohl auch jeden Morgen über die plötzliche Helligkeit durch den Sonnenaufgang erstaunt. Was ich damit sagen will: Diese Aussagen, die im Artikel angesprochen werden, sollten so selbstverständlich sein, dass darüber keine Belehrung notwendig wäre. Dass diese Feststellungen aber zur Empörung führen, ist nur noch mit einer Blindheit und Merkbefreiheit sondergleichen zu erklären.
Damit will ich nicht sagen, dass diese „Erkenntnisse“ schlecht wären, Einsicht ist ja der erste Weg zur Besserung, aber wie kann mensch nur so alltäglich-offensichtliche Sachverhalte über Jahrzehnte, angesichts der Empörung vielleicht gar Jahrhunderte, übersehen? Die parlamentarische Demokratie hat sich im Übrigen bisher immer auf politische Fragen beschränkt und den Unternehmen die wirtschaftliche Selbstorganisation überlassen – Gegenbeispiele gibt es seit knapp zwei Jahrzehnten nicht mehr in einem größeren Rahmen. Ist die implizite Forderung also mehr staatliche Kontrolle über Unternehmen? Staatsmonopolitischer Kapitalismus? Fragen, die der Artikel nicht beantwortet, zu denen es aber alternative Antworten gibt, die sich u.a. auch in vielen anarchistischen Schriften finden, die meist schon über 100 Jahre alt sind.
Wer schon an der leichtesten Kapitalismusanalyse scheitert, greift gerne zu einfachen Erklärungsmustern:

Wer hat die Politiker erpresst, wer hat sie bestochen? Wo sind die Bärenführer, von denen sich ganze Kabinette wie am Nasenring durch die Manege führen lassen? Ganz augenscheinlich ist die Furcht vor einer Wahlniederlage nichts im Vergleich zu dem Druck, den Wirtschaftskreise auf Politiker auszuüben vermögen.

Wer hier eine Verschwörungstheorie im Stile des alten Antisemitismus vermutet, liegt nicht ganz falsch. „Wirtschaftskreise“, die die Politik kontrollieren? Banken? Spekulant*innen, die die Steuereinnahmen verzocken und dann auch noch dafür beschenkt werden? Heuschrecken? Das Böse hat hier viele Namen, jedoch trifft keiner auch nur ansatzweise ins Schwarze. Einen strukturellen Antisemitismus immer wieder zu reproduzieren, indem gewisse Personengruppen, die legale Handlungen ausführen, als Verursacher*innen wirtschaftlicher Krisen identifiziert werden, die durch ihre finanzielle Macht auch die Politik kontrollieren und somit straffrei davonkommen, ist nicht nur falsch, sondern auch fatal. Neben der Hetze gegen diese Personen, kann ein Ansatz, der auf einer völlig falschen Analyse des bestehenden Wirtschaftssystems fußt, dieses auch nicht positiv auflösen. Wer glaubt, dass durch die Verbote von Leerverkäufen der Kapitalismus gebändigt werden kann und dann alles gut wird, empört sich ein paar Jahre später über „Credit Default Swaps“.
Ohne ein grundlegendes Verständnis des Wirtschaftssystems halbgare Reformen zu fordern, kann und soll auch gar nicht zur Auflösung desselben führen. Stattdessen wird nach dem gestrebt, was schon verloren schien: Dem „Kapitalismus mit menschlichem Antlitz“. Doch dieser existiert ebensowenig wie sein sozialistisches Gegenstück, welches die Reformer*innen 1968 in Prag und anderswo forderten. So wie einige der damaligen Akteur*innen zu der Erkenntnis gekommen sind, dass sich der autoritäre Sozialismus nicht reformieren lässt ohne seine Fundamente zu zerstören, so lässt sich auch der Kapitalismus nicht reformieren – eine sogenannte „soziale Marktwirtschaft“ bleibt die leere Vision eines Ludwig Erhard.
So komme ich nun zum Knackpunkt, zur Spitze des Artikeleisbergs, zum Kern der „Empörung“:

Manches spricht dafür, dass die kapitalistische Dynamik der Profitmaximierung etwas leistet, was die schärfsten Kritiker des Systems bisher nicht geschafft haben: ihm jedes Glücksversprechen auszutreiben.

Wenn schon das kapitalistische Glücksversprechen in den Fokus genommen wird, so bleibt es nicht aus, seine Erfüllung zu fordern – und wenn der Kapitalismus nicht in der Lage ist, sein elementares Versprechen zu erfüllen, bleibt ihm nur noch der Absturz auf den Müllhaufen der Geschichte. Was der Zeit-Artikel auf die „Dynamik der Profitmaximierung“ herunterbricht und verkürzt, ist nicht ein spezieller Aspekt der kapitalistischen Wirtschaftsweise, sondern der Kern, das Fundament der kapitalistischen Marktwirtschaft, wie wir sie heute kennen. Die Behauptung, NUR die sogenannte „Dynamik der Profitmaximierung“ wäre das Problem am Kapitalismus, ist natürlich falsch. Viele weitere Aspekte wie die Marktkonkurrenz, das Privateigentum an Produktionsmitteln, die Abschöpfung des Mehrwerts usw. spielen genauso eine Rolle. Ich will an dieser Stelle nicht ausführen, wie Kapitalismus genau funktioniert und welche weiteren Probleme die Organisation der Gesellschaft in kapitalistischer Weise mit sich bringt, dazu ist von Menschen, die schon Ewigkeiten tot sind, schon genug geschrieben worden und ich will hier nicht mit noch endloseren Textwüsten langweilen.
Die Beherrschung der Grundlagen der Kapitalismusanalyse und -kritik ist Voraussetzung dafür, Alternativen anbieten zu können und konkrete Probleme und Phänomene erklären zu können. Bloße Empörung und blinder Protest bringen ein emanzipatorisches Projekt dabei sicher nicht voran. Doch wer seine Augen vor der vorhandenen Kritik verschließt und erst dann anfängt zu kritisieren, wenn der eigene Wohlstand konkret bedroht wird, kann keine Perspektive bieten. Sich jetzt zu empören, über ein Wirtschaftssystem, das schon seit langer Zeit ausreichend analysiert und kritisiert wurde, kommt nicht nur zu spät, sondern wirkt auch nicht sehr überzeugend. Angesichts der mangelnden Qualität der Kritik und der erhöhten Quantität der Empörung mag aber auch davon auszugehen sein, dass gar keine radikale Veränderung der Verhältnisse gewünscht ist.
Denn eine Alternative bietet der Artikel auch nicht an. Keine Analyse, keine Kritik und dann auch keine Alternative – wieso beschäftige ich mich mit diesem Artikel überhaupt? Weil er (zumindest in Teilen des Internets) eine gewisse positive Rezeption erfahren hat. Ich kann mir auch ganz gut vorstellen warum – dieser Artikel, mehr Kommentar als recherchierte Medienarbeit, lässt sich auf ein einziges Gefühl zusammenkürzen, welches gerade, nicht nur im Bücherregal, Hochkunjunktur hat: Empörung. Viele Menschen, die sich nicht mehr repräsentiert fühlen, die sich ungerecht behandelt fühlen und wütend sind über die bestehenden Verhältnisse, können sich in diesem Artikel wiederfinden – ein intersubjektives Bauchgefühl. Doch wer versucht, aufgrund einer vagen Ahnung, einer artikulierten Empörung und ohne Verständnis für gesellschaftliche und wirtschaftliche Zusammenhänge eine soziale Ordnung zu verändern, kann keine befreite Gesellschaft in meinem Sinne anstreben. Wohin diese Empörung führen kann, ist offen, aber der Artikel gibt einen kleinen, wenn auch gruseligen Ausblick:

Und tatsächlich breitet sich die Ernüchterung schon aus. Sie kennt keine Parteigrenzen und erst recht keine Grenzen zwischen links und rechts.

Sollte aus dieser Empörung eine Massenbewegung werden und aus der Massenbewegung eine Revolution, dann stehe ich sicher nicht an der Seite der vermeintlichen Revolutionär*innen. Aber ich sollte nicht von einer Revolution herumspinnen, so viele Bahnsteigkarten gibt es gar nicht.

Berlin ist nicht Spanien!

Wir alle erinnern uns an die Bilder von den großen, besetzten Plätzen in Spanien, den Aufständen in Nordafrika und denken daran gerne mal in revolutionärer Schwärmerei. Inzwischen wird, angelehnt an zweifelhafte Machwerke wie „Der kommende Aufstand“ oder „Empört Euch!“, gar eine neue „Jugendrevolte“ heraufbeschworen. Und so kommt es, wie es kommen muss: Auch in der bundesdeutschen Hauptstadt versucht ein Grüppchen „Empörter“, den Alexanderplatz für sich zu vereinnahmen, um die Empörung auf die Straße zu tragen und „echte Demokratie“ zu fordern. Das ist doch erstmal eine gute Sache, wären da nicht so ein paar Haken.
Grundsätzlich werde ich mich nun auf das Umfeld um die Nicht-Gruppe und selbsternannte Bewegung „Acampada Berlin“ beziehen. Die Forderung nach „mehr Demokratie“ und „sozialer Gerechtigkeit“ ist durchaus nachvollziehbar und unter gewissen Umständen auch unterstützenswert, wenn sich dahinter nicht nur leere Worthülsen verbergen würden. Statt auch nur eine konkrete Forderung zu formulieren, wird grob im Dunkeln gefischt, ohne auch nur einen Schimmer zu haben, was die großen Wünsche eigentlich bedeuten sollen. Ein Zitat aus dem „Manifest“:

Den Weg der vor uns liegt, müssen wir selbst auch erst noch gehen. Wir kennen ihn deshalb noch nicht gänzlich. Doch stehenbleiben werden wir nun auch nicht mehr. Enttäuschungen, Freude, Glück und Verzweiflung werden uns ständig begleiten. Und alles beginnt mit einigen einfachen Wahrheiten: „Ich möchte gerne frei sein.“; „Ich möchte keine Angst mehr haben“; „Ich möchte helfen“; „Ich glaube, ich kann etwas ändern“; „Ich werde für meine Rechte auf die Straße gehen“

Freiheit als weitere Worthülse ohne Bedeutung klingt zwar schön, ist aber trivial. Auch die anderen Sätze beschreiben mehr ein vages Gefühl der Empörung als eine Idee von „mehr Demokratie“. Sicher, die Gruppe (eine Bewegung ist es auf keinen Fall) will sich noch nicht festlegen und in Diskussionen Konzepte und Lösungen entwickeln und so allen die Möglichkeit geben, daran teilzuhaben, was prinzipiell eine gute Idee ist, aber auch dann sollte mensch schon zumindest eine gewisse Ahnung haben, worum es überhaupt geht.
Wer sich einmal die Interviews mit Teilnehmer*innen der Dauerkundgebung (ich verweigere hier auch den Begriff „Camp“) anschaut, wird auch die letzten Hoffnungen auf ein neues Spanien verlieren. Ich will an dieser Stelle auch nicht gemein sein und begrüße es meistens, wenn sich Leute erstmals politisch engagieren, aber es sollte doch ein Minimum an Subtanz haben. Manche Äußerungen wirken nur naiv, andere grenzwertig und dann gibt es da noch die Leute, mit denen ich politisch nicht mal im Traum zusammenarbeiten möchte, aber dazu komme ich nun.
„Linke“ (oder besser: „alternative“) Camps und neue, kleinere Gruppen haben oftmals die Eigenschaft, sehr „interessante“ Charaktere anzuziehen. So musste ich schon auf manchen Camps Theorien der „neuen Weltordnung“ lauschen oder andere Personen erzählten mir, dass die Trennung zwischen „links“ und „rechts“ doch totaler Unfug sei. Und, als ob sich Geschichte wiederholen würde, genau solche Charaktere fanden sich gerne und freundlich aufgenommen auch bei der Dauerkundgebung in Berlin – von Verschwörungstheoretiker*innen über Querfrontler*innen bis hin zu einfach irgendwelchen sehr seltsamen Personen war dort wohl alles dabei. Dafür kann die Gruppe erstmal nichts, doch ein wenig politische Positionierung oder der offensive Ausschluss gewisser Positionen hätten solche Vorfälle eindämmen können. (mehr zu den seltsamen Umtrieben bei Reflexion)
Die Dauerkundgebung ist inzwischen vorerst beendet, doch die Teilnehmer*innen sind nicht entmutigt und wollen weitermachen. Die Resonanz war bisher jedoch extrem gering, so fanden sich zu keiner Zeit wesentlich mehr als 50 Menschen bei der selbsternannten Demokratie-Bewegung ein – Massenbesetzungen sehen anders aus. Vielleicht hat dies auch damit zu tun, dass politische aktive Leute sich schon über die abstrusen Umtriebe auf der Dauerkundgebung informiert hatten und diese Veranstaltung absichtlich gemieden haben – ich hätte nicht anders gehandelt. Sowas ist zunächst vielleicht einmal schade, aber eventuell ist es auch besser, wenn einige auf dem Boden der Tatsachen ankommen und feststellen, dass politische Arbeit sehr gut mit politischen Inhalten harmoniert.
Da ich mich mit den Bewegungen in Spanien oder Israel nicht genauer auseinander gesetzt habe, kann ich zu den politischen Zielen auch keine Stellung beziehen. Aber die Forderung nach „echter Demokratie“, am besten gepaart mit einem wunderbar-ekelhaften Kollektivbegriff, teile ich nicht. Wie schon einmal festgestellt, bin ich kein*e Demokrat*in – Herrschaft, auch eines „nationalen Kollektivsubjekts“ lehne ich ab. Mehr Mitbestimmung? Referenda zu politischen Fragen? Mehrheitsentscheide? Zwangskonsens? Alles Dinge, die ich nicht brauche oder will. In einer freiheitlichen Gesellschaft können Positionen auch nebeneinander bestehen und nicht alle müssen einer Meinung sein. Staat die Herrschaft aller zu fordern, wünsche ich mir bloß die Abschaffung jeglicher Herrschaft – und damit auch die Abschaffung einer „echten Demokratie“.

Bin tot

Nach langen zehn Jahren ist es endlich passiert: Die USA besiegen (und töten) ihren Erzfeind: Osama bin Laden. Das ist zwar nun schon ein paar Tage her, aber die Diskussionen (und üblichen Verschwörungstheorien) reißen nicht ab, daher sehe ich mich – mehr oder minder – auch dazu genötigt, etwas dazu zu schreiben. Nun, zweifellos ist dies (abseits komischer Wortwitze wie ‚Obama kriegt Osama‘) wohl eines der bedeutensten politischen Ereignisse dieses Jahres – 2011 wird als das Jahr in die Geschichte eingehen, in dem die USA ihre „Rache“ (oder vielleicht doch „Gerechtigkeit“?) bekommen haben und der „Krieg gegen den Terror“ erstmals echte Erfolge zeigt. Doch es ist nicht immer alles so schön und toll, wie es auf den ersten Blick scheint und ich bin ja hier eigentlich auch dazu da, den Leuten die Feierlaune zu verderben.
Grundsätzlich finde ich es nicht angebracht, den Tod von irgendwelchen Menschen auf eine ausgelassene Art und Weise zu feiern. Ja, auch heute erfreue ich mich nicht an dem Tod einiger Nazis wie Leichsenring oder Rieger, ähnlich geht es mir bei Bin Laden. (Habe ich den jetzt mit Nazis in eine Reihe gestellt? War nicht meine Absicht.) Es bedarf schon einer gewisser Pietätlosigkeit, um sich so sehr über den gewaltsamen Tod eines Menschen zu freuen, wobei ich den Angehörigen der Opfer von 9/11 eine gewisse Genugtuung dennoch nicht absprechen will. Aber ist es wirklich notwendig, sich so sehr zu freuen, dass mensch auf die Straßen rennt, Flaggen schwenkt und große Parties feiert? Es geht hierbei wohl um mehr als nur um den Tod eines Menschen, es geht um einen heftigen Schlag gegen die Terrorist*innen, die vor fast 10 Jahren über 3000 Menschen in den Tod rissen, Bin Laden ist nur die Gallionsfigur gewesen, der „Kopf“, der nun endlich abgeschlagen scheint.
Was mich persönlich betrifft: Ich habe nicht gefeiert oder mich sonderlich gefreut. Das hatte aber einen anderen Grund, ich ging nämlich davon aus, dass Bin Laden schon seit mehreren Jahren tot sei. Da war es für mich natürlich eher eine Überraschung, dass er wohl noch (und das nicht schlecht) gelebt hat, aber mein Blick auf die Welt hat sich dadurch nicht verändert, denn es macht für mich keinerlei Unterschied, ob ich nur glaube, dass Bin Laden tot ist, oder ob er es nun tatsächlich ist. Allgemein gehe ich davon aus, dass er keine große Rolle mehr im Al-Kaida-Netzwerk mehr gespielt hat, aber diese Einschätzung mache ich hier nur unter Vorbehalt, wer weiß, was noch so auf seinen Festplatten gespeichert war.
Viel interessanter sind da doch ethische Diskussionen. Es wäre jetzt natürlich ein leichtes für mich, die Operation als „Mord“ zu bezeichnen und grundsätzlich zu verurteilen, aber ich sollte nicht zweierlei Maßstäbe an meine eigene Moral und an die Moral der USA anlegen, daher stützt sich meine Kritik auf die Standards der USA. Diese sind nämlich ohne Zweifel ein Rechtsstaat und sie achten auch die Menschenrechte in einem weiten Maße, der grundsätzliche Liberalismus in der Gesellschaft geht für europäische Überlegungen vielleicht gar in einigen Bereichen etwas weit – ich find das hingegen oftmals toll. Doch ich glaube, dass die USA in diesem Fall ihre eigenen Standards nicht eingehalten haben. Wenn es möglich gewesen wäre, Bin Laden lebendig zu schnappen, hätte dies geschehen müssen und ihm hätte der Prozess (wahrscheinlich mit Todesstrafe am Ende) gemacht werden müssen. Klar, auch da wäre viel Kritik gekommen, aber immerhin hätten die USA versucht, die Rechtsstaatlichkeit zu wahren, wie es auch schonmal getan haben – nach dem zweiten Weltkrieg.
Menschen- und andere Grundrechte gelten auch für Terrorist*innen, damit auch für Bin Laden. Es kann keinen „Ausnahmezustand“ geben, indem willkürlich irgendwelchen „Gegner*innen“ der herrschenden Ordnung diese Rechte entzogen werden, denn dann wären die Rechte nichts mehr wert und die westliche Zivilization hätte nichts, womit sie ihre vermeintliche moralische Überlegenheit unter Beweis stellen könnte. Aber gab es nicht gerade diesen „Ausnahmezustand“? Al Kaida und andere Terrorgruppen haben der „westlichen Welt“ den Krieg erklärt und im Krieg sind andere Mittel erlaubt als zu Friedenszeiten, auch im Sinne des internationalen Rechtes. Aber dieses Recht grenzt auch Kriegszustände von Friedenszeiten deutlich ab und zwar räumlich und zeitlich. Der „Krieg gegen den Terror“ wird hingegen permanent und überall geführt, ein „Ausnahmezustand“, der zum Alltag geworden ist und in dessen Namen Grundrechte wie altes Essen weggeworfen werden, ist einer politischen Kultur, die sich die Werte der Aufklärung wie Freiheit, Geschwisterlichkeit und Gleichheit auf die Fahnen schreibt, nicht würdig.
Wenn sich die selbsternannte „westliche Welt“ aber nun im Kampf gegen den Terror selbst zuschreibt, genau diese Werte gegen die Terrorist*innen zu verteidigen, ensteht hier ein grobes Missverhältnis. Diese Werte zu verteidigen, bedeutet nicht nur, mit allen Mitteln die innere Integrität zu bewahren, sondern vor allem diese Werte nach außen zu vermitteln, zu vertreten und zu verteidigen. Aktuell ist eher das Gegenteil der Fall. Falls es noch so etwas wie „westlich-aufgeklärten Werteuniversalismus“ geben sollte, nimmt er durch „gezielte Tötungen“ und ähnliche Aktionen – ich sage hier nicht, dass Osamas Tod eine „gezielte Tötung“ war, das ist noch unklar – schweren Schaden. Wer die eigens propagierten Werte nicht vertritt und auch im Handeln zur Geltung kommen lässt, hat keinerlei Glaubwürdigkeit und kann sich auch nicht als Retterin der Aufklärung darstellen. Sicher mag Bin Ladens Tod für die USA eine psychologische Erholung sein, für die westlichen Werte ist sie jedoch mindestens ein Kratzer (wobei da verschiedene Umstände meine Bewertung noch verändern könnten).
Ferner bin ich der Meinung, dass sich eine „Demokratie“ oder „freiheitliche Gesellschaft“ nicht mit allen Mitteln verteidigen darf, denn sonst ist sie nichts weiter als eine schön verpackte Barbarei. Während andere Systeme offen barbarisch sind und Menschenrechte mit Füßen treten, scheinen diese im Westen auch nur dann zu gelten, wenn sie politisch opportun sind – was zugegebenermaßen noch ziemlich häufig der Fall ist, Tendenz aber fallend. Die Wahl zwischen Aufklärung und Barbarei ist nicht nur eine Wahl zwischen verschiedenen Lebensstilen, sondern auch eine Wahl zwischen unterschiedlichen Mitteln und Werten. Aber auch die aufgeklärte Vernunft muss über sich selber reflektieren, so wie die westlichen Gesellschaften über ihr eigenes Vorgehen gegen den Terrorismus reflektieren müssen. Was nützt mir ein Staat, der mir meine Freiheiten nimmt, um mich vor Terrorist*innen zu schützen, die mir meine Freiheiten nehmen wollen?
Soweit meine Kritik im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit und westlichen Werte. Meine persönliche Meinung sieht dann schon etwas anders aus und die will ich euch auch nicht ganz vorenthalten. So muss ich zugeben, dass ich Gewalt, und auch Gewalt gegen Personen, nicht völlig ablehne. Im Rahmen einer begrenzt teleologischen Ethik sehe ich es manchmal schon ein, dass der Zweck die Mittel heiligen kann, wenn auch nicht grenzenlos – historische Beispiele verkneife ich mir an dieser Stelle. Schließlich bin ich auch kein*e Vertreter*in westlicher Werte, sondern eher Nihilist*in im weitesten Sinne – was nicht bedeutet, dass ich persönlich ein ‚anything goes‘ bevozuge, ich habe auch gewisse Wertpräferenzen, sehe diese aber nicht als „besser“ an als andere. Falls es Situationen gibt, wo extrem großes Leid durch geringe Opfer verhindert werden kann – wieso nicht? Philosophische Diskussionen würden aber doch irgendwie den Rahmen meiner Meinung sprengen. Oder um es mal auf den Punkt zu bringen: Ich dachte, Bin Laden wäre tot – nun ist er es. Keine Veränderung. Gibt Wichtigeres.

Vielleicht zum Schluss noch ein kurzer Hinweis auf die Doppelmoral mancher Politiker*innen. Denn es werden nicht alle Tötungseinsätze mit derselben Euphorie begrüßt und gefeiert wie die Tötung Bin Ladens. Ob das eine Doppelmoral oder doch wieder einmal gewöhnlicher Antisemitismus ist, dieses Urteil überlasse ich den Leser*innen – wahrscheinlich ist es jedoch beides. Wobei die Tötung eines aktiven Terroristen (in diesem Fall Scheich Yassin) wohl wesentlich mehr Leid verhindern konnte als sie anrichtet. Anstatt mich nun auf Einzelfälle zu stürzen und komische Rechnungen vorzunehmen, lasse ich alle, die um die Aufklärung besorgt sind, mit einem mulmigen Gefühl im Magen allein und genieße den Sonnenschein. (Oh, ein Zufallsreim)

P.S.: Diese Politik nervt schon ein wenig, nicht wahr? Demnächst blogge ich einfach mal wieder was über Videospiele.

Die antisemitische Internationale

Angesichts zweier Meldungen komme ich nicht drumherum, etwas zum Nahost-Konflikt zu schreiben, wenn auch aus einer bestimmten Perspektive, wie die Überschrift schon andeutet. So las ich da eine Meldung aus der aktuellen Weltpolitik und musste mich doch arg wundern: Fatah und Hamas einigen sich also. Nun, das hört sich erstmal nicht schlecht an, aber der Plan, eine gemeinsame Übergangsregierung zu bilden und mittelfristig die Hamas in die PLO einzugliedern und später Wahlen im Gaza-Streifen und im Westkordanland abzuhalten, birgt auch enorme Risiken, nicht nur für Israel, sondern auch für die meisten Palästinenser*innen selbst. Denn die Hamas hat sich keineswegs geändert oder irgendwelche inhaltlichen Zugeständnisse gemacht, sie bleibt weiter eine durch und durch antisemitische Organisation und will sich auch nicht am Friedensprozess beteiligen.
Netanjahu kündigte schon an, die Fatah müsse sich zwischen der Hamas und dem Frieden mit Israel entscheiden und die USA überlegen, ihre Finanzhilfen an die palästinensichschen Behörden einzufrieren, falls es zu einer gemeinsamen Übergangsregierung kommen sollte. Auch die israelische-palästinensiche Kooperation bei den Sicherheitskräften im Westjordanland steht auf der Kippe, sollten diese Sicherheitskräfte dann auch teilweise von der Hamas gestellt werden. Schon nach den letzten Wahlen in den Palästinenser*innengebieten, wo die Hamas einen überwältigenden Sieg einfuhr, stellten international viele Staaten ihre Hilfszahlungen ein, dies könnte dann auch wieder geschehen. Es ist zu diesem Zeitpunkt natürlich auch noch unklar, ob die Einigung überhaupt länger Bestand haben wird, schließlich ist die letzte „Einheitsregierung“ auch schnell zerbrochen.
Bei den angesetzten Wahlen könnte die Hamas auch im Westjordanland eine Mehrheit erringen und somit in beiden Pali-Gebieten an die Macht kommen, was das sofortige Ende des Friedensprozesses bedeuten würde und auch für viele Bewohner*innen nicht unbedingt angenehm wäre, wenn die Hamas ihre Vorstellungen einer „islamistischen Gesellschaft“ durchsetzt. Solange die Hamas Israel nicht anerkennt oder sich an Friedensverhandlungen nicht beteiligen will, kann nichtmal daran gedacht werden, sie als Dialogpartnerin zu sehen. Neben dem wohl deutlich repressiverem Alltagsleben unter einer Hamas-Regierung würden die meisten Menschen auch unter den eingefrorenen Finanzhilfen leiden und die wirtschaftliche und soziale Lage in den Pali-Gebieten würden sich massiv verschlechtern. Die Hamas, selbst schuld an einer solchen Lage, würde dann natürlich versuchen mit ihrer Propaganda die Menschen gegen Israel oder „den Westen“ aufzuhetzen.
Eine friedliche Lösung des Konflikt kann es langfristig nur geben, wenn Israel grundsätzlich und ohne Bedingungen anerkannt wird und der terroristischen Gewalt ultimativ abgeschworen wird. Dazu wäre es auch notwendig, gegen die islamistischen Terrorgruppen vorzugehen, wobei diese im Falle der Hamas wohl eher Verbündete als Gegner*innen sind. Während die Fatah, trotz all ihrer Unzulänglichkeiten und Korruption, noch irgendwie kompromissbereit war, steht die Hamas einem dauerhaften Frieden weiterhin diametral entgegen. Für alle Beteiligten, auch die durch die Hamas unterdrückten Palästinenser*innen, wäre es besser, zunächst die Hamas zu bekämpfen, bevor größere Projekte, wie der Aufbau eines funktionierenden Staates, in Angriff genommen werden können.
Soviel also zu den neuen Entwicklungen im Nahen Osten. Aber der Beitrag will ja noch einen Bogen schlagen, damit der internationale Charakter des Antisemitismus deutlich wird. Und der Bogen schlägt einen weiten Weg bis nach Duisburg, aber nicht zu der örtlichen Kameradschaft oder zu lokalen NPD, sondern zum Kreisverband der Linkspartei. Dieser Kreisverband hat durch einen ehemaligen Franktionschef schonmal für Schlagzeilen gesorgt, als dieser einen Boykottaufruf gegen israelische Produkte unterstützte. Und nebenbei: Aus Duisburg kommt auch eine schreckliche Gruppe mit dem Namen „Rote Antifa Duisburg“, die jetzt zwar teilweise nach Köln abgewandert ist, aber dort weiter fortfährt, ihr antisemitisches und völkisches Gedankengut unter einem vermeintlich „antifaschistischem“ Deckmantel unter die Leute zu bringen.
Der Bundespartei ruderte natürlich schnell zurück und distanzierte sich von solchen Umtrieben, das antisemitische Flugblatt verschwand von der Homepage der Duisburger Linkspartei. Dort wollte mensch das alles nicht wahrhaben und mutmaßte gar eine neonazistische Unterwanderung, wobei dies jedoch ziemlich weit hergeholt klingt. Aber warum in der Ferne schweifen, liegt das entsprechende Gedankengut doch immernoch in den Köpfen vieler selbsternannter „Antifaschist*innen“ oder „Antiimperialist*innen“. Schon in Hamburg gab es Ende 2009 einen antisemitischen Vorfall, bei dem mal keine Nazis beteiligt waren, mehr dazu auf der Seite dieses Bündnisses. Durch die antideutsche Intervention wurde im vergangenen Jahrzehnt zwar viel mit Antisemitismus innerhalb von antifaschistischen Gruppen aufgeräumt, aber gerade bei manchen Antiimps scheint dies noch nicht ganz angekommen zu sein.
Die Linkspartei ist da eher eine rühmliche Ausnahme und diskutiert meist nicht darüber, ob Israel ein Existenzrecht hat, sondern erkennt es einfach bedingungslos an. Bei einer so großen Organisation finden sich aber immer mal ein paar verirrte Leute. So ein Vorfall zeigt aber auch, dass das Projekt der antideutschen Intervention noch nicht abgeschlossen ist, denn viele, die sich selbst für ach so „fortschrittlich“ oder „emnzipatorisch“ halten, tragen antisemitisches Gedankengut mit sich herum, über das nicht einmal reflektiert wurde. Sowas ist natürlich kein Zustand, sondern muss definitiv unterbunden werden. Spannend ist auch festzuhalten, dass sich dieser Antisemitismus, meist versteckt hinter Antizionismus oder sogenannter „Israelkritik“ in verschiedensten Gruppen findet, die sich auf anderen Ebenen bekämpfen und sonst keine inhaltlichen Überschneidungen haben. Von der NPD über andere neonazistische Gruppen bis hin zu Friedensbewegten und „Antiimperialist*innen“ wird Israel gerne mal als „Aggressor“ oder „Kriegstreiber“ bezeichnet – und wer mit Nazis konform läuft, sollte doch mal überdenken, ob die eigene Position überhaupt tragbar ist. Die meisten selbsternannten „demokratischen“ Parteien scheinen hingegen kein Problem mit Israel zu haben.
Doch was macht diese ganze Israelsolidarität überhaupt auf einem anarchistischen Blog? Ist Israel nicht ein Staat? Ja, Israel ist zweifellos ein Staat und staatliche Ordnungen sind auch weiterhin keineswegs das Ziel aller Träume und auch die aktuelle israelische Regierung ist für mich auch nicht allzu sympathisch, aber die Idee, die hinter der Staatsgründung Israels steckt, einen Schutzraum gegen Antisemitismus zu schaffen, nachdem dieser in der Shoa seinen Höhepunkt fand, ist auf jeden Fall unterstützenswert. Und solange es Antisemitismus gibt, muss es auch Israel geben. Daher ist eine anarchistische Israelsolidarität vielleicht weniger als Solidarität mit einem bestimmten Staat, sondern mehr als Unterstützung einer staatsgewordenen Idee zu verstehen. Denn Israel heute aufzulösen, hätte katastrophale Folgen, ist also nicht diskutabel. Ich wüsste da einen Haufen anderer Staaten, die aufgelöst werden sollten, vielleicht der Iran oder die Bundesrepublik, oder auch Kolumbien, Russland, usw. usf.. Und an der Auflösung der Bundesrepublik ließe sich doch heute schon arbeiten.

Das Ende von „Triple A“

Es liegt zwar nun schon zwei Tage zurück, aber gerade durch diese geringe Distanz und unter dem Gesichtspunkt der nichterfolgten Katastrophen ist es sicher einfacher, die Sache nüchtern zu betrachten. Grundsätzlich geht es um nichts Geringeres als die Zahlungsunfähigkeit der USA. Das mag zwar etwas übertrieben klingen, aber im Kern bedeutet eine potentielle Abstufung der Kreditwürdigkeit meist ein mangelnder Glaube an die Zahlungsfähigkeit. Horrorszenarien vom Dollar-Crash haben sich bisher nicht bewahrheitet und werden wohl auch noch eine Weile auf sich warten lassen. Der Kapitalismus ist halt nicht so leicht kleinzukriegen.
Warum überhaupt die ganze Aufregung? Im verlinkten Artikel steht ja auch nicht viel mehr, als dass eine bekannte Ratingagentur überlegt, das Top-Rating der USA in den nächsten zwei Jahren herabzustufen. Staaten wie Griechenland oder Portugal (und auch Japan) können von so einem AAA-Rating nur träumen. Doch auch die USA sind massiv verschuldet, das Gesamtdefizit beträgt etwa 14 Billionen Dollar, knapp 80% des BIPs der USA, Wachstumsaussichten sind ebenso mies wie bei den schwächelnden Euro-Ländern. Aber im Gegensatz zu griechischen erfreuen sich US-Staatsanleihen noch großer Beliebtheit und werden weiterhin weltweit als Anlage benutzt, auch in Asien, wobei China seine Währungsreserven mittelfristig umschichten will.
Während manche Verschwörungstheoretiker*innen nun fleißig Dosennahrung kaufen, können wir schon beruhigt bleiben, ein weltweiter Währungscrash steht sicher nicht bevor. Ob das naiver Optimismus ist? Ich glaube nicht, denn es gibt zur Zeit keine Alternativen zum Dollar als weltweiter Leitwährung. Und auch, wenn China einen Großteil seiner Finanzreserven in Dollar besitzt und diese abbauen will, wäre ein schneller Wertverfall der US-Währung auch für China im Moment extrem kontraproduktiv. Die Märkte reagierten zwar im ersten Moment geschockt, holten die anfänglichen Verluste aber überwiegend im Laufe des Tages wieder rein, zumal der Euro, der als potentielle nächste Welt-Leitwährung schon in den Startlöchern steht, gerade selbst kippelt.
Doch was hat das Ganze überhaupt mit dem Kapitalismus zu tun? Fällt der gleich mit um, wenn der Dollar seine Leitwährungsrolle verlieren sollte? Selbst, wenn der Dollar plötzlich nichts mehr wert sein würde, gäb es noch Ausweichwährungen, angefangen beim erwähnten Euro bis hin zum chinesischen Yuan. Daneben hat das aktuelle Leitwährungssystem massive Nachteile für die USA und deren Wirtschaft, denn dadurch häuft die USA immer mehr und mehr ein gigantisches Außenhandelsdefizit an, welches sie nicht mehr decken können wird. In diesem Sinne ist dann auch Chinas Interesse an einem stabilen Dollar zu verstehen, da sonst dort die eigenen Schuldscheine wertlos werden würden und dies kaum ohne einen wirtschaftlichen Absturz ablaufen würde.
Eines lässt sich zweifellos an der Situation festhalten, ohne dass ich jetzt tief in wirtschaftliche Fachliteratur schauen muss und komplizierte Zusammenhänge erklären muss: Die wirtschaftliche Situation der USA mag fürchterlich schlecht sein, trotzdem wird den Staatsanleihen weiterhin vertraut, daher bleibt die USA auch weiterhin kreditwürdig. Das entscheidende Wörtchen im vorangegangenen Satz ist „Vertrauen“, denn um mehr geht es hier nicht. Es geht nicht um komplizerte Berechnungen, um Wirtschaftsdaten oder um analytische Prognosen, nein, es geht um den bloßen Glauben daran, dass die USA auch noch in 10 Jahren zahlungsfähig sein werden. Und da sage nochmal irgendwer, Wirtschaft laufe logisch und rational ab.
Ähnlich verhält es sich auch mit dem Kapitalismus insgesamt. Zwar neigt das System zu einer massiven Instabilität aufgrund der wiederkehrenden Krisen, aber da keine Alternative gedacht wird, ist ein Zusammenbruch ausgeschlossen, koste es, was es wolle – und seien es Billionen Dollar/Euro/Wasauchimmer. Da das System nicht zusammenbrechen darf und für viele auch keine Alternativen denkbar sind, stabilisiert sich so ein instabiler Dauerzustand, etwa ein „Schrecken ohne Ende“, welcher wohl dem „Ende mit Schrecken“ vorgezogen wird. Wenn der Glaube an den Kapitalismus nicht grundsätzlich und weitestgehend erschüttert wird, wird dieser nicht zusammenbrechen, egal, wie groß die Widersprüche zwischen Produktivkräften und Produktionsverhältnissen geworden sind. Und das ist dann auch ein Punkt, an dem Marx Unrecht hatte.